Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nur die Absicht, einen sachlichen Antrag sachlich zu begründen.
Ich möchte es mir ersparen, auf die temperamentvollen und etwas eigenartigen Ausführungen des Sprechers der Sozialdemokratischen Partei, die Sie so bejubelt haben, in denen er von Karl Marx bis zu Schenkendorf kam, einzugehen. Ich möchte auch nicht darauf eingehen, daß Sie es seltsam oder gar erstaunlich finden, daß eine Fraktion innerhalb der Koalition eine besondere Auffassung hat oder ein klares Gesicht zeigt.
Sie sollten in diesem Hause schon öfter bemerkt haben und als gute Vertreter der Demokratie wissen, daß in der Koalition durchaus die Möglichkeiten auch verschiedener Meinung und des Zusammenfindens in einer entscheidenden Meinungsbildung gegeben sind. Ich bin glücklich darüber, daß wir in dieser Koalition in sozialpolitischen Fragen im Grundsätzlichen — wenn auch nicht immer — einer Auffassung sind, auch wenn Sie versuchen, diese Dinge anders auszulegen. Sie
haben es sich ein bißchen billig gemacht, als Berliner Beamter ausgerechnet das verteidigen zu wollen, was dem Beamtenstand im Bundesgebiet wie in Berlin wohl am meisten weh getan hat, nämlich die Beseitigung des Beamtenrechts in Berlin. Ich möchte zur Frage der beamtenrechtlichen Bestimmungen auch dem Kollegen Horn erwidern, daß der Deutsche Beamtenbund in Berlin mich darauf hingewiesen hat, daß auch hinsichtlich der Anwendung der nach Art. 131 zu treffenden Regelungen für Berlin die Berliner Beamten dadurch besonders schlecht gestellt sind, daß sie in Berlin durch die Piecksche Verordnung über die Abschaffung der Beamtenrechte, die Sie von der SPD so bejubeln und die Sie auf den Barrikaden erkämpft haben,
und durch die Bestimmungen der VAB-Satzungen die Sie ebenfalls so verteidigen, so behandelt wurden, als wenn sie seit dem 1. Januar 1939 rentenversichert gewesen wären. Die Beamten wurden damals zwangsweise in die Versicherungspflicht einbezogen. Sie sind gleichzeitig beitragspflichtig geworden, ohne daß sie den gleichen Anspruch auf Altersversorgung haben wie ihre Kollegen im Bundesgebiet. Wir wollen eben nicht, daß nur Bundesbeamte von Bonn nach Berlin versetzt werden, sondern wir möchten, daß auch recht viele Berliner Beamte und Angestellte, die auf ihre Wiedereinstellung warten, in diese Bundesbehörden und in die anderen Betriebe, die nach Berlin gehen, hineinkommen. Dann sollen sie gleiches Recht haben wie alle Staatsbürger, auch wenn das der Sozialdemokratischen Partei und der KPD, die in dieser Sache die gleiche Auffassung vertreten, nicht gefällt.
— Das wissen wir, weil Sie das hier in jeder Debatte gemeinsam so verteidigt haben und weil man
es in den Bundestagsprotokollen nachlesen kann.
Ich bitte daher, diesem sachlichen Antrag, der nur der Wiederherstellung des einheitlichen Rechts dient, zuzustimmen.