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ID0122905700

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    Deutscher Bundestag — 229. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952 10419 229. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. September 1952. Geschäftliche Mitteilungen 10421A Änderungen der Tagesordnung 10421B Kleine Anfrage Nr. 285 der Abg. Dr. Schmid (Tübingen) u. Gen. betr. Wohnungsbeschlagnahme in Mannheim und Sigmaringen (Nrn. 3615, 3677 der Drucksachen) 10421B Vorlage des Entwurfs einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse 10421B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Großer Knechtsand (Nrn. 3604, 2970 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 10421C Fortsetzung der Beratung der Berichte des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Bau der Zellertalbahn (Nrn. 3485, 440 der Drucksachen), über den Antrag der Abg. Volkholz, Donhauser, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Geplante Einstellung der Lokalbahn Passau-Wegscheid auf der Strecke Obernzell-Wegscheid (Nrn. 3488, 1087 der Drucksachen), über die Anträge der Abg. Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Bau einer Autobahn und der Abg. Dr. Baumgartner, Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der BP betr. Ausbau und Instandsetzung des Straßennetzes in Bayern (Nrn. 3486, 442, 469 der Drucksachen) und über den Antrag der Abg. Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Bodensteiner u. Gen. betr. Straßenbauten in Bayern (Nrn. 3487, 470 der Drucksachen) . . 10421C Ausschußüberweisungen 10421D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 643) 10421D Beschlußfassung 10421D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (Nr. 3640 der Drucksachen) 10421D Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . 10422A Dr. Wahl (CDU) 10422C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10423D Dr. Schneider (FDP) 10424C Dr. Hammer (FDP) 10424D Dr. Greve (SPD) 10425B Dr. Reismann (FU) 10427B Fisch (KPD) 10427D Ewers (DP) 10428C Ausschußüberweisung 10429B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau (Nr. 3611 der Drucksachen) . 10429B Ausschußüberweisung 10429C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik , Deutschland und Frankreich (Nr. 3599 der Drucksachen) . 10429C Ausschußüberweisung 10429D Beratung des Mündlichen 'Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Nowack, Neumayer, Dr. Atzenroth, Dr. Blank, Dr. Wellhausen, Dr. Oellers u. Gen. betr. Vereinheitlichung des Rückerstattungsrechtes, über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Abänderung des Gesetzes für Wiedergutmachung, über den Antrag der Abg. Dr. Solleder, Dr. Horlacher, Bauereisen u. Gen. betr. Änderung des Rückerstattungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes, über den Antrag der Fraktion der. BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution), (Nrn. 3583, 159, 886, 1010, 1828, 2447 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Nr. 3472 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 653, 656) 10429D Dr. Weber (Koblenz) (CDU): als Berichterstatter 10430A als Abgeordneter 10443A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . 10433C Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10436A Ewers (DP) 10436B Dr. Schneider (FDP) 10437B Müller (Frankfurt) (KPD) 10438C Dr. Greve (SPD) 10440B von Thadden (Fraktionslos) 10442C Abstimmungen 10445B Erste Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes (Nr. 3516 der Drucksachen; Umdruck Nr. 647) 10445C Storch, Bundesminister für Arbeit 10445C Sabel (CDU) 10446B Kohl (Stuttgart) (KPD) 10447B Richter (Frankfurt) (SPD) 10448B Dr. Atzenroth (FDP) 10449C Schuster (DP) 10450A Ausschußüberweisung 10450C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung (Nr. 3597 der Drucksachen) 10450C Ausschußüberweisung 10450D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk (Nr. 3598 der Drucksachen) . . . . 10450D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10450D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10451D Eickhoff (DP) 10452C Becker (Pirmasens) (CDU) 10453A Freidhof (SPD) 10454C Dr. Hammer (FDP) 10455D Ausschußüberweisung 10456A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 3566, 3135 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 655) 10456B Frau Kipp-Kaule (SPD), Berichterstatterin 10456B Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 10457B Schmücker (CDU) 10457D Kalbfell (SPD) 10458D Storch, Bundesminister für Arbeit . 10459B Dr. Hammer (FDP) 10459D Schuster (DP) 10460A Abstimmungen 10460B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Angestellte und Beamte in Berlin (Nr. 3451 der Drucksachen) . . . . 10460C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10460C, 10464B Schröter (SPD) 10461B Horn (CDU) 10463A Hübner (FDP): zur Sache 10463D persönliche Erklärung . . . . 10465A Arndgen (CDU) 10464D Beschlußfassung 104653 Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Bundesanstalt für Angestelltenversicherung in Berlin (Nr. 3452 [neu] der Drucksachen) 10465B Frau Kalinke (DP): als Antragstellerin 10465B als Abgeordnete 10469A persönliche Erklärung 10471D Storch, Bundesminister für Arbeit 10466C Dr. Schellenberg (SPD) 10467A Kohl (Stuttgart) (KPD) 10468B Frau Wolff (SPD) 10470A Arndgen (CDU) 10471B Abstimmungen 10471C Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Posttarife (Nr. 3630 der Drucksachen) 10471D Mayerhofer (FU), Antragsteller . . 10472A Cramer (SPD) 10472B Leonhard (CDU) 10473A Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 10474B Niebes (KPD) 10475D Hübner (FDP) 10476A Dr.-Ing. Decker (FU) 10476C Ausschußüberweisungen 10476D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Juni 1952 (Nr. 3634 der Drucksachen) . . . . 10476D Muckermann (CDU), Berichterstatter 10477A Beschlußfassung 10477C Beratung der Übersicht Nr. 56 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 641) 10477C Beschlußfassung 10477C Nächste Sitzung 10477C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Wenn sich bei der Behandlung des Gesetzes im Ausschuß herausstellt, daß die gesetzliche Regelung auf die Lösung dieser Frage ausgedehnt werden muß, müssen wir eben prüfen, ob für diesen Teil der Handwerkerversicherung ein besonderes Gesetz gemacht werden soll oder ob wir die Regelung in den vorliegenden Gesetzentwurf einbauen können.
    Ich möchte annehmen, daß in den Ausschußberatungen die Notwendigkeit einer Aufwertung bejaht und diese dann ohne Seitenblicke auf den § 365 des Lastenausgleichsgesetzes in Angriff genommen wird.
    Die Beratungen werden sich auch mit dem Antrag des Bundesrates zu beschäftigen haben, nach dem über die Vorschriften der Regierungsvorlage hinaus für alle bei dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits 60 Jahre alten Handwerker die Möglichkeit einer Befreiung auf Antrag vorgesehen werden soll.
    Es ist zu wünschen, daß die Beratung des Gesetzentwurfes alsbald nachdrücklichst aufgenommen und nachhaltig betrieben werden kann. Seine auf die Verhältnisse und berechtigten Wünsche des Berufsstandes Rücksicht nehmende Gestaltung wird einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Befriedung und Existenzsicherung bedeuten und als Beweis des von der Bundesregierung und dem Bundestag wiederholt bekundeten Willens zur
    Stützung und Förderung der Mittelschichten aufgenommen werden.

    (Beifall bei der FU und den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.


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    Rede von Rudolf Eickhoff

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei steht diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk mit einiger Skepsis gegenüber; sie ist nämlich der Meinung, daß es für das Handwerk besser wäre, von sich aus diese Altersversorgung in eigene Selbstverwaltung zu nehmen, weil sie es nicht ganz versteht, daß eine große Gruppe selbständiger Unternehmer zwangsweise in eine Pflichtversicherung gebracht wird, wogegen bei allen anderen selbständigen Berufsgruppen dieser Zwang nicht ausgeübt wird. Meine Freunde wissen allerdings auch, daß die Einkommensverhältnisse gerade im Handwerk sehr unterschiedlich sind und daß für die Altersversorgung namentlich der niedrigen Einkommensgruppen etwas getan werden muß.
    In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir gegenüber dem alten Gesetz insofern eine bedeutende Verbesserung, als der Forderung des Handwerks nach einer Freigrenze für die Versicherungspflicht entsprochen ist. Alle besser verdienenden Handwerksmeister mit einem Einkommen, das auch die Angestellten versicherungsfrei läßt, sind also keinem Zwang mehr unterworfen.
    Ob nun auch die übrigen Wünsche des Handwerks, die in dieser Vorlage noch nicht berücksichtigt sind, verwirklicht werden können, wird in den zuständigen Ausschüssen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. In der Begründung zu dem Gesetz wird gesagt, wie Herr Minister Storch eben auch ausführte, daß bei Berücksichtigung dieser Wünsche eventuell ein eigener Träger für die Handwerkerversicherung geschaffen werden müßte. Es wäre für das Handwerk zu überlegen, ob nicht für das Gesamthandwerk etwas Ähnliches geschaffen werden könnte, wie wir es z. B. bei den Bäckern mit der Pensionskasse des Bäckerhandwerks heute schon haben, die sich bekanntlich sehr segensreich ausgewirkt hat. -
    Das Wertvollste an der jetzigen Vorlage sind zweifellos die Übergangsbestimmungen, die unter das bisher Gewesene bei Nichterfüllung der Beitragszahlung einen Strich ziehen. Durch das Vorgehen einiger Landesversicherungsanstalten ist eine Unruhe und Unzufriedenheit in weite Kreise des Handwerks getragen worden, die unerträglich wurde, die jetzt aber endgültig weichen wird und viele Handwerker wieder aufatmen läßt.
    Ich habe vorher schon gesagt, daß diese Vorlage meine Fraktionsfreunde nicht ganz befriedigt. Wir sehen in ihr nur eine Notlösung der Nachkriegszeit, werden in den zuständigen Ausschüssen an diesem Gesetz aber intensiv mitarbeiten, ohne es als eine glückliche Lösung zu empfinden.
    Ich bitte, dieses Gesetz an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Sozialpolitik zu überweisen, und hoffe, daß auch der Unterausschuß für Handwerkerfragen mit diesem Gesetz befaßt wird.

    (Beifall rechts.)