Rede von
Paul
Harig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Gestatten Sie noch wenige Worte. Es ist nur allzu natürlich, daß diese Gesetzesvorlage in den Gewerkschaftseinheiten und in den Betrieben diskutiert worden ist. Das Ergebnis der Diskussionen, der Untersuchungen des Inhalts dieses Gesetzes drückte sich dann in den Demonstrationen und Kundgebungen aus. Ich will damit sagen: das Gesetz ist von der Arbeiterschaft wegen seines Inhalts abgelehnt worden. Aber der Inhalt, der ihm jetzt gegeben werden soll, war den Belegschaften nicht einmal bekannt. Der Inhalt des Gesetzes, der diskutiert worden ist, ist noch wesentlich verschlechtert worden.
Hier handelt es sich um den § 8. In § 8 der alten Vorlage heißt es:
In allen Betrieben, die in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gebildet.
Darüber ist in den Betrieben diskutiert worden. Nun sind Sie in der zweiten Lesung dazu übergegangen, eine ganze Anzahl derer, die Anspruch auf eine Vertretung durch dieses Gesetz erheben, auszuschließen. Sie haben die Land- und Forstarbeiter ausgeschlossen — unter 10 wahlberechtigten Arbeitnehmern —; Sie sind in der zweiten Lesung — ohne daß es draußen in den Betrieben und Ge-
werkschaften diskutiert worden war — dazu übergegangen und haben es verschlechtert. Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Es ist nun einmal so, daß man, wenn man etwas aushandelt, Konzessionen machen muß. Das sind mir nette Konzessionen, die Sie der linken Seite dieses Hauses machen, wenn Sie das Gesetz noch verschlechtern!
Nun kommen Sie heute mit Ihrem Antrag Umdruck Nr. 635, und dieser Antrag sieht eine weitere Verschlechterung vor. Er sieht vor, daß die Metzger-, die Bäcker- und sonstige Handwerksbetriebe sowie außerdem der ganze Handel genau wie die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe auszuschalten sind, wenn sie nicht mindestens 10 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Sehen Sie, da können Sie sich doch nicht mit gutem Gewissen, ohne rot zu werden, hier hinstellen und von einer Verbesserung sprechen. Das können Sie doch nicht, wenn Sie anständige Menschen sind,
sondern dann müssen Sie doch zugeben, daß der Inhalt der Vorlage für die Arbeitnehmer besser war als die heutige Fassung. Geben Sie das zu und sagen Sie das auch draußen, dann sind wir mit Ihnen einig!