Rede von
Willi
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat seine Ausführungen mit der Erklärung begonnen, er freue sich, daß diese Anträge, die er eben begründet hat, gestellt wurden. Ich habe dazwischen gerufen: „Warum freuen Sie sich?" Er ist mir die Antwort schuldig geblieben. Das sieht doch so aus, als ob die Betriebsräte in den Kleinbetrieben, in denen sie nun mit diesen Anträgen ausgeschlossen werden sollen, Feinde des Arbeitgebers wären. Wir haben doch bis jetzt immer die Worte gehört, daß dort zwischen Arbeitnehmern und Handwerksmeister bestes Einvernehmen herrsche. Warum will man denn da, wo es die Belegschaft will — es ist ja kein Muß, es ist ja kein Zwang, Betriebsvertretungen zu bilden —, der Belegschaft nicht das gesetzliche Recht geben, einen Betriebsrat zu bilden? Warum soll man sich freuen, daß dieser Betriebsrat untersagt ist? Das sieht nicht so aus, als ob dort die besten Verhältnisse herrschten.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Sie, bevor Sie abstimmen, auch darauf aufmerksam machen, um welche große Zahl von Arbeitnehmern und von Betrieben des Handwerks und der Landwirtschaft es sich hier handelt. Meine Zahlen sind nicht vollständig, sie sind geschätzt; ich kann also nicht für die Richtigkeit garantieren, aber sie entsprechen ungefähr den tatsächlichen Verhältnissen. Es sind innerhalb des Gewerbes und der Landwirtschaft bei einer Beschäftigtenzahl von 6 bis 10 Personen rund 400 000 Betriebe mit rund 3 Millionen Beschäftigten. Die schalten Sie aus. Da außerdem in anderen Fällen noch Anträge gestellt sind, die Beschäftigtenzahl auf 20 zu erhöhen, würde sich bei Annahme auch dieser Anträge die Zahl sogar auf ungefähr 6 Millionen Beschäftigte und zirka 1 Million Betriebe erhöhen. Das bedeutete also fast die Hälfte der in der Bundesrepublik Beschäftigten. Diesen Beschäftigten in den Klein-und Mittelbetrieben wollen Sie diese Rechte vorenthalten?
Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Harig!