Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wir haben die Möglichkeit — ich muß das feststellen — das Gesetz zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz auch ohne Hammelsprung anzunehmen, wenn die verfassungändernde Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages eindeutig ist. Wir wollen zunächst also den Versuch machen, ohne Hammelsprung auszukommen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz
zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz, dem Antrag des Vermittlungsausschusses entsprechend, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Also einer der Schriftführer und weitere vier Enthaltungen. Ich stelle fest, daß die verfassungändernde Mehrheit erreicht ist. Dieser Art. 120 a ist mit verfassungändernder Mehrheit angenommen.
Bitte, Herr Abgeordneter Kunze!