Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, über diesen Antrag sollte eine Aussprache nicht stattfinden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses Drucksache Nr. 3511 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit des Hauses. Der Antrag ist angenommen.
Wir haben gestern auf die Tagesordnung die Punkte gesetzt, die den Lastenausgleich betreffen. Ich habe heute morgen übersehen, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß nach der getroffenen Vereinbarung auch folgender Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die aaf ausländische Währung lauten (Nr. 3584 der Drucksachen).
Der Ältestenrat hatte vorgeschlagen, dieses Gesetz ohne Aussprache und ohne Begründung dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Darf ich annehmen, daß Sie damit einverstanden sind und daß dieser Punkt der Tagesordnung zunächst erledigt werden kann? Es handelt sich also um Drucksache Nr. 3584. Die Bundesregierung verweist auf die schriftliche Begründung, die noch nicht gedruckt ist, die Ihnen aber noch zugehen wird.
Sie werden das mit der Zeit vor den Ferien entschuldigen, in der wir ja einige andere umfangreiche Drucksachen zu erledigen hatten. Ich darf Sie bitten, mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit einverstanden zu sein. — Das Haus ist damit einverstanden.
Dann kommen wir zu den Anträgen des Vermittlungsausschusses, nämlich
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich (Nrn. 3548, 1800, 3300, 3436 der Drucksachen);
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes über den Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 120a in das Grundgesetz (Nrn. 3550, 3334, 3360, 3437 der Drucksachen);
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes über den Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LA-TZG) (Nrn. 3549, 3330, 3369, 3438, 3466, 3475 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kunze.
Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.