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ID0121806200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 218. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952 9569 218. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 9570A, B, 9607C Zur Tagesordnung 9570A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Nr. 3346 der Drucksachen) 9570B Walter (DP), Anfragender 9570B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 9572B Fisch (KPD) 9573A Ewers (DP) 9574B Stierle (SPD) 9575B Dr. von Merkatz (DP) . . . 9577D, 9582B Dr. Wuermeling (CDU) 9579C Heiland (SPD) 9580B, 9582A von Thadden (Fraktionslos) . . . 9582D Goetzendorff (Fraktionslos) 9583C Dr. Hammer (FDP) 9584A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Hebung des Fischkonsums (Nr. 3324 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 572) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Förderung der deutschen Fischerei (Nr. 3347 der Drucksachen) 9584D Brookmann (CDU), Anfragender . . 9585A, 9597C Dr. Mühlenfeld (DP), Anfragender . 9586C, 9598C Dr. Dr. h. c. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 9588D Frau Dr. Gröwel (CDU) 9591D Loritz (Fraktionslos) 9593A Glüsing (CDU) 9593D Dannemann (FDP) 9594C Mertins (SPD) 9595D, 9598D Gundelach (KPD) 9596D Abstimmungen 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft (Nr. 3384 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung' für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) (Nr 3342 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung eines Flurbereinigungsgesetzes (Nr. 3385 der Drucksachen) . . 9599C Ausschußüberweisung 9599C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung (Nr. 3376 der Drucksachen) 9599C Ausschußüberweisung 9599D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 3407 der Drucksachen) . . . 9599D Ausschußüberweisung 9599D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. (Nrn. 3397, 2969 der Drucksachen) 9599D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 9600A Beschlußfassung 9600B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G.m.b.H. in Eckernförde (Nrn. 3399, 3227 der Drucksachen) 9600B Beschlußfassung 9600B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern (Nr. 3371 der Drucksachen) 9570A, 9600C Dr. Greve (SPD), Anfragender: zur Geschäftsordnung 9600C zur Sache 96001D, 9605A Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . . . 9602D Dr. Laforet (CSU) 9606B Dr. Schneider (FDP) 9606D Nächste Sitzung 9607C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Mertins!
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Rede von Arthur Mertins
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Abgeordneten Dr. Mühlenfeld durchaus der Meinung, daß wir Gelegenheit haben müssen, im Ausschuß darüber zu debattieren. Ich freue mich auch darüber, daß die Deutsche Partei jetzt den Antrag der CDU/ CSU, der zurückgezogen war, aufgenommen hat. Meine Freunde werden für diesen Antrag, also für die Ausschußüberweisung stimmen. Ich bitte aber, den Antrag meiner Fraktion auf Vorlage eines Fischgesetzes bis zum 15. September schon hier im Plenum anzunehmen, denn ihn an den Ausschuß zu überweisen, wäre ja töricht.



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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
    Zunächst liegt ein Antrag der SPD vor, den Herr Abgeordneter Mertins eingebracht hat. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt; infolgedessen muß über ihn abgestimmt werden.
    Weiterhin ist von Herrn Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, soviel ich ihn verstanden habe, der Antrag der CDU/CSU

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Falls der zurückgezogen sein sollte, nehmen wir ihn auf! Umdruck Nr. 572!)

    wieder aufgenommen und für ihn gleichzeitig die
    Überweisung an den Ausschuß beantragt worden.
    Ferner haben Sie beantragt, die Erklärung der Regierung an den Ausschuß zu überweisen. Das ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich. Der Ausschuß kann sich lediglich auf Grund der Niederschrift mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Ich glaube, eine derartige Überweisung ist nicht notwendig.

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Das ist aber schon ein paarmal in anderen Fällen geschehen, Herr Präsident!)

    — Erklärungen der Regierung sind niemals überwiesen worden; das ist nicht möglich.

    (Zuruf des Abg. Dr. Mühlenfeld.)

    Wir kommen dann zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, die Regierung zu ersuchen, ein Fischgesetz vorzulegen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Weiter ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Auch dieser Überweisungsantrag ist einstimmig angenommen.
    Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft (Nr. 3384 der Drucksachen).
    Es liegt eine Vereinbarung vor, auf die Begründung und auf eine Aussprache zur ersten Beratung zu verzichten und diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; ich stelle also das als beschlossen fest.
    Ich rufe sodann Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) (Nr. 3442 der Drucksachen).
    Zu diesem Punkt liegt ebenfalls die Vereinbarung vor, auf eine Begründung und auf eine Erörterung zu verzichten. Auch in diesem Falle schlage ich die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. — Es wird nicht widersprochen; also ist demgemäß beschlossen.
    Punkt 7 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Flurbereinigungsgesetzes (Nr. 3385 der Drucksachen).
    Dazu liegt ebenfalls die Vereinbarung vor, auf Begründung und Erörterung zu verzichten. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführend und an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht vor. — Es wird nicht widersprochen.

    (Zurufe von der FDP: Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht!)

    — Und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wird dem widersprochen? —

    (Abg. Dr. Horlacher: Ernährungsausschuß und Rechtsausschuß!)

    — Nicht an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht? —

    (Widerspruch bei der FDP.)

    — Also besteht die übereinstimmende Auffassung: Federführend der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mitbeteiligt der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.

    (Zustimmung.)

    Damit ist Punkt 7 erledigt.
    Dann kommt Punkt 8:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
    über das Zusatzprotokoll zum Abkommen
    zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und der Republik Österreich über Sozialversicherung (Nr. 3376 der Drucksachen).
    Die Regierung hat auf die vorgelegte gedruckte Begründung verwiesen. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, auf eine Aussprache zu verzichten und die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik unmittelbar vorzunehmen. — Dem wird nicht widersprochen; die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ist also beschlossen.
    Dann rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 3407 der Drucksachen).
    Auch in diesem Falle ist im Ältestenrat vereinbart, im Hinblick auf eine unmittelbar vorausgegangene Debatte über den gleichen Gegenstand auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten und zur Beschleunigung den Gesetzentwurf unmittelbar an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
    Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. (Nrn. 3397, 2969 der Drucksachen).
    Dazu schlägt der Ältestenrat eine Gesamtaussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
    Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Hasemann.