Rede von
Dr.
Hans
Mühlenfeld
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine Damen und Herren! Die Beratung über diesen Gegenstand, d. h. über die Große Anfrage der CDU und über die Große Anfrage der DP, hat doch gezeigt, daß dabei eine Reihe von Problemen aufgetreten, Fragen offengeblieben und Mißverständnisse enstanden sind, nicht zuletzt auch, Herr Bundesminister, durch Ihre Beantwortung und vielleicht auch dadurch, daß der Herr Bundesfinanzminister hier nicht selber zugegen ist. Außerdem scheint mir die Behauptung ,des Kollegen Mertins, wir hätten uns bereits im Ausschuß über alle diese Fragen unterhalten und diese Ausschußberatungen seien ergebnislos oder vergeblich gewesen, weil angeblich die Bundesregierung nichts getan habe, Veranlassung dafür zu geben, die Erklärung der Bundesregierung dem zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. Wir wollen uns vor allen Dingen auch mit den durch diese Beratung hier im Hause entstandenen Fragen beschäftigen und den ganzen Komplex der Fragen noch einmal aufrollen. Wir wollen auch einmal feststellen, Herr Kollege Mertins, was von Ihrer Behauptung, die Bundesregierung sei im Sinne ,der damaligen Entschließung des Ausschusses nicht genügend aktiv gewesen, richtig ist. Ferner erscheint es mir notwendig, daß wir uns mit den Problemen und der besonderen Situation, wie sie für die Fischwirtschaft aus dem mißlungenen Osthandelsgeschäft enstanden sind, befassen.
Ich bitte daher das Hohe Haus um Zustimmung, die Erklärung der Bundesregierung dem Ausschuß zu überweisen. Den Antrag ,der CDU/CSU, der, wie ich vom Kollegen Mertins höre, zurückgezogen ist, nimmt meine Fraktion auf und bittet, ihn in dieser Form ebenfalls dem Ausschuß, also zusammen mit der Erklärung der Regierung, zu überweisen.