Rede von
Robert
Dannemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesernährungsminister hat bereits in seiner Beantwortung der Anfragen auf die große ernährungs- und volkswirtschaftliche Bedeutung der gesamten deutschen Fischwirtschaft hingewiesen. Noch in den letzten Jahren haben wir nicht weniger als 40 % des gesamten Eiweißbedarfs der deutschen Volksernährung aus dem Auslande eingeführt und dafür erhebliche Devisen ausgeben müssen. Es liegt daher schon ein großes und starkes volkswirtschaftliches Bedürfnis vor, diese starke Abhängigkeit durch entsprechende Maßnahmen auf ein Mindestmaß herabzudrücken.
Auf diesem Wege kann uns ohne Frage ein verstärkter Fischkonsum wesentliche Hilfe leisten. Das ist um so notwendiger, als früher die größten Fischmengen in den Ländern Sachsen, Thüringen und Schlesien abgesetzt worden sind, die uns leider heute nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn auch der Fischverbrauch heute wieder höher ist als vor dem Kriege und eine Höhe von 13 kg pro Kopf und Jahr erreicht hat, so kommt er doch nicht annähernd an den Verbrauch der benachbarten Länder heran. J a, in den süddeutschen Ländern beträgt der Fischverbrauch im Durchschnitt je Kopf und Jahr sogar nur 1 bis 3 kg, bedingt zweifellos durch die ungünstigen Transportverhältnisse, bedingt aber auch durch die dortigen Verzehrgewohnheiten.
Wir wollen froh sein, daß unsere deutsche Fischereiflotte nach der Währungsreform modernisiert worden ist und bereits in den letzten Jahren eine Produktion von insgesamt 650 000 t aufzuweisen hatte. Sie kann aber noch wesentlich mehr leisten. Leider sind jedoch bereits bei der jetzigen Produktion in den letzten Jahren bei einer großen Zahl von Betrieben ernste Absatz- und Finanzschwierigkeiten entstanden. Dabei darf man nicht vergessen, daß immerhin mit der ganzen Fischwirtschaft im gesamten Bundesgebiet etwa 400 Industrie-, 350 Großhandelsbetriebe und rund 5 000 Fischfachgeschäfte auf das engste verbunden sind, ganz abgesehen von der großen Zahl kleinster Existenzen an den Küsten Nordwestdeutschlands, die mit einer rentablen Fischwirtschaft stehen und fallen.
Sicher, Herr Bundesminister, ist die Werbung für einen verstärkten Fischverbrauch in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Sparten der Fischwirtschaft selbst. Aber es ist nicht allein ihre Sorge, sondern wir sind der Meinung, daß auch der Staat ein großes volkswirtschaftliches Interesse daran haben sollte, auf diesem Gebiet von sich aus mehr zu tun, als in der Vergangenheit geschehen ist; denn mit geringsten Mitteln lassen sich die Reserven des Meeres stärker heranziehen, und damit läßt sich die Abhängigkeit vom Ausland auf ein Mindestmaß herabdrücken. Dabei stellt der Fisch ein außerordentlich billiges, nahrhaftes und bekömmliches Nahrungsmittel dar, das auch nebenbei wegen der in ihm enthaltenen Mineralien wie Jod und andere in gesundheitlicher Beziehung nicht zu verachten ist.
Es wird nicht bestritten, daß die Qualität des Fisches in der Vergangenheit manchmal zu wünschen übrig ließ. Wir glauben aber doch, daß durch das jetzt geschaffene Handelsklassengesetz und das hoffentlich in Kürze erscheinende Fischgesetz eine
wesentliche Verbesserung zugunsten der Letztverbraucher eintreten wird. Wir möchten auch da die
Regierung von uns aus inständig bitten, alles zu tun, nicht nur die Erzeugung zu heben, sondern insbesondere auch den Fischkonsum wesentlich zu verbessern. Wir können uns auch denken, daß durch die Schaffung geeigneter Kühlräume das Risiko, das bisher an den wenigen Auktionsplätzen gegeben war, herabgedrückt wird, und damit dem Wunsch entsprochen werden kann, der Hausfrau jeden Tag in der Woche frischen Fisch zur Verfügung zu stellen, auch an Plätzen, an denen sie bisher diesen frischen Fisch nicht jederzeit in genügenden Mengen bekommen Konnte.
Nun noch einige Worte zu ,der Beantwortung der Fragen der Deutschen Partei. Unsere Fischereiflotte ist, wie anfangs schon ausgeführt wurde, modernisiert worden, und wir wollen froh darüber sein und wollen das anerkennen. Aber es läßt sich auch nicht bestreiten, daß die Wettbewerbsbedingungen unserer deutschen Fischereiflotte wesenlich ungünstiger liegen als in den Konkurrenzländern, insbesondere bei der stärksten Konkurrenz, in England, wo den Fischereibetrieben und -flotten 'besonders Kohlen und Heizöl zu bedeutend niedrigeren Preisen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde haben wir uns auch — und damit möchte ich das richtigstellen, was Kollege Loritz eben fälschlicherweise behauptet hat — im Ernährungsausschuß immer einmütig für eine Verbilligung des Treibstoffs für die Fischerei eingesetzt und haben auch nachher im Plenum diesen Standpunkt nicht geändert, sondern sind nach wie vor der Meinung, daß im Interesse der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch in Zukunft für die Fischerei dieselben Startbedingungen gegeben werden sollten wie in den Konkurrenzländern.
Ich stimme auch dem Kollegen Glüsing darin zu, daß unser Interesse nicht nur der Hochseefischerei gilt. Auch wir sind der Meinung, daß mehr als bisher der kleinen Hochseefischerei und der Kutterfischerei geholfen werden sollte. Das wird um so notwendiger sein, als die Liberalisierung laufend zunimmt und damit der • Kampf der Fischerei in Zukunft bedeutend härter sein wird. So gesehen liegt alle Veranlassung vor, daß die mit der Verordnung vom 30. Mai 1952 zunächst verbilligte Kohlenbereitstellung nicht nur begrenzt gegeben wird, sondern darüber hinaus der Fischerei eine unbedingte Kohlenverbilligung gegeben werden muß. Wenn es nicht möglich ist, Herr Minister, die Motoren der Fischereifahrzeuge aus den Konsignationslägern zu tanken, dann sollten doch nach Ihren Ausführungen auf jeden Fall mit aller Energie die Bemühungen fortgesetzt werden, eine Sonderregelung mit den Ölgesellschaften zu erreichen.
Im Ernährungsausschuß herrschte auch Einmütigkeit in der Auffassung darüber, daß zur Erschließung neuer Fischgründe unbedingt ein Fischereiforschungsschiff gebaut werden sollte. Wenn auch nach Ihren Ausführungen bereits 1,2 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind, dann müssen wir schon bitten, daß in Kürze die restlichen 1,2 Millionen DM aus ERP-Geldern zur Verfügung gestellt werden, damit auch dieser dringendste Wunsch bald verwirklicht werden kann. Wie ich eben schon sagte, gilt unsere große Sorge genau so der kleinen Hochseefischerei und insbesondere der Kutterfischerei. Wenn ich vorhin von einer Treibstoffverbilligung gesprochen habe, dann trifft das gerade für diese Kategorien der Fischereiflotte zu. Wir wissen, daß besonders jetzt ein großer Teil dieser Betriebe in äußerste Not geraten ist, und wir sind der Meinung, daß diese Not gebannt werden kann, 'wenn den Betrieben in Zukunft der Treibstoff, 'wie im Bundestag beantragt und von ihm beschlossen worden ist, verbilligt gegeben wird.
Es ist außerordentlich bedauerlich, daß es angeblich nicht möglich sein soll, die kurzfristigen Kredite in langfristige umzufinanzieren. Geschieht das nicht, dann sind wir uns darüber klar, daß bei einem Großteil der Betriebe erhebliche finanzielle Schwierigkeiten eintreten werden. Man sollte daher ernsthaft prüfen, ob nicht ein anderer Weg beschritten werden kann, diesen stark gefährdeten Betrieben in finanzieller Hinsicht zu helfen.
Mit Genugtuung haben wir davon Kenntnis genommen, daß bezüglich der Betreuung im Ernährungsministerium selber das Referat Fischerei in personeller Hinsicht eine Verbesserung erfahren hat. Aber wir stimmen mit Herrn Kollegen Dr. Mühlenfeld darin überein, daß diese jetzt vorgesehene stellenplanmäßige Verbesserung keinesfalls ausreichend ist, um der wirklichen Bedeutung unserer Fischerei, zum mindesten für die Küstengebiete, genügend zu entsprechen. Wir wollen nicht verkennen, was die Fischwirtschaft für die Notstandsländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein an den Küstengebieten bedeutet. Wir haben in der Vergangenheit leider oftmals den Eindruck gehabt, daß man sehr wohl geneigt ist, für die Industrie im Binnenland erhebliche Gelder auszugeben, daß man aber wenig geneigt gewesen ist, für die kümmerlich verstreuten Industriebetriebe in den Küstengebieten, insbesondere im Norden, dasselbe zu tun. Wir meinen daher, daß in Zukunft, wenn schon diese Länder so wenig Industriebetriebe haben, alles getan werden sollte, um diesen zu helfen und um hier Industrien ansässig zu machen,
helfen und
die einer großen Zahl von Arbeitskräften an Ort und Stelle Arbeit verschaffen und damit die Versorgung des deutschen Volkes auch auf diesem Gebiete weitgehend sichern helfen.