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ID0121805100

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    Deutscher Bundestag — 218. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952 9569 218. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 9570A, B, 9607C Zur Tagesordnung 9570A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Nr. 3346 der Drucksachen) 9570B Walter (DP), Anfragender 9570B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 9572B Fisch (KPD) 9573A Ewers (DP) 9574B Stierle (SPD) 9575B Dr. von Merkatz (DP) . . . 9577D, 9582B Dr. Wuermeling (CDU) 9579C Heiland (SPD) 9580B, 9582A von Thadden (Fraktionslos) . . . 9582D Goetzendorff (Fraktionslos) 9583C Dr. Hammer (FDP) 9584A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Hebung des Fischkonsums (Nr. 3324 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 572) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Förderung der deutschen Fischerei (Nr. 3347 der Drucksachen) 9584D Brookmann (CDU), Anfragender . . 9585A, 9597C Dr. Mühlenfeld (DP), Anfragender . 9586C, 9598C Dr. Dr. h. c. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 9588D Frau Dr. Gröwel (CDU) 9591D Loritz (Fraktionslos) 9593A Glüsing (CDU) 9593D Dannemann (FDP) 9594C Mertins (SPD) 9595D, 9598D Gundelach (KPD) 9596D Abstimmungen 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft (Nr. 3384 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung' für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) (Nr 3342 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung eines Flurbereinigungsgesetzes (Nr. 3385 der Drucksachen) . . 9599C Ausschußüberweisung 9599C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung (Nr. 3376 der Drucksachen) 9599C Ausschußüberweisung 9599D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 3407 der Drucksachen) . . . 9599D Ausschußüberweisung 9599D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. (Nrn. 3397, 2969 der Drucksachen) 9599D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 9600A Beschlußfassung 9600B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G.m.b.H. in Eckernförde (Nrn. 3399, 3227 der Drucksachen) 9600B Beschlußfassung 9600B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern (Nr. 3371 der Drucksachen) 9570A, 9600C Dr. Greve (SPD), Anfragender: zur Geschäftsordnung 9600C zur Sache 96001D, 9605A Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . . . 9602D Dr. Laforet (CSU) 9606B Dr. Schneider (FDP) 9606D Nächste Sitzung 9607C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hermann Glüsing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar wenige Sätze zur Großen Anfrage betreffend Förderung der deutschen Fischerei. Zunächst bedaure ich sehr, daß erst unter Punkt 7 auch einmal das Wort Kutterfischerei erwähnt wird. Die Kutterfischerei sollte eigentlich an erster Stelle stehen. Das soll nun nicht bedeuten, daß ich die Schwierigkeiten, die auch die deutsche Hochseefischerei hat, unterschätze. Ich bin aber der Meinung, daß die Schwierigkeiten bei der deutschen Kutter- und Küstenfischerei ungleich größer sind. Ich sage das deshalb, weil ich aus einem Gebiet komme, wo auf engstem Raum über 50 % der schleswig-holsteinischen Kutter- und Küstenfischerei beheimatet ist.

    (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.)

    Ich habe also Gelegenheit, die Fischer bei ihrer praktischen Arbeit zu beobachten. Darüber hinaus habe ich Gelegenheit, mich tagtäglich, wo sich irgendwie die Zeit dazu bietet, über die Sorgen und Nöte der Kutterfischer zu unterrichten. Daß gerade die Kutter- und Küstenfischerei sich in einem so schwierigen Existenzkampf befindet, ist um so


    (Glüsing)

    bedauerlicher, als es sich bei den Kutterfischern meistens um reine Familienbetriebe handelt. Diese Fischereiboote haben meist nur eine Besatzung von Vater und Söhnen, in verschiedenen Fällen vielleicht noch einige Fischereijungen oder Fischereigehilfen dazu. Die Kutterfischerei wird meistens nicht nur unter großen Gefahren ausgeübt, sondern die Fischer fahren auch tagtäglich, auch sonn- und feiertags heraus, wenn nicht gerade eine Sturmwarnung gegeben ist. Diese Kutterfischerei befindet sich in einem schweren Existenzkampf. Fragen wir uns, woran das liegt, dann stellen wir fest, daß im Gegensatz zur deutschen Hochseefischerei die kleine Küstenfischerei keine Gelegenheit hatte, den großen Nachholbedarf, der nun einmal vorhanden war, zu decken, sondern daß die verwendeten Motoren und Maschinen völlig abgerissen sind und so hohe Gestehungskosten für die Fische verursachen, daß kaum eine Rente bei den Fängen übrig ist. Ich bin der Meinung, daß man mit sehr geringen Mitteln hier etwas tun könnte, womit man praktisch die kleine Kutter-und Küstenfischerei wieder in Ordnung bringen würde.
    Es wird oft gesagt, daß der Kutterfischerberuf übersetzt sei, zum Teil dadurch bedingt, daß aus der Ostzone die vertriebenen Fischer herübergekommen seien. Das ist nur bedingt richtig, meines Erachtens aber nicht entscheidend. Stellen Sie sich nun vor, wenn diese Fischerleute nach sehr schwerer Arbeit mit ihren oftmals sehr geringen Fängen zurückkommen und dann feststellen, daß sie für diese geringen Fänge auch noch einen sehr kleinen Preis bekommen oder daß sie sie überhaupt nicht verkaufen können, dann kann man hier bestimmt nicht von einem Fischerglück sprechen. Ich bin der Meinung, daß wir alles tun sollten, um diese Kutterfischer durch Bewilligung von zinsverbilligten Krediten in den Stand zu setzen, daß sie ihre Fischereifahrzeuge in Ordnung bringen können. Wir sollten keine Gelder dafür aufwenden, daß Neubauten erstellt werden; denn das trifft meines Erachtens nicht den Kern der Sache.
    Darf ich mir auch erlauben, noch ein Wort zur geplanten Fischereischule in Wilhelmshaven zu sagen. In Büsum in Schleswig-Holstein ist eine solche Fischereischule schon in Bau; sie ist halb fertig. Auch hier fehlen, ähnlich wie in Wilhelmshaven, 70- bis 90 000 DM. Dieses Fischereijugendheim soll einmal dazu dienen, die Fischereijungen menschenwürdig unterzubringen, zum andern ist die geplante Fischereischule auch die erste Schule im gesamten Bundesgebiet, die zur ordnungsgemäßen Beschulung der Fischereijungen dienen soll. Ich habe auch hier die dringende Bitte an den Herrn Bundesminister zu richten — er ist über die Verhandlungen genauestens unterrichtet —, daß dort die fehlenden 70- bis 90 000 DM aus irgendeinem Fonds zur Verfügung gestellt werden, damit das geplante Werk, das wie gesagt, schon halb fertig ist, der Vollendung entgegengeführt werden kann.
    Zusammenfassend möchte ich sagen: meine Bitte an das Hohe Haus geht dahin, alles zu tun, um neben unserer Hochseefischerei auch die kleine Kutter- und Küstenfischerei, die geradezu zum Landschaftsbild unserer Meeresküste gehört, zu erhalten, im Interesse dieser Fischer und letzten Endes auch im Interesse einer ordnungsmäßigen Ernährungswirtschaft.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.

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    Rede von Robert Dannemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesernährungsminister hat bereits in seiner Beantwortung der Anfragen auf die große ernährungs- und volkswirtschaftliche Bedeutung der gesamten deutschen Fischwirtschaft hingewiesen. Noch in den letzten Jahren haben wir nicht weniger als 40 % des gesamten Eiweißbedarfs der deutschen Volksernährung aus dem Auslande eingeführt und dafür erhebliche Devisen ausgeben müssen. Es liegt daher schon ein großes und starkes volkswirtschaftliches Bedürfnis vor, diese starke Abhängigkeit durch entsprechende Maßnahmen auf ein Mindestmaß herabzudrücken.
    Auf diesem Wege kann uns ohne Frage ein verstärkter Fischkonsum wesentliche Hilfe leisten. Das ist um so notwendiger, als früher die größten Fischmengen in den Ländern Sachsen, Thüringen und Schlesien abgesetzt worden sind, die uns leider heute nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn auch der Fischverbrauch heute wieder höher ist als vor dem Kriege und eine Höhe von 13 kg pro Kopf und Jahr erreicht hat, so kommt er doch nicht annähernd an den Verbrauch der benachbarten Länder heran. J a, in den süddeutschen Ländern beträgt der Fischverbrauch im Durchschnitt je Kopf und Jahr sogar nur 1 bis 3 kg, bedingt zweifellos durch die ungünstigen Transportverhältnisse, bedingt aber auch durch die dortigen Verzehrgewohnheiten.
    Wir wollen froh sein, daß unsere deutsche Fischereiflotte nach der Währungsreform modernisiert worden ist und bereits in den letzten Jahren eine Produktion von insgesamt 650 000 t aufzuweisen hatte. Sie kann aber noch wesentlich mehr leisten. Leider sind jedoch bereits bei der jetzigen Produktion in den letzten Jahren bei einer großen Zahl von Betrieben ernste Absatz- und Finanzschwierigkeiten entstanden. Dabei darf man nicht vergessen, daß immerhin mit der ganzen Fischwirtschaft im gesamten Bundesgebiet etwa 400 Industrie-, 350 Großhandelsbetriebe und rund 5 000 Fischfachgeschäfte auf das engste verbunden sind, ganz abgesehen von der großen Zahl kleinster Existenzen an den Küsten Nordwestdeutschlands, die mit einer rentablen Fischwirtschaft stehen und fallen.
    Sicher, Herr Bundesminister, ist die Werbung für einen verstärkten Fischverbrauch in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Sparten der Fischwirtschaft selbst. Aber es ist nicht allein ihre Sorge, sondern wir sind der Meinung, daß auch der Staat ein großes volkswirtschaftliches Interesse daran haben sollte, auf diesem Gebiet von sich aus mehr zu tun, als in der Vergangenheit geschehen ist; denn mit geringsten Mitteln lassen sich die Reserven des Meeres stärker heranziehen, und damit läßt sich die Abhängigkeit vom Ausland auf ein Mindestmaß herabdrücken. Dabei stellt der Fisch ein außerordentlich billiges, nahrhaftes und bekömmliches Nahrungsmittel dar, das auch nebenbei wegen der in ihm enthaltenen Mineralien wie Jod und andere in gesundheitlicher Beziehung nicht zu verachten ist.
    Es wird nicht bestritten, daß die Qualität des Fisches in der Vergangenheit manchmal zu wünschen übrig ließ. Wir glauben aber doch, daß durch das jetzt geschaffene Handelsklassengesetz und das hoffentlich in Kürze erscheinende Fischgesetz eine


    (Dannemann)

    wesentliche Verbesserung zugunsten der Letztverbraucher eintreten wird. Wir möchten auch da die
    Regierung von uns aus inständig bitten, alles zu tun, nicht nur die Erzeugung zu heben, sondern insbesondere auch den Fischkonsum wesentlich zu verbessern. Wir können uns auch denken, daß durch die Schaffung geeigneter Kühlräume das Risiko, das bisher an den wenigen Auktionsplätzen gegeben war, herabgedrückt wird, und damit dem Wunsch entsprochen werden kann, der Hausfrau jeden Tag in der Woche frischen Fisch zur Verfügung zu stellen, auch an Plätzen, an denen sie bisher diesen frischen Fisch nicht jederzeit in genügenden Mengen bekommen Konnte.
    Nun noch einige Worte zu ,der Beantwortung der Fragen der Deutschen Partei. Unsere Fischereiflotte ist, wie anfangs schon ausgeführt wurde, modernisiert worden, und wir wollen froh darüber sein und wollen das anerkennen. Aber es läßt sich auch nicht bestreiten, daß die Wettbewerbsbedingungen unserer deutschen Fischereiflotte wesenlich ungünstiger liegen als in den Konkurrenzländern, insbesondere bei der stärksten Konkurrenz, in England, wo den Fischereibetrieben und -flotten 'besonders Kohlen und Heizöl zu bedeutend niedrigeren Preisen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde haben wir uns auch — und damit möchte ich das richtigstellen, was Kollege Loritz eben fälschlicherweise behauptet hat — im Ernährungsausschuß immer einmütig für eine Verbilligung des Treibstoffs für die Fischerei eingesetzt und haben auch nachher im Plenum diesen Standpunkt nicht geändert, sondern sind nach wie vor der Meinung, daß im Interesse der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch in Zukunft für die Fischerei dieselben Startbedingungen gegeben werden sollten wie in den Konkurrenzländern.
    Ich stimme auch dem Kollegen Glüsing darin zu, daß unser Interesse nicht nur der Hochseefischerei gilt. Auch wir sind der Meinung, daß mehr als bisher der kleinen Hochseefischerei und der Kutterfischerei geholfen werden sollte. Das wird um so notwendiger sein, als die Liberalisierung laufend zunimmt und damit der • Kampf der Fischerei in Zukunft bedeutend härter sein wird. So gesehen liegt alle Veranlassung vor, daß die mit der Verordnung vom 30. Mai 1952 zunächst verbilligte Kohlenbereitstellung nicht nur begrenzt gegeben wird, sondern darüber hinaus der Fischerei eine unbedingte Kohlenverbilligung gegeben werden muß. Wenn es nicht möglich ist, Herr Minister, die Motoren der Fischereifahrzeuge aus den Konsignationslägern zu tanken, dann sollten doch nach Ihren Ausführungen auf jeden Fall mit aller Energie die Bemühungen fortgesetzt werden, eine Sonderregelung mit den Ölgesellschaften zu erreichen.
    Im Ernährungsausschuß herrschte auch Einmütigkeit in der Auffassung darüber, daß zur Erschließung neuer Fischgründe unbedingt ein Fischereiforschungsschiff gebaut werden sollte. Wenn auch nach Ihren Ausführungen bereits 1,2 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind, dann müssen wir schon bitten, daß in Kürze die restlichen 1,2 Millionen DM aus ERP-Geldern zur Verfügung gestellt werden, damit auch dieser dringendste Wunsch bald verwirklicht werden kann. Wie ich eben schon sagte, gilt unsere große Sorge genau so der kleinen Hochseefischerei und insbesondere der Kutterfischerei. Wenn ich vorhin von einer Treibstoffverbilligung gesprochen habe, dann trifft das gerade für diese Kategorien der Fischereiflotte zu. Wir wissen, daß besonders jetzt ein großer Teil dieser Betriebe in äußerste Not geraten ist, und wir sind der Meinung, daß diese Not gebannt werden kann, 'wenn den Betrieben in Zukunft der Treibstoff, 'wie im Bundestag beantragt und von ihm beschlossen worden ist, verbilligt gegeben wird.
    Es ist außerordentlich bedauerlich, daß es angeblich nicht möglich sein soll, die kurzfristigen Kredite in langfristige umzufinanzieren. Geschieht das nicht, dann sind wir uns darüber klar, daß bei einem Großteil der Betriebe erhebliche finanzielle Schwierigkeiten eintreten werden. Man sollte daher ernsthaft prüfen, ob nicht ein anderer Weg beschritten werden kann, diesen stark gefährdeten Betrieben in finanzieller Hinsicht zu helfen.
    Mit Genugtuung haben wir davon Kenntnis genommen, daß bezüglich der Betreuung im Ernährungsministerium selber das Referat Fischerei in personeller Hinsicht eine Verbesserung erfahren hat. Aber wir stimmen mit Herrn Kollegen Dr. Mühlenfeld darin überein, daß diese jetzt vorgesehene stellenplanmäßige Verbesserung keinesfalls ausreichend ist, um der wirklichen Bedeutung unserer Fischerei, zum mindesten für die Küstengebiete, genügend zu entsprechen. Wir wollen nicht verkennen, was die Fischwirtschaft für die Notstandsländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein an den Küstengebieten bedeutet. Wir haben in der Vergangenheit leider oftmals den Eindruck gehabt, daß man sehr wohl geneigt ist, für die Industrie im Binnenland erhebliche Gelder auszugeben, daß man aber wenig geneigt gewesen ist, für die kümmerlich verstreuten Industriebetriebe in den Küstengebieten, insbesondere im Norden, dasselbe zu tun. Wir meinen daher, daß in Zukunft, wenn schon diese Länder so wenig Industriebetriebe haben, alles getan werden sollte, um diesen zu helfen und um hier Industrien ansässig zu machen,
    helfen und
    die einer großen Zahl von Arbeitskräften an Ort und Stelle Arbeit verschaffen und damit die Versorgung des deutschen Volkes auch auf diesem Gebiete weitgehend sichern helfen.

    (Beifall rechts.)