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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 218. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952 9569 218. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 9570A, B, 9607C Zur Tagesordnung 9570A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Nr. 3346 der Drucksachen) 9570B Walter (DP), Anfragender 9570B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 9572B Fisch (KPD) 9573A Ewers (DP) 9574B Stierle (SPD) 9575B Dr. von Merkatz (DP) . . . 9577D, 9582B Dr. Wuermeling (CDU) 9579C Heiland (SPD) 9580B, 9582A von Thadden (Fraktionslos) . . . 9582D Goetzendorff (Fraktionslos) 9583C Dr. Hammer (FDP) 9584A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Hebung des Fischkonsums (Nr. 3324 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 572) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Förderung der deutschen Fischerei (Nr. 3347 der Drucksachen) 9584D Brookmann (CDU), Anfragender . . 9585A, 9597C Dr. Mühlenfeld (DP), Anfragender . 9586C, 9598C Dr. Dr. h. c. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 9588D Frau Dr. Gröwel (CDU) 9591D Loritz (Fraktionslos) 9593A Glüsing (CDU) 9593D Dannemann (FDP) 9594C Mertins (SPD) 9595D, 9598D Gundelach (KPD) 9596D Abstimmungen 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft (Nr. 3384 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung' für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) (Nr 3342 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung eines Flurbereinigungsgesetzes (Nr. 3385 der Drucksachen) . . 9599C Ausschußüberweisung 9599C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung (Nr. 3376 der Drucksachen) 9599C Ausschußüberweisung 9599D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 3407 der Drucksachen) . . . 9599D Ausschußüberweisung 9599D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. (Nrn. 3397, 2969 der Drucksachen) 9599D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 9600A Beschlußfassung 9600B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G.m.b.H. in Eckernförde (Nrn. 3399, 3227 der Drucksachen) 9600B Beschlußfassung 9600B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern (Nr. 3371 der Drucksachen) 9570A, 9600C Dr. Greve (SPD), Anfragender: zur Geschäftsordnung 9600C zur Sache 96001D, 9605A Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . . . 9602D Dr. Laforet (CSU) 9606B Dr. Schneider (FDP) 9606D Nächste Sitzung 9607C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Richard Hammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, ich war es auch nicht. Ich könnte mir aber vorstellen, daß ich nach einigen Flaschen Wein, die zu trinken ja keine Sünde ist, sogar im Jux einmal die Marseillaise singen würde.

    (Zuruf von der SPD. — Abg. Loritz: Es ist unerhört, daß Sie das Schlemmen und Saufen in Luxuslokalen zu entschuldigen versuchen, während Millionen Mitbürger in Deutschland Not leiden!)

    — Nun, eben drum. Meine Damen und Herren, Scherz, Ironie und tiefere Bedeutung! Davon also jetzt kein Wort mehr!
    Die Diskussion scheint heute hier drei Dinge völlig durcheinandergeworfen zu haben. Das eine ist der Fall Krebs; nicht nur der Fall Krebs, sondern eine ganze Reihe von Fällen, von „Krebsschäden", die wir im Augenblick im öffentlichen und im parlamentarischen Leben Deutschlands immer wieder feststellen müssen. Ich habe keine Unterlagen, um nachprüfen zu können, ob die Zitierungen der Ausführungen des Herrn Dr. Krebs auf einer Parteiversammlung in Frankfurt am Main der Wahrheit entsprechen. Ich weiß nicht, ob ein Verfahren schwebt. Wenn ich das wüßte, würde ich meinen Mund halten, um in ein solches Verfahren nicht einzugreifen. Wenn der Herr Dr. Krebs dort tatsächlich dieses schöne Beispiel von dem Pelz voll Läusen, die zu knacken seien, gebraucht haben sollte — und er würde darunter uns alle miteinander verstehen —, dann, meine Damen und Herren, wollen Sie von mir verlangen, daß ich ein scharfes Urteil fälle? Oder unterstellen Sie mir nicht ohne weiteres, daß ich dann Herrn Dr. Krebs auf das allerschärfste verurteilen würde?
    Aber was hat das eigentlich mit der Entnazifizierung zu tun?

    (Sehr richtig! rechts.)

    Die Grundgedanken der Entnazifizierung sind doch folgende gewesen, und der größte Teil des deutschen Volkes hat sie ja inzwischen längst akzeptiert. Die Freiheit des demokratischen Bürgers beruht darauf, daß er das Recht hat, sich zu irren, daß er das Recht zum Bekenntnis hat. Die Idee des Gesinnungstäters oder des Gesinnungsverbrechers stand doch am Anfang des vergangenen Jahrhunderts, als die modernen Staatsideen reiften. Wenn ich mich nicht täusche — ich bin kein Staatsrechtler —. stammt das schon aus der Zeit von Montesquieu. Dieser Gedanke des Gesinnungsverbrechers, des Überzeugungstäters, der zu respektieren ist, dessen Taten nicht das übliche Crimen darstellen, hat uns geleitet, die Forderung der Entnazifizierung aufzustellen. Sie ist letzten Endes in dem geistigen Denken des Abendlandes viel, viel länger fundiert. Sie basiert auf dem Gedanken der Ritterlichkeit gegenüber demjenigen, der besiegt ist und der sich geirrt hat. Also demjenigen, der einmal, ohne gegen Strafgesetze und Anständigkeit verstoßen zu haben, eine andere politische Meinung hatte, darf diese Meinung dann nicht mehr vorgeworfen werden.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Wenn er Reue zeigt! — Abg. Bausch:Wenn er sich geändert hat!)

    — Nein, Herr Kollege Wuermeling, wenn er bereit ist, aus echter Überzeugung heraus wiedergutzumachen

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Millionen, die unter dem Gesetz der Massenpsychologie, ohne daß sie eigentlich verantwortlich sind, Nationalsozialisten waren, fallen darunter.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Von denen spricht doch niemand! Verdrehen Sie doch nicht das Thema!)

    — Nein, das ist das Thema, das hier irrtümlicherweise mit dem Fall Krebs verwechselt wurde.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Wir reden nicht von den Kleinen!)

    Das ist die Geschichte.

    (Beifall rechts.)

    Ich habe es nicht nötig, den Nationalsozialismus zu verteidigen, weil ich kein Nationalsozialist war. Aber eine glückliche Zukunft unseres Volkes ist nur dann abzusehen, wenn es gelingt, alle Gutgläubigen und alle, die bereit sind, Demokraten zu sein, mit offenen Armen aufzunehmen.

    (Lebhafter Beifall rechts.)

    Und nun das dritte Problem: Versammlungsschutz, Versammlungsgesetz, üble Sitten in Deutschland! Wenn wir den Fall Krebs generalisieren wollen, dann schauen wir bitte über die Grenzen der Parteien hinaus. Ich muß doch empfehlen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie sich auch anderer Vorfälle erinnern. Wissen Sie nicht, was bei jener Versammlung in Wiesbaden passiert ist, in der der Saalschutz der KPD, nachher unterstützt von der Polizei, die Zwischenrufer verprügelt hat und die mit einem Choral aus dem Gesangbuch geendet hat? Ist das keine Verwilderung der politischen Sitten in Deutschland? Sollten wir nicht alle miteinander langsam wieder lernen, was ganz einfacher Anstand ist?

    (Lebhafter Beifall rechts.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind verbraucht.

(Bravo!)

Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht gestellt.

(Abg. Rische: Und was ist mit Krebs?)

— Die Frage, was mit Herrn Krebs wird, ist hier nicht zu entscheiden, Herr Rische.

(Zuruf von der KPD: Herr Krebs kriegt eine Beförderung ins Innenministerium!)

Der Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich gebe bekannt, daß der verteilte Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 572 zur Großen Anfrage auf Drucksache Nr. 3324 zurückgezogen ist.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Hebung des Fischkonsums (Nr. 3324 der Drucksachen);
    b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten der Fraktion der Deutschen Partei und Genossen betreffend Förderung der deutschen Fischerei (Nr. 3347 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von je 15 Minuten und, falls eine Aus-
    Deutscher Bundestag — 21E. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952 9585

    (Präsident Dr. Ehlers)

    sprache gewünscht wird, eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Herr Abgeordneter Brookmann!
    Brookmann (CDU), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt die Drucksache Nr. 3324, eine Große Anfrage, die die Hebung des Fischkonsums betrifft. Gestatten Sie mir dazu einige Ausführungen. Wir haben uns in diesem Hohen Hause bereits wiederholt mit Fragen der Fischwirtschaft beschäftigt, insbesondere aber nur mit Fragen der Fischerei, also der Produktion. Die Fischereipolitik des Bundesernährungsministeriums ist bisher eine sogenannte reine Flottenpolitik gewesen, und sie konnte auch nichts anderes sein. Inzwischen haben sich aber auf dem Absatzmarkt Schwierigkeiten bemerkbar gemacht, die einer näheren Untersuchung bedürfen.
    Die Fischereiflotte, die mit Hilfe der Bundesregierung aufgebaut worden ist, hat sich zu einer Leistungsfähigkeit entwickelt, wir wir sie 1938 gehabt haben. Seit dem vorigen Jahre aber macht sich nun mit wachsender Schärfe bemerkbar, daß Fische fangen wohl leicht, Fische essen aber sehr viel schwieriger ist. Jedenfalls haben sich Absatzschwierigkeiten eingestellt, die zutiefst bedauerlich sind. Im Jahre 1946 hatten wir in der Bundesrepublik Anlandungen in Höhe von ungefähr 250 000 t. Die Anlandungen haben im Jahre 1951 bereits eine Höhe von 600 000 t erreicht. Wenn man die Anlandungen im Jahre 1939 für das damalige deutsche Reichsgebiet mit 700 000 t vergleichsweise den Erfolgen unserer heutigen Fischerei gegenüberstellt, muß man anerkennend konstatieren. daß auf diesem Gebiete wirklich Hervorragendes geleistet worden ist. Darüber hinaus kann festgestellt werden, daß mit dem Neuaufbau auch eine beachtliche Modernisierung unserer Fischereiflotte verbunden gewesen ist. Es mag interessant sein, zu wissen. daß in Europa die Anlandungen der deutschen Fischereiflotte an dritter Stelle hinter Norwegen und England stehen. Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß das Schwergewicht der deutschen Fischerei im nordwestdeutschen Raum und in Schleswig-Holstein . liegt, insbesondere an den Anlandeplätzen Bremerhaven. Cuxhaven, Hamburg und seit 1949 auch in Kiel. Die Anlandungen in der heutigen sowjetisch besetzten Zone, die früher mit 50- bis 100 000 t veranschlagt werden konnten, stellten nur einen kleinen Prozentsatz der gesamten deutschen Produktion dar.
    Die deutsche Verbraucherschaft ist mit der Spaltung Deutschlands kleiner geworden, und man könnte nun meinen, daß für die Aufnahme des gewaltig gesteigerten Fanges in der Bundesrepublik seit 1946 die verringerte Verbraucherschaft nicht ausreicht. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß das meiner Meinung nach ein Trugschluß ist. Dieser Zustand müßte bei richtiger Handhabung des gesamten Apparats des Fischabsatzes überwunden werden.
    Wir haben 'uns in diesem Hohen Hause wiederholt mit dem Aufbau der Flotte beschäftigt, und Sie alle haben diesen Aufbau auch stark unterstützt. Wir müssen dafür sorgen, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser wertvollen Flotte erhalten bleibt, und zwar dadurch, daß ein gesunder Absatz zu angemessenen Preisen sichergestellt wird. Das ist leider heute nicht der Fall, und zwar erstens deswegen nicht, weil die Betriebskosten für Fischdampfer, Kutter und Küstenfischereifahrzeuge zu hoch geworden sind — über diesen Punkt könnte noch in Verbindung mit der Drucksache Nr. 3347, die im Anschluß hieran behandelt wird, Ausführlicheres gesagt werden —, und zweitens deswegen nicht, weil kein ausreichender Absatz zu den den Betriebskosten gerecht werdenden Preisen vorhanden ist. Innerhalb der Fischwirtschaft herrscht im Augenblick ein gewisses Durcheinander, das zu Absatzstörungen und Absatzstopps geführt hat. Die Bemühungen innerhalb der Wirtschaft selbst, zu einer Ordnung zu kommen, sind bisher leider erfolglos gewesen. Wir müssen daher an die Bundesregierung die Forderung richten, hier endlich Wandel zu schaffen und entscheidende Schritte zur Förderung des Absatzes und damit auch zur Regulierung eines gesunden Preises für Produktion, Handel und Industrie zu unternehmen. Was nützen uns alle Anstrengungen zur Förderung und Steigerung der Produktion, wenn ihre Wirtschaftlichkeit nicht in gleicher Weise durch einen gesunden Absatz ermöglicht wird? Ich bin der Auffassung: es liegen entscheidende volkswirtschaftliche und besonders auch ernährungspolitische und gesundheitliche Gründe dafür vor, sehr viel mehr zu tun, um den Fischabsatz, den Fischverzehr erheblich zu steigern.

    (Abg. Pohle: Einen Hering ohne Gräten züchten! — Heiterkeit.)

    — Kommt noch! — Dies ist allgemein bekannt, und diese Erkenntnis sollte uns. zumal jetzt die hohe Fischproduktion zur Verfügung steht. die wir mit der Förderung der Flotte ja auch angestrebt haben, wirklich ernsthaft veranlassen, entscheidende Schritte zur Förderung des Fischabsatzes zu tun. Eine derartige Absatzwerbung, die auch aus gesundheitlichen Gründen wichtig ist, sollte bei dem heutigen Streben nach leichter Kost, die ja beim Fisch gegeben ist, nicht so schwierig sein. Wenn man 'darüber hinaus berücksichtigt, daß sich der Verbrauch bei uns um zirka 13 kg je Kopf und Jahr — 1939 waren es 15 kg — bewegt, während in Norwegen 50 bis 60 kg, in Island 50 kg, in Portugal 45 kg, in Großbritannien 24 kg, in Schweden 20 kg Fisch pro Kopf und Jahr verzehrt werden, dann sollte man beim Vorhandensein des Fischs in Deutschland und bei der Devisenarmut unserer Wirtschaft aus volkswirtschaftlichen Gründen eine derartige Absatzwerbung bei großzügiger und verantwortungsbewußter Handhabung anstreben.
    Welche Methoden entscheidend und zweckmäßig sind, müßte wohl von der Bundesregierung am besten gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet werden. Die deutsche Fischwerbung hatte in den letzten anderthalb Jahren ihres Bestehens — allerdings wohl mit unzureichenden Mitteln — schon gewisse Erfolge zu verzeichnen. Der nach 1949 mit der Verbesserung der Fleischversorgung zurückgegangene Verbrauch ist auch schon wieder um zirka 1 bis 1,5 kg pro Kopf und Jahr angestiegen.
    Die Ansätze dieser Fischwerbung lassen erkennen, daß durch Werbung, Kochkurse und ähnliches vieles erreicht werden kann, und es sollten wirklich für diesen Zweck größere Mittel bereitgestellt werden, damit der bisher nur bescheidene, aber erkennbare Erfolg wesentlich gesteigert werden kann.
    ,Auch sollten in diesem Zusammenhang Mittel und Wege gefunden werden. um eine regelmäßige Oualitätskontrolle durchzuführen, da einwandfreie Qualität die Grundvoraussetzung für das Vertrauen zu dem Fisch und für die Steigerung des Absatzes


    (Brookmann)

    darstellt. Außerdem scheinen mir darüber hinaus gewisse zusätzliche Maßnahmen notwendig zu sein, um die Stabilisierung der Preise zu erreichen. Wir müssen es erreichen, daß wir sowohl mit dem Hering als auch mit dem Frischfisch zu einer gesunden Vorratswirtschaft kommen, genau so wie wir in den andern Sektoren der Ernährungswirtschaft über die bekannten Vorratsstellen Vorratswirtschaft betreiben, damit bei den saisonbedingten Schwankungen der Überfänge — natürlich nur, soweit es sich um erstklassige Qualitäten handelt — nichts mehr zu Schleuderpreisen an die Fischmehlfabriken abgegeben zu werden braucht, sondern der Ernährung und dem Verbraucher erhalten bleibt.
    Im letzten Jahr mußten infolge Absatzmangels von den Fischmehlfabriken in einzelnen Monaten übernommen werden bis zu 40 % der Kabeljaufänge, bis zu 27 % der Schellfischfänge, bis zu 26 % der Seelachsfänge und bis zu 25 % der Heringsfänge. Eine planmäßige Lagerhaltung und Stapelung der Salzheringe z. B. ist in früheren Jahren schon wiederholt erfolgreich durchgeführt worden und läßt sich bei Einführung entsprechender Qualitätskontrollen auch wieder durchführen. Die hierzu aufzuwendenden Kosten für den Ankauf der Ware und der notwendige Verwaltungsapparat brauchten keine allzu hohen Aufwendungen zur Folge zu haben, wenn man z. B. einen Vergleich mit den Beträgen anstellt, die für andere Ernährungsgüter in ähnlichen Fällen aufgewandt werden müssen.
    Auf dem Gebiet des Frischfisches ist durch die moderne Tiefkühlung ebenfalls die Möglichkeit einer einwandfreien Vorratshaltung geschaffen worden, was früher noch nicht in dem Umfang möglich war. Es wird in diesem Hohen Hause nicht allzu bekannt sein, daß gerade in den letzten Monaten auch an den deutschen Küstenplätzen erhebliche Mengen Frischfisch sowohl als Filet als auch als Fisch ohne Kopf eingefroren worden sind, um — neben dem Export nach benachbarten europäischen Ländern und nach Amerika — auch während des Frischfischmangels in der Heringssaison auf den Markt gebracht zu werden. Inwiefern im Zuge der Absatzwerbung die Bestrebungen zum weiteren Ausbau der Tiefkühlung noch besonders unterstützt werden müßten, müßte meines Erachtens ernstlich geprüft werden. Ebenso müßten meines Erachtens auch Wege dazu gefunden werden, daß Deutschland durch den Bau moderner kombinierter Fang- und Gefrierschiffe Anschluß an die Seegefrierung findet, die im Ausland bereits beachtliche Fortschritte gemacht hat.
    Dann möchte ich mir noch die Anregung gestatten, daß durch Bund und Länder auch wohl noch manches getan werden kann, daß bei staatlichen Anstalten wie Krankenhäusern, Gefängnissen, Kantinen, Organisationen, bei der Polizei usw. usw. ein- bis zweimal in der Woche Fisch gegessen wird, und zwar nicht nur mittags, sondern auch abends, wo eine Fischkonserve oder Fischmarinade mehr und mehr Wurst- und Fleischauflagen ersetzen kann.

    (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.)

    Diese meine Ausführungen sollen Anregung und Empfehlung an die Bundesregierung sein.
    Abschließend möchte ich folgendes feststellen: Das, was bisher seitens der Bundesregierung -einmal vorn Bundesernährungsminister und zweitens auch vom Herrn Bundesfinanzminister — für die Fischerei getan worden ist, muß anerkannt werden. Ich muß aber darauf hinweisen, daß sie jetzt möglichst schnell einen Richtungswechsel in ihrer Fischereipolitik vornehmen und sich jetzt mehr oder weniger der Absatzfrage und der Konsumfrage zuwenden mögen, um damit vielleicht einmal über den Weg der Fischwerbung und zum zweiten über die Absatzförderung dem eigentlichen Sinn und Zweck unseres Antrags zu einem Erfolg zu verhelfen.

    (Beifall.)