Rede von
Josef
Eichner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FU schließt sich der Auffassung des Kollegen Horlacher hundertprozentig an.
Ich möchte darauf verweisen, daß wir zu Beginn der Beratungen seinerzeit ausdrücklich bemerkt haben, daß wir ein Bundesgesetz nicht brauchen, da wir in den verschiedenen Ländern bereits gute Jagdgesetze haben.
Und nun ein Wort über den Begriff des Rahmengesetzes. Es hat anfangs geheißen, es solle ein Rahmengesetz werden. Ich stelle aber fest, daß es bereits weit über den Begriff eines Rahmengesetzes hinausgewachsen ist.
Wenn vielleicht dieses oder jenes Land noch kein solches Gesetz hat, so soll es sich dem Vorbild und Beispiel des
bayerischen Jagdgesetzes anschließen.
Im übrigen hat es sich in den Beratungen immer
wieder gezeigt, daß die Verhältnisse so individuell
gelagert sind, daß man ein allgemeines Gesetz überhaupt nicht schaffen kann. Ich erinnere an den Ausspruch — wenn er gemacht worden ist — unseres verehrten Landwirtschaftsministers Niklas, die Jägerschaft lehne das Gesetz als zu jagdfeindlich ab, während die Land- und Forstwirtschaft es als Wildschutzgesetz betrachte. Und wenn ich recht gehört habe, so sagte er, es müsse dann etwas Gutes werden, weil es ein Gesetz der Mitte werde.
Wir sind — ich möchte das noch einmal betonen — für die Rückverweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend
und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.