Rede:
ID0121401700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag -7 214. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952 9413 214. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 9413B, 9420D Begrüßung der neu in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Dr. Bartram und Wehr 9413D Festsetzung der Tagesordnung (betr. Vorlage der Verträge mit den Alliierten — Generalvertrag mit Zusatzverträgen und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft — an den Deutschen Bundestag vor ihrer Unterzeichnung) (Nrn. 3363, 3398, 3392 der Drucksachen): Präsident Dr. Ehlers . . . . 9413D, 9415D, 9416B, 9419D Dr. Arndt (SPD) 9414A Dr. Reismann (FU) 9416A Rische (KPD) 9416B Loritz (Fraktionslos) 9417B Dr. Keller (Fraktionslos) 9417D Dr. Krone (CDU) 9417D Goetzendorff (Fraktionslos) . . . 9419A Ollenhauer (SPD) 9419B Abstimmungen 9420A Tatsächliche Erklärung (betr. Stellungnahme der Mehrheit des Deutschen Bundestags zur Frage der Information des Parlaments über den Inhalt der Verträge mit den Alliierten vor ihrer Unterzeichnung): Wehner (SPD) 9420B Nächste Sitzung 9420D Anlage: Erklärung des Abg. Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betr. Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung 9421 Die Sitzung wird um 15 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 214. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betreffend Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung Ich habe für die Anträge der SPD und FU gestimmt, weil ich es mit den Prinzipien der Demokratie und dem Wortlaut des Grundgesetzes für unvereinbar halte, daß die Rechte der Minderheit mißachtet werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß vor der Unterzeichnung des Generalvertrags durch den Bundeskanzler das Parlament als die gewählte Volksvertretung den Vertragsinhalt hätte diskutieren müssen. Goetzendorff.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung; ich glaube, daß wir dann am Ende der Geschäftsordnungsdebatte sein können.
    Herr Dr. Keller!


Rede von Dr. Wilfried Keller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Fraktionslos)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer derer, die mit ihrer Unterschrift für die Einberufung der heutigen Sitzung mit eingetreten sind, möchte ich nur ganz kurz sagen: Ich würde es für gefahrvoll und unerträglich halten, wenn die Kenntnis derart folgenschwerer und unübersichtlicher Vertragswerke vor der Unterzeichnung der obersten Vertretung des deutschen Volkes, dem Deutschen Bundestag, vorenthalten werden würde.

(Beifall bei der SPD und bei der KPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.

    (Abg. Kohl {Stuttgart]: Jetzt kommt der Modelldemokrat!)