Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Fraktionslos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Meine Damen und Herren, Sie geben in der Praxis den Lastenausgleichsberechtigten nichts.
Nachdem ich vom Präsidenten wieder einmal unterbrochen wurde, möchte ich fortfahren: Die Hausrathilfe genügt nicht einmal, um sich den nötigen Hausrat anzuschaffen. Was Sie sonst hergeben an Wohnraumbeihilfe usw., ist ebenfalls nichts anderes als eine Augenauswischerei, wie man so schön auf österreichisch sagt; sonst wird es zur Zeit nichts geben außer schönen Darlehen für gewisse Firmen, die gute Beziehungen zu Leuten in gewissen Ämtern drinnen haben; die Möglichkeiten dazu sind ja in diesem Gesetz vorhanden und in dieses Gesetz eingebaut worden.
Sie könnten allein durch die Erfassung der Riesengewinne der Großaktionäre und der Exportgewinne in den letzten Jahren s of o r t mehrere Milliarden für die Heimatvertriebenen fällig machen. Sie können weitere zusätzliche Milliarden sofort zur Verfügung stellen, wenn Sie der Regierung auf die Finger klopfen und dafür sorgen, daß sie nicht 11 Milliarden DM pro Jahr an sogegenannten Verteidigungsbeiträgen, wie man das Ding heißt,
ausgibt oder aber an Beiträgen für die Einrichtung von Luxuszügen der Besatzungstruppen ins Hochland hinauf oder für andere solche Zwecke. Wenn Sie diese Beträge streichen,
dann haben Sie die ganze Bevölkerung auf Ihrer
Seit e! Das aber tun Sie nicht. Aber den Heimatvertriebenen und den einheimischen Kriegsgeschädigten, denen streicht man so gut wie alle Verbesserungen, die hier herinnen, in diesem Hause
beantragt worden sind; denen streicht man vom
letzten Bettelpfennig noch die Hälfte ab und verteilt den Rest dann auf einige Jahre. Das ist das
Charakteristikum für diesen sogenannten Lastenausgleichsentwurf, den Sie, meine Herren von den
Regierungsparteien und der Regierung, erst jetzt,
nachdem Sie schon Jahre im Amte sind, dem Volke vorzulegen sich bemüßigt gefühlt haben.
Für jeden, der sich die Mühe nimmt, diese 400 Paragraphen durchzulesen, ist es klar, daß die Zahl der Paragraphen in diametralem Gegensatz zu dem steht, was dabei herauskommt. Für dieses Bröcklein, daß Sie an die Kriegsgeschädigten und Heimatvertriebenen verteilen, hätten Sie nicht 400 Paragraphen gebraucht, das hätten Sie mit 50 oder mit 20 Paragraphen auch abmachen können. Dann allerdings hätten Sie darauf verzichten müssen, so nebulose Versprechungen zu machen wie die von den angeblichen 50 Milliarden DM, die für die Heimatvertriebenen zur Verfügung gestellt werden, hinausgeschoben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, auf 30 Jahre, also eine Zeit, zu der die meisten der Heimatvertriebenen und einheimischen Kriegsgeschädigten gar nicht mehr am Leben sind! Warum kommen Sie mit solchen Dingen? Die Heimatvertriebenen brauchen j e t z t die nötigen Geldbeträge, um sich Hausrat kaufen und eine Existenz gründen zu können!