Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der entscheidenden und abschließenden dritten Lesung des Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion will daher noch einmal ihren Standpunkt zu der Frage des Lastenausgleichs und zu dem jetzt hier zur Beratung stehenden Gesetzentwurf kurz darstellen.
Die Regelung des Lastenausgleichs ist nach unserer Auffassung die Bewährungsprobe der neuen deutschen Demokratie.
Vor sieben Jahren standen wir vor der größten nationalen Katastrophe unseres Volkes seit Jahrhunderten. Der Wahnwitz des totalen Krieges der nationalsozialstischen Gewalthaber führte zu einem totalen Zusammenbruch. Die bedingungslose Kapitulation raubte dem deutschen Volke alle Möglichkeiten der Entscheidung über sein inneres und äußeres Schicksal. Eine der schwerwiegendsten Folgen dieser Ereignisse war die völlige Umwälzung unserer inneren sozialen Ordnung. Sie brachte über viele Millionen Deutsche unsagbares Elend. Als Vertriebene, Ausgebombte, Kriegssachgeschädigte, Evakuierte, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene und Kriegsgefangene fiel auf sie durch den Verlust ihrer Existenz, ihrer Gesundheit, ihrer Wohnung, ihrer Arbeitsmöglichkeiten die volle Last einer Not, die die Geschichte dem ganzen deutschen Volke als Gesamtschicksal auferlegt hat. Seit den Maitagen 1945 mußte jedem verantwortungsbewußten Deutschen klar sein, daß die Neugestaltung unseres nationalen und staatlichen Lebens ohne eine umfassende, sozial gerechte Verteilung der Lasten des verlorenen Krieges auf alle Teile des deutschen Volkes auf die Dauer scheitern muß. Das um so mehr, als jede demokratische Ordnung in unserer Zeit damit steht und fällt, daß sie ihren Bürgern nicht nur die Rechte der persönlichen und politischen Freiheit sichert, sondern ihnen auch ein Minimum von sozialer Sicherheit garantiert.
Wir waren in den ersten Jahren der Besatzung in der Gestaltung unserer inneren Angelegenheiten nicht frei, und das Besatzungsregime hat in dieser entscheidenden Zeit die ihm zugemuteten politisch-pädagogischen Aufgaben in der Richtung einer demokratischen und sozialen Erneuerung in Deutschland in keiner Weise erfüllt. Aber seit 1947, seit der Bildung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets beginnt unsere klare eigene Verantwortung. Wir sind ihr nicht gerecht geworden; im Gegenteil: in dieser Zeit begann die Politik der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, die in Wirklichkeit die Politik der Besitzerhaltung und der
Besitzvermehrung des deutschen Großbesitzes ist.
Was im Frankfurter Wirtschaftsrat zunächst zögernd und schrittweise begonnen wurde, das ist in der Bundesrepublik seit 1949 von der Mehrheit dieses Hauses konsequent und rücksichtslos fortgesetzt und vollendet worden.
Seit 1949 hat sich in der Bundesrepublik ein umgekehrter Lastenausgleich vollzogen.
Es ist nichts Entscheidendes geschehen, um den sozialen Erdrutsch des Jahres 1945, der Millionen von deutschen Menschen zu erdrücken sucht, zu beseitigen; aber auf der andern Seite wurden Besitz und Vermögen einer kleinen Minderheit unseres Volkes in empörender Weise und ohne jedes soziale Empfinden gestützt und gestärkt. Das alles geschah planmäßig und bewußt. Das ganze System der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der Regierungsmehrheit diente diesem Zweck. Das Resultat dieser Politik ist, daß es heute in keinem der kriegführenden Länder in Westeuropa einen so aufreizenden Gegensatz zwischen größtem Luxus und erbarmungswürdiger Armut gibt wie hier in der Bundesrepublik.
Das jetzt zur Entscheidung stehende Gesetz, meine Damen und Herren, ist nur dem Namen nach ein Lastenausgleichsgesetz. Es ist in Wirklichkeit die Krönung dieser Politik der Bevorzugung des großen Privatbesitzes.
Da, wo eine nationale Aufgabe von lebenswichtiger Bedeutung zu lösen war, hat man Interessen entscheiden lassen,
und zwar die Interessen derjenigen, die im Falle eines echten und effektiven Lastenausgleichs Opfer aus der Substanz hätten bringen müssen.
Es ist eine bemerkenswerte Tatsache selbst in diesem Bundestag, daß die Mehrheit dieses Hauses in der Vertretung der Besitzinteressen noch über den ursprünglichen Gesetzentwurf ihrer eigenen Regierung hinausgegangen ist.
Die Mehrheit dieses Hauses hat den Schutz des großen Besitzes nicht nur bei der Aufbringung der Mittel betrieben; sie hat darüber hinaus noch durchgesetzt, daß auch die Leistungen aus dem Lastenausgleich unter Vernachlässigung der sozialen Notwendigkeiten nach dem früheren Vermögensstand über 150 000 RM hinaus bestimmt werden sollen.
Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß nach Erfüllung der unerläßlichen sozialen Leistungen bei der endgültigen Regelung der Ansprüche aus diesem Gesetz auch frühere Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden sollen. Aber wenn wir nicht von vornherein den sozialen Lastenausgleich für die große Masse derjenigen, für die die Wiederherstellung eines menschenwürdigen Daseins von einem solchen Lastenausgleich abhängt, unmöglich
machen wollen, dann muß bei der Anrechnung des früheren Vermögens eine Grenze gesetzt werden. Man kann nicht für 50 000 Vertriebene eine Milliarde Mark reservieren, die dann für die sozialen Leistungen an die erdrückende Mehrheit der Flüchtlinge fehlen.
Eine weitere Illustration der reinen Besitzinteressenpolitik der Mehrheit dieses Hauses ist die von ihr so hartnäckig geforderte und durchgesetzte Heranziehung des Vermögens der öffentlichen Hand. Hier offenbart sich von neuem der prinzipielle Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und der Regierungsmehrheit in dieser Frage.
Für uns ist der Lastenausgleich eine Regelung, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Vermögens- und Lebensverhältnissen aller Bürger der Bundesrepublik anstrebt. Die Regierungsmehrheit weigert sich, einen solchen echten Ausgleich, der natürlich nicht ohne Eingriffe in die Substanz möglich ist, zu vollziehen.
Da sie aber den Schein einer Politik der sozialen Gerechtigkeit gegenüber den Geschädigten wahren möchte, läßt sie die Geschädigten durch die Belastung der öffentlichen Hand ihren Lastenausgleich mit bezahlen.
Wir können Sie in diesem Hause nicht hindern, einen solchen Lastenausgleich durchzusetzen; aber Sie können uns auch nicht hindern, den Geist, der Sie dabei bestimmt, vor dem ganzen deutschen Volk aufzuzeigen.
Es hilft Ihnen auch nichts, wenn Sie den Flüchtlingsvertretern in Ihren Reihen das Recht zugestehen, hier im Plenum von Ihrer Haltung abweichende Anträge zu vertreten, die Sie dann bei der Abstimmung niederstimmen.
Hier kommt es nicht auf die Musik an; hier entscheiden die Handlungen!
Meine Damen und Herren von der Mehrheit in diesem Hause, Ihr Verhalten in der zweiten Lesung dieses Gesetzes war nicht nur für die Vertriebenen und Geschädigten, sondern für das ganze deutsche Volk ein sehr eindrucksvoller Anschauungsunterricht.
Wir werden Ihnen in der dritten Lesung Gelegenheit geben, entweder dieses Versagen gegenüber einem der großen sozialen Anliegen unseres Volkes zu korrigieren oder es noch einmal zu unterstreichen.
Das Lastenausgleichsgesetz ist neben den großen außenpolitischen Entscheidungen, vor denen wir demnächst hier stehen werden, von zentraler Bedeutung für Geist und Inhalt unserer Demokratie. Es gehört zu den Grundgesetzen unseres neuen staatlichen Daseins. Das Grundgesetz, unsere Verfassung, ist unter Bedingungen zustande gekommen, unter denen seine demokratischen Bekenntnisse und Grundsätze nicht von vornherein als Ausdruck unseres eigenen Willens und unserer staatlichen Wirklichkeit empfunden werden konnten. Es war eine der entscheidenden Aufgaben dieses ersten Bundestages, diese Schwäche unserer Demokratie zu überwinden.
Es geht hier nicht um ein soziales Gesetz wie in hundert anderen Fällen, in denen Leistungen und Verpflichtungen peinlichst genau gegeneinander abgewogen werden. Es ist das Gesetz der Liquidierung unserer inneren Kriegsschuld gegenüber Millionen unserer eigenen Volksgenossen.
Diese Liquidierung erfolgt durch dieses Gesetz nicht. Sie wird im Grunde verweigert. Das ist ein nationales Unglück der deutschen Demokratie.
Meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, täuschen Sie sich nicht!
Sie können die menschliche und soziale Liquidierung der Katastrophe des Jahres 1945 vertagen, Sie können ihr ausweichen wie mit diesem Gesetz; aber Sie entgehen ihr nicht.
Verweigern Sie sich heute, dann kommt morgen oder übermorgen das Problem erneut auf uns zu. Dann aber erscheint es nicht mehr als die Erbschaft des Vergangenen, dann erscheint es als Anklage gegen das demokratische Dasein unseres Volkes,
dessen Existenz heute die Frage von Leben und Tod für das ganze deutsche Volk ist.
Man spricht heute so viel von der Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie.
Wir werden die eigentliche Wehrdebatte später und gründlicher haben.
Unsere Haltung in dieser Frage ist bekannt; aber
im Zusammenhang mit dieser Debatte ist die Feststellung wichtig, daß die. erste Voraussetzung für
die erfolgreiche Verteidigung einer Demokratie der Verteidigungswille eines Volkes ist.
Dieser Verteidigungswille wird nicht entwickelt durch Ansprachen und Beschwörungen, sondern — —
— Ich verstehe, daß es Ihnen peinlich ist; ich würde Ihnen aber empfehlen, auch den zweiten Teil dieses Satzes anzuhören.
Er wird nicht entwickelt durch Ansprachen und Beschwörungen,
sondern durch die Realitäten des Alltags.
Die Menschen müssen aus ihrer täglichen und persönlichen Erfahrung wissen, daß es einen Sinn hat, die Demokratie als eine gerechtere und menschlichere Form des Zusammenlebens in einem Gemeinwesen zu verteidigen.
Das Entscheidende in unserer heutigen Situation ist, daß es die Ärmsten und die durch den Krieg am meisten Geschlagenen wissen müssen. In keinem Land in Westeuropa gilt das mehr als in der Bundesrepublik Deutschland. Für unser Volk ist der Aufbau einer gerechten sozialen Ordnung die erste Voraussetzung für die Erhaltung und Sicherung der Demokratie.
Meine Damen und Herren, am Beginn der Debatte über dieses Gesetz in der vorigen Woche hätte gerade in diesem Augenblick eine Erklärung des Bundeskanzlers stehen müssen,
daß die notwendigen Leistungen für einen sozialen Lastenausgleich in der Bundesrepublik in den Verhandlungen über die Verteidigung von Freiheit und Demokratie in Europa im deutschen und europäischen Interesse als Verteidigungsbeitrag voll anerkannt worden seien.
Wir haben diese Erklärung des Bundeskanzlers nicht gehört, wir haben ihn nicht einmal hier gesehen.
Auch das ist ein Symptom.
Auch das ist ein Symptom,
ein bezeichnendes und schmerzliches Symptom zugleich.
— Meine Damen und Herren, der ist jedenfalls nicht in den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren.
— Meine Damen und Herren, Ihr freudiger Beifall über das Erscheinen des Herrn Bundeskanzlers beweist, wie berechtigt meine Kritik über seine bisherige Abwesenheit gewesen ist.
Die Mehrheit dieses Hauses hat es jetzt noch in der Hand, ihr Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Ganzen unter Beweis zu stellen. Wenn Sie auch in der dritten Lesung alle unsere Anträge ablehnen, wenn Sie den Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung annehmen, dann haben Sie nach unserer Auffassung gegenüber der gegebenen geschichtlichen Situation versagt, versagt vor allem gegenüber dem einfachen und un-diskutablen Grundsatz der nationalen Solidarität in Zeiten gemeinsamer nationaler Not.
Sie können uns hier überstimmen; aber wir bleiben an der Seite der Vertriebenen und der anderen Opfer des Krieges!
Wir werden immer für ihre Sache kämpfen, (anhaltende Zurufe von den Regierungsparteien — Zuruf von der Mitte: Das
haben wir gemerkt!)
weil es ein Gebot der Menschlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit ist.
Wir werden aber auch für sie kämpfen, weil nach unserer Überzeugung die großen demokratischen Ideen unseres Grundgesetzes nur dann Blut und Inhalt bekommen werden,
wenn wir durch die Tat beweisen, daß es in der neuen deutschen Demokratie auch eine neue echte Solidarität des ganzen deutschen Volkes gibt.