Rede:
ID0121103400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 211. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Mai 1952 9255 211. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Mai 1952 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 9256B, 9262C Eintritt des Abg. Moosdorf in den Bundestag 9256C Begrüßung des Abg. Bazille nach seiner Genesung 9256C Austritt des Abg. Wittmann aus der Fraktion der DP/DPB 9256C Einspruch des Abg. Loritz gegen den ihm in der 210. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 520) 9256C, 9258B Beschlußfassung 9258C Ausscheiden des Abg. Dr. Schäfer aus der deutschen Delegation zur Beratenden Versammlung des Europarats und Zuwahl des Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg 9256D, 9262C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze 9256D Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln 9256D Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 9257A Bericht des Bundesministers der Justiz über die Angelegenheit des tschechoslowakischen Staatsangehörigen Frantisek Kroupa (Nr. 3368 der Drucksachen) 9257A Bericht des Bundeskanzlers über den Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 (Nr. 3357 der Drucksachen) 9257A Bericht des Bundeskanzlers über das Freiburger Flugplatzprojekt (Nr. 3358 der Drucksachen) 9257A Zwischenbericht des Bundeskanzlers über die Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 3359 der Drucksachen) 9257A Ergänzende Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit zur Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Möglichkeiten der Einberufung einer europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Nrn. 2826, 2895, 3046, 3366 der Drucksachen) 9257A Kleine Anfrage Nr. 260 der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen gegen Besatzungsnotstände in Bad Oeynhausen (Nrn. 3299, 3367 der Drucksachen) . . . . 9257B Kleine Anfrage Nr. 263 der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Wertpapierbereinigung (Nrn. 3309, 3361 der Drucksachen) 9257B Zur Tagesordnung 9257B Antrag der Gruppe der KPD auf Aufsetzung eines Antrags auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses betr. Überprüfung der Vorgänge in Essen am 11. Mai 1952 auf die Tagesordnung . 9257C Renner (KPD) 9257C Unterbrechung der Sitzung . . . 9258B Widerspruch gegen Aufsetzung 9258B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe (Nr. 3333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nr. 3345 der Drucksachen) 9258C Dr. Semler (CSU), Berichterstatter . 9258C Wehner (SPD) ' 9259C Abstimmungen 9259C, 9260A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz — TZAndG —) (Nr. 3217 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 3337 der Drucksachen) 9260A Meyer (Hagen) (SPD), Berichterstatter 9260B Abstimmungen 9261B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (Nr. 3354 der Drucksachen) 9261C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 9261C Beschlußfassung 9262B Unterbrechung der Sitzung . . . 9262C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich (Nr. 1800, z u 1800, 3300, z u 3300 der Drucksachen, Umdruck Nr. 490); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 515; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 516 bis 519, 521 bis 534) 9262D Zur Geschäftsordnung: Schütz (CSU) 9262D Unterbrechungen der Sitzung . . 9262D Allgemeine Beratung: Ollenhauer (SPD) 9263A Kriedemann (SPD) 9265D, 9292B Kunze (SPD) 9269A Schütz (CSU) .9271B Dr. Kather (CDU) 9273D Dr. Keller (Fraktionslos) 9275D Rische (KPD) 9277C Dr. Atzenroth (FDP) 9280A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 9281A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 9283A von Thadden (Fraktionslos) 9284C Dr. Reismann (FU) 9285D Loritz (Fraktionslos) 9288C Farke (DP) 9290B Dr. Ott (DP-Gast) 9291B Weiterberatung vertagt 9292C Ausschluß des Abg. Renner für 20 Sitzungstage 9292C Nächste Sitzung 9292D Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter, insbesondere auch dafür, daß er die Liebenswürdigkeit hatte, den an mich gerichteten Brief des Herrn Abgeordneten Kiesinger zu verlesen.

    (Heiterkeit. — Abg. Ritzel: Er war auch an mich gerichtet, Herr Präsident!)

    Ich möchte natürlich im übrigen nicht die Frage präjudiziert haben, ob 12 Uhr vormittags, mittags oder nachmittags ist.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Herr Abgeordneter Ritzel meinte: nachmittags.
    Wird zu dem Bericht das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses Drucksache Nr. 3354 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen. Ich darf entsprechend dem Wunsche des Herrn Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, den Herr Abgeordneter Ritzel bekanntgegeben hat, die beteiligten drei Fraktionen bitten, die von ihnen zu entsendenden Mitglieder mir bis morgen mittag 12 Uhr zu benennen.
    Meine Damen und Herren, ich darf entsprechend der zu Beginn der Sitzung vorgenommenen Erweiterung der Tagesordnung bitten, die Frage der Ersatzwahl für die deutsche Delegation zur Beratenden Versammlung des Europarats jetzt noch zu erledigen. Die Fraktion der FDP schlägt vor, an Stelle des ausscheidenden Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer den Herrn Abgeordneten Dr. Freiherrn von Rechenberg zu wählen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Wahl zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist die Wahl erfolgt.
    Es war vorgesehen, daß die Beratung des Lastenausgleichsgesetzes um 14 Uhr beginnt, und zwar mit Rücksicht auf den Wunsch einiger Fraktionen, vorher noch Beratungen abzuhalten.
    Die Fraktion der FDP hat mich gebeten, mitzuteilen, daß ihre Fraktionssitzung um 11 Uhr beginnt. Sollen noch weitere Sitzungen bekanntgegeben werden? — Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr.

    (Unterbrechung der Sitzung: 9 Uhr 58 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir fahren in der heute vormittag unterbrochenen Sitzung fort.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich (Nrn. 1800, zu 1800, 3300, zu 3300 der Drucksachen, Umdruck Nr. 490);

(Umdruck Nr. 515; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 516, 517, 518, 519, 521, 522, 523, 524, 525, 526, 527, 528, 529, 530, 531)


(Erste Beratung: 115. Sitzung; zweite Beratung: 207., 208., 209. und 210. Sitzung.)

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schütz.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans Schütz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der drei Koalitionsparteien sind zur Zeit immer noch bei den Beratungen mit dem Herrn Bundeskanzler. Ich darf deshalb im Namen der drei Koalitionsparteien und im Einverständnis mit der Fraktion der SPD beantragen, die Sitzung noch für eine Stunde zu unterbrechen.

    (Abg. Loritz: Es kommt deswegen doch nichts Besseres heraus!)