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ID0121100100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 211. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Mai 1952 9255 211. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Mai 1952 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 9256B, 9262C Eintritt des Abg. Moosdorf in den Bundestag 9256C Begrüßung des Abg. Bazille nach seiner Genesung 9256C Austritt des Abg. Wittmann aus der Fraktion der DP/DPB 9256C Einspruch des Abg. Loritz gegen den ihm in der 210. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 520) 9256C, 9258B Beschlußfassung 9258C Ausscheiden des Abg. Dr. Schäfer aus der deutschen Delegation zur Beratenden Versammlung des Europarats und Zuwahl des Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg 9256D, 9262C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze 9256D Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln 9256D Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 9257A Bericht des Bundesministers der Justiz über die Angelegenheit des tschechoslowakischen Staatsangehörigen Frantisek Kroupa (Nr. 3368 der Drucksachen) 9257A Bericht des Bundeskanzlers über den Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 (Nr. 3357 der Drucksachen) 9257A Bericht des Bundeskanzlers über das Freiburger Flugplatzprojekt (Nr. 3358 der Drucksachen) 9257A Zwischenbericht des Bundeskanzlers über die Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 3359 der Drucksachen) 9257A Ergänzende Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit zur Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betr. Möglichkeiten der Einberufung einer europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (Nrn. 2826, 2895, 3046, 3366 der Drucksachen) 9257A Kleine Anfrage Nr. 260 der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen gegen Besatzungsnotstände in Bad Oeynhausen (Nrn. 3299, 3367 der Drucksachen) . . . . 9257B Kleine Anfrage Nr. 263 der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Wertpapierbereinigung (Nrn. 3309, 3361 der Drucksachen) 9257B Zur Tagesordnung 9257B Antrag der Gruppe der KPD auf Aufsetzung eines Antrags auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses betr. Überprüfung der Vorgänge in Essen am 11. Mai 1952 auf die Tagesordnung . 9257C Renner (KPD) 9257C Unterbrechung der Sitzung . . . 9258B Widerspruch gegen Aufsetzung 9258B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe (Nr. 3333 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nr. 3345 der Drucksachen) 9258C Dr. Semler (CSU), Berichterstatter . 9258C Wehner (SPD) ' 9259C Abstimmungen 9259C, 9260A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz — TZAndG —) (Nr. 3217 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 3337 der Drucksachen) 9260A Meyer (Hagen) (SPD), Berichterstatter 9260B Abstimmungen 9261B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (Nr. 3354 der Drucksachen) 9261C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 9261C Beschlußfassung 9262B Unterbrechung der Sitzung . . . 9262C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich (Nr. 1800, z u 1800, 3300, z u 3300 der Drucksachen, Umdruck Nr. 490); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 515; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 516 bis 519, 521 bis 534) 9262D Zur Geschäftsordnung: Schütz (CSU) 9262D Unterbrechungen der Sitzung . . 9262D Allgemeine Beratung: Ollenhauer (SPD) 9263A Kriedemann (SPD) 9265D, 9292B Kunze (SPD) 9269A Schütz (CSU) .9271B Dr. Kather (CDU) 9273D Dr. Keller (Fraktionslos) 9275D Rische (KPD) 9277C Dr. Atzenroth (FDP) 9280A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 9281A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 9283A von Thadden (Fraktionslos) 9284C Dr. Reismann (FU) 9285D Loritz (Fraktionslos) 9288C Farke (DP) 9290B Dr. Ott (DP-Gast) 9291B Weiterberatung vertagt 9292C Ausschluß des Abg. Renner für 20 Sitzungstage 9292C Nächste Sitzung 9292D Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 211. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
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Rede von Josef Spies
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein für fünf Wochen wegen Krankheit. Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Goetzendorff, Wagner, Dr. Schröder (Düsseldorf), Vesper, Reimann, Frau Dr. Gröwel und Wackerzapp, für zwei Tage den Abgeordneten Neumann, Lausen und Franke. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Etzenbach, Dr. Dorls, Schmücker, Schuler, Hoppe und Dr. Veit.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst den als Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Knothe in den Bundestag eingetretenen Herrn Abgeordneten Moosdorf zu begrüßen und ihm eine erfolgreiche Arbeit in unserem Hause zu wünschen.
    Ich heiße Herrn Abgeordneten Bazille, der nach mehrmonatiger Krankheit auf Grund eines Unfalles wieder an den Sitzungen teilnimmt, herzlich willkommen.

    (Beifall.)

    Ich habe weiter mitzuteilen, daß der Abgeordnete Wittmann mir unter dem 9. Mai mitgeteilt hat, daß er aus der Gruppe der Deutschen Partei Bayerns ausgetreten und somit aus der Fraktion der DP/DPB ausgeschieden ist. Herr Abgeordneter Wittmann gehört dem Hause fraktionslos an.

    (Lachen und Zurufe rechts.)

    Da ich gerade die Stimme des Herrn Abgeordneten Loritz höre, darf ich darauf hinweisen, daß sein Einspruch gegen den Ordnungsruf verteilt wird. Wir werden nach der Verteilung dieses Einspruchs darauf zurückkommen.

    (Zurufe: Ist verteilt!)

    — Ein Teil der Abgeordneten hat ihn noch nicht; oder haben alle Abgeordneten ihn erhalten?

    (Zurufe: Jawohl!)

    — Ist er überall verteilt? — Herr Abgeordneter Loritz legt Wert darauf, daß er auch gelesen wird, wie er mir eben sagte.

    (Zurufe und Heiterkeit.)

    — Ist geschehen? — Meine Damen und Herren, dann darf ich den Einspruch des Herrn Abgeordneten Loritz mit Ihrem Einverständnis auf die Tagesordnung setzen.

    (Zustimmung.)

    Ich habe weiter mitzuteilen, daß Herr Vizepräsident Dr. Schäfer mir mitgeteilt hat, daß er aus der deutschen Delegation zur Beratenden Versammlung des Europarats ausscheide. Die Fraktion der FDP hat an seiner Stelle den Herrn Abgeordneten Dr. Freiherrn von Rechenberg benannt. Ist das Haus damit einverstanden, daß im Hinblick auf die Ende Mai beginnende Sitzungsperiode die Ersatzwahl, die vom Bundestag vorgenommen werden muß, heute vorgenommen wird?

    (Zustimmung.)

    — Dann darf ich auch diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 1952 beschlossen, zum Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
    Zum Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln und zum Gesetz über die In-


    (Präsident Dr. Ehlers)

    anspruchnahme eines Teils der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 hat er beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
    Auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 164. Sitzung hat der Herr Bundesminister der Justiz über die Angelegenheit des tschechoslowakischen Staatsangehörigen Frantisek Kroupa berichtet. Sein Schreiben vom 6. Mai 1952 wird als Drucksache Nr. 3368 verteilt werden.
    Auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 166. Sitzung hat der Herr Bundeskanzler über den Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 berichtet. Sein Schreiben vom 6. Mai 1952 wird als Drucksache Nr. 3357 verteilt werden.
    Auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 185. Sitzung hat der Herr Bundeskanzler über das Freiburger Flugplatzprojekt berichtet. Sein Schreiben vom 6. Mai 1952 wird als Drucksache Nr. 3358 verteilt werden.
    Auf Grund der in der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages angenommenen Entschließung über die Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten hat der Herr Bundeskanzler mit Schreiben vom 7. Mai 1952 einen Zwischenbescheid gegeben, der als Drucksache Nr. 3359 verteilt werden wird.
    Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 5. Mai 1952 weitere ergänzende Ausführungen über die Möglichkeiten der Einberufung einer europäischen Regionalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation gemacht, die mit Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 2826) verlangt wurde. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3366 verteilt werden.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 260 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Maßnahmen gegen Besatzungsnotstände in Bad Oeynhausen (Drucksache Nr. 3299) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3367 verteilt werden.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat weiter die Kleine Anfrage Nr. 263 der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen betreffend Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 3309) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3361 verteilt werden.
    Dann habe ich zur heutigen Tagesordnung ein Schreiben erhalten. Darin teilt mir Herr Abgeordneter Kunze im Auftrage der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP/DPB mit, daß in den Fraktionen noch Besprechungen für die heute angesetzte dritte Lesung des Lastenausgleichsgesetzes stattzufinden hätten und gebeten wird, erst um 14 Uhr in die Beratung der dritten Lesung einzutreten. Herr Abgeordneter Kunze schlägt vor, daß die Punkte Teuerungszulagengesetz und der Entwurf eines Gesetzes zur Einbringung eines Art. 121 a in das Grundgesetz erledigt werden. Er hat aber, wie ich unterrichtet bin, dann den Wunsch ausgesprochen, diese Punkte nicht erst auf die Tagesordnung vom Freitag, sondern mindestens auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Sind Sie damit einverstanden? — Also ich bitte, unter Umständen noch ein Einverständnis darüber herbeizuführen. Oder kann ich das Einverständnis des Hauses unterstellen?

    (Zustimmung.)

    — Offenbar.
    Ist das Haus damit einverstanden, daß wir nach Erledigung der Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung die Sitzung unterbrechen und sie erst um 14 Uhr wieder beginnen lassen? — Das ist offenbar der Fall.
    Zur heutigen Tagesordnung wünscht Herr Abgeordneter Renner einen Antrag zu stellen. Bitte, Herr Abgeordneter!