Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Behandlung der Wohnraumhilfe, §§ 325 bis 328, bereits auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, 'alles zu tun, um den Hunderttausenden von Flüchtlingen und Ausgebombten sehr schnell anständige Wohnräume zu schaffen. Die bisherige Bereitstellung von Bundesmitteln für den Sozialen Wohnungsbau war unbefriedigend. Die Lander haben erhebliche Klage geführt, daß sie nicht über genügend Mittel verfügen, um den Ansprüchen der Menschen zu genügen. Wir sind der Meinung, daß eine derart gewaltige Kürzung der Mittel, wie sie auf Grund dieses Gesetzes vorgesehen ist, die bisherige Leistung im sozialen Wohnungsbau gewaltig absinken lassen würde. ich habe bereits in meinen vorigen Ausführungen darauf hingewiesen, wie sich das z. B. in Bayern, in Hessen usw. auswirkt. Sie haben im Rahmen dieses Gesetzes weitere Belastungen für die Gemeinden durch zusätzliche Abgaben beschlossen. Auch im Rahmen der Bereitstellung des finanziellen Beitrags für den Generalvertrag ist eine weitere Belastung der Gemeinden durch die Erhöhung der Abgaben der Einkommen- und der Körperschaftsteuer vorgesehen. Das wird sich ebenfalls auf den sozialen Wohnungsbau wie auf alle sozialen Ausgaben auswirken.
Wir sind der Meinung, daß man im Rahmen dieses Gesetzes zumindest die Summe 'bereitstellen muß, die man bisher .bereitstellte, nämlich 900 Millionen DM. Es kann doch nicht angehen, daß die Erhöhung von 300 Millionen DM auf 500 Millionen DM, wie heute aus einer Pressemeldung hervorgeht, auf Kosten der Einschränkung der Hausrathilfe geschieht, sondern man soll die Mittel nehmen, die man für die. Wiederaufrüstung auszugeben gedenkt.
Man ist sehr wohl in der Lage, zugunsten der Geschädigten die von uns beantragten 900 Millionen
DM für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
Ich entsinne mich noch der großen Worte und Versprechungen, die in diesem Hause von seiten der Koalitionsparteien anläßlich der Debatte um das erste Wohnungsbaugesetz gegenüber den Wohnungsuchenden gemacht wurden. Diese damaligen Versprechungen wurden nicht gehalten. Wenn diese Regierungspolitik, die jetzt an anderer Stelle, nämlich in Geheimverhandlungen über den Generalvertrag fortgesetzt
wird, ist es mit dem Wohnungsbau bald ganz zu Ende. Es wird an Ihnen liegen, an den Koalitionsparteien, ob Sie das Versprechen nun erfüllen wollen, welches Sie den Millionen Obdachlosen, in Notunterkünften unterbrachten Menschen gegeben haben.
Ich möchte Sie deshalb ersuchen, durch die Annahme unseres Antrags die bisherige Summe aufrechtzuerhalten durch die Erhöhung von 300 Millionen auf 900 Millionen DM.
Nur durch die Bereitstellung solcher Mittel ist die Möglichkeit gegeben, die schwere Wohnungsnot zugunsten der Geschädigten, der Ausgebombten und Flüchtlinge zu lindern.