Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? — Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Stimmabgabe geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Das Abstimungsergebnis*) ist folgendes: mit Ja haben gestimmt 191, mit Nein 135, enthalten 8. Es sind also insgesamt 334 Stimmen abgegeben worden. Damit ist der Antrag angenommen.
Von den Berliner Abgeordneten sind abgegeben: Ja-Stimmen 9, Nein-Stimmen 7.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes .
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesjustizminister.