Rede von
Otto
Niebergall
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer durch den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion endlich gezwungen werden soll, den Inhalt der Verhandlungen bekanntzugeben, die er in den Tagen vom 18. bis 20. März in Paris mit der französischen Regierung geführt hat. Einmal mehr stellen wir fest, daß Herr Adenauer seine alte Praxis fortsetzt, den Bundestag und das deutsche Volk über den Inhalt auch dieser Vereinbarungen mit Herrn Schuman im unklaren zu lassen. Das ganze deutsche Volk hat aber ein Recht darauf, zu wissen, was die Herren Adenauer und Schuman im März in Paris vereinbart haben.
Kein Deutscher kann sich mit der heutigen Erklärung des Bundeskanzlers zufriedengeben; denn diese Erklärung steht im diametralen Gegensatz zu den Tatsachen. Herr Dr. von Brentano hat am 3. April hier im Bundestag gesagt:
Wir glauben, daß nach den übereinstimmenden Erklärungen, die von den beiden Gesprächspartnern abgegeben worden sind, ja Klarheit darüber besteht, daß keinerlei Vereinbarungen getroffen worden sind.
Studieren Sie die heutige Presse! Heute wissen wir, daß trotz gegenteiliger Behauptungen des Herrn Dr. Adenauer in Paris bestimmte Vereinbarungen getroffen worden sind.
Vereinbart wurde die Bildung der Saarkommission, in der Herr Adenauer die Hoffmann-Regierung, diese separatistische landesverräterische Clique als gleichberechtigten Verhandlungspartner anerkannt hat.
Das ist die Fortsetzung dessen, was ich bereits bei der Debatte im Rahmen der Beratung des Schumanplans festgestellt habe, daß Herr Dr. Adenauer die Saar abgeschrieben hat. Das Triumphgeheul der Separatisten an der Saar über die Vereinbarung des Herrn Dr. Adenauer mit Schuman hinsichtlich der Saar zeigt die wahre Rolle des Herrn Dr. Adenauer.
Heute. besteht Herr Schuman auf der Einhaltung dieser Vereinbarung, und das von Adenauer seit den Pariser Verhandlungen dem deutschen Volk gegenüber betriebene Täuschungsmanöver ist zusammengebrochen.