Rede von
Otto
Pannenbecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Föderalistischen Union — Bayernpartei-Zentrum - habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Das Saargebiet ist unbestritten uraltes und ureigenstes deutsches Land. Das Territorium, das gegenwärtig mit dem Namen Saargebiet belegt wird, beschränkt sich nicht nur auf das Saargebiet im früheren geschichtlichen Umfang, sondern es umfaßt auch große von dem übrigen Deutschland, besonders von der bayerischen Pfalz losgerissene Gebiete.
Diese Ausweitung des Saargebiets erfolgte seinerzeit durch einseitigen und willkürlichen Akt der
Besatzungsmächte ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung. Ein Gewaltregiment hat die Bevölkerung der demokratischen Freiheiten, Grundrechte und Einrichtungen beraubt. Unter dem Schutz der Besatzungsmacht wird an der Saar ein Regime aufrechterhalten, das am 30. Mai 1951 im Bundestag sogar der Herr Bundeskanzler, und zwar unter dem Beifall der Koalitionsparteien, als separatistisch gekennzeichnet hat.
Die New Yorker Außenministerkonferenz vom September 1951 hat klar und unzweideutig erklärt, daß die Bundesregierung die einzige berufene Repräsentantin Deutschlands sei; und dazu gehört auch das deutsche Saargebiet. In der Antwortnote der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs auf die Saar-Note der Bundesregierung vom 30. Mai 1951 ist ohne Einschränkung versichert, daß die endgültige Regelung der Saarfrage erst im Friedensvertrag erfolgen dürfe oder, wie der französische Außenminister erklärt hat, in einem gleichartigen Vertrag.
Die Fraktion der Föderalistischen Union hält es daher für angebracht, daß unverzüglich alle auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status an der Saar abzielenden Verhandlungen, auch wenn sie unter dem irreführenden Begriff der Europäisierung getarnt sind, eingestellt werden.
Es muß unter strenger Beachtung des unverbrüchlichen Grundsatzes des Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung eine Lösung gefunden werden, die, wenn ich mich recht erinnere, der Herr Bundeskanzler vor einiger Zeit hier im Hause in sichere Aussicht gestellt hat. Wir hoffen, daß die französische Republik das demokratische Deutschland nicht schlechter behandelt als seinerzeit nach 1933 die Hitler-Regierung.
Meine politischen Freunde sind bereit, dem Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen. Sollte das aber auf Schwierigkeiten stoßen, so sind sie auch bereit, dem Antrag des Herrn Kollegen von Merkatz zuzustimmen, den Antrag dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.