Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren, ich habe nicht behauptet, daß sich die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen um diesen Fall nicht gekümmert hätte.
— Nein, das habe ich nicht behauptet. Ich habe behauptet, die Regierung des Landes NordrheinWestfalen habe erklärt — und den Brief kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen —, sie sei nicht in der Lage, sich gegen die Beschlagnahmen einzusetzen. Sie habe sie auch nicht befürwortet; und dagegen richtete sich meine Kritik, daß die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Fall die Dinge hat treiben lassen.
Wenn Sie sagen, ich hätte mich nicht genügend unterrichtet und hätte die Sache sofort an die große Glocke gehängt, kann ich Ihnen darauf nur erwidern: die Dienststelle Blank wird Ihnen bestätigen, daß gerade im Fall Werl monatelange Vorverhandlungen im Gang gewesen sind und daß gerade im Fall Werl monatelang versucht worden
ist, die Dienststelle Blank einzuschalten und zu veranlassen, einzugreifen, daß es aber nicht möglich gewesen ist, und daß insbesondere auch von Ihrem Parteifreund Herrn Kollegen Müller versucht worden ist, Herrn Minister Lübke einzuschalten. Herr Minister Lübke ist ja gerade im Kreise Soest-Werl gewählt worden. Es ist nicht gelungen, trotz intensivster Vorstellungen und obwohl verschiedene Delegationen von Werl und Soest bei ihm gewesen sind, Herrn Minister Lübke zu. veranlassen, einzugreifen.
— Wenn Sie bessere Beziehungen zu Herrn Minister Lübke haben und es Ihnen gelungen ist, durch Ihre besseren persönlichen Beziehungen das zu erreichen,
so gratuliere ich Ihnen dazu. Sie können es mir aber nicht zum Vorwurf machen, wenn wir einen Fall, der tatsächlich eine ganz ungewöhnliche Härte darstellt — wie auch der Auswärtige Ausschuß festgestellt hat —, im Parlament zur Sprache bringen, nachdem alle Versuche, diesen Fall auf der Regierungsebene zu bereinigen, vergeblich ge-. wesen sind. Ihr Kollege, Herr Majonica, der im Kreise Soest gewählt worden ist, wird Ihnen bestätigen, wie energisch und entschieden versucht worden ist, die Dinge im Verhandlungsweg zu erledigen. Das war aber nicht möglich. Ich bedaure sehr, daß mir persönlich auch die guten Beziehungen zu Herrn Minister Lübke dazu nicht zur Verfügung stehen.