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    Deutscher Bundestag - 204. Sitzung. Bonn, den 3. und 4. April 1952 8743 204. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. April, und Freitag, den 4. April 1952. Erster Tag: 3. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen 8744D, 8799D, 8800A Zur Tagesordnung 8745A, 15 Erweiterung des Punktes 2 durch die Anträge Nrn. 3268 und 3276 der Drucksachen betr. Truppenübungsplatz Bergen-Belsen 8745A Antrag auf Erweiterung des Punktes 1 durch den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verhandlungen über das Saargebiet (Nr. 3236 der Drucksachen): Mellies (SPD) 8745A Dr. von Brentano (CDU) 8745C Widerspruch gegen Aufsetzung 8745D, 8799D Absetzung der Punkte 3 a bis f betr. Zollfragen: Dr. Horlacher (CSU) 8745D Mellies (SPD) 8746A Sperrfrist für Fragen zur nächsten Frage- stunde 8745A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU, betr. Deutschen Verteidigungsbeitrag (Nrn. 3163, 3084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erklärungen des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein (Nrn. 3203, 3279 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einheit Deutschlands (Nrn. 3210, 3277, 3288 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Auswärtiges Amt (Nr. 3211 der Drucksachen) 8746B Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8746C als Abgeordneter 8798A Eichler (SPD), Anfragender 8748C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 8751C, 8758A, 8767C Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 8753B Dr. Reismann (FU), Antragsteller . 8762A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 8763C 011enhauer (SPD) 8763D, 8790A Euler (FDP) 8768D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8771B Dr. von Merkatz (DP) 8776B Dr. von Brentano (CDU) 8779B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (FU) 8782D Reimann (KPD) 8784A Dr. Tillmanns (CDU) 8787A Kiesinger (CDU) 8791D Hedler (Fraktionslos) 8795B Loritz (Fraktionslos): zur Sache 8796A persönliche Bemerkung 8800B Dr. Reif (FDP) 8797C Abstimmungen 8798B Zur Geschäftsordnung, betr. Weiterberatung: Dr. von Brentano (CDU) 8800A Unterbrechung der Sitzung 8800B Zweiter Tag: 4. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen . 8800C, 8801A, 8816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmen durch die Besatzungsmächte für militärische Zwecke (Nrn. 3246, 3006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmung von Geländeteilen für militärische Zwecke (Nrn. 3247, 3145 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Flugplatzbau in Söllingen-Stollhofen und den Antrag der Fraktion der KPD betr. Freigabe des Städtischen Schwimmbades in Frankfurt/Main- Fechenheim durch die Besatzungsmacht (Nrn. 3248, 2961, 2968 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Verhinderung von Landbeschlagnahmung für militärische Zwecke und den Antrag der Fraktion der FU betr. Militärflugplatz in Münster-Handorf (Nrn. 3249, 2922, 3007 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Truppenübungsplatz Bergen-BelsenMunster-Fallingbostel (Nr. 3268 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen (Nr. 3276 der Drucksachen) 8745A, 8800C Dr. Hasemann (FDP): als Berichterstatter 8801A als Abgeordneter 8807D Matthes (DP), Antragsteller 8802C Frau Korspeter (SPD), Antrag- stellerin 8803D Majonica (CDU) 8804B Niebergall (KPD) 8804C Morgenthaler (CDU) 8805A Müller (Frankfurt) (KPD) 8805D Dr. Bertram (FU) 8806B, 8807B Jaffé (DP) 8806D • Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8807A Dr. Arndt (SPD) (zur Abstimmung) . 8808A Abstimmungen 8808A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz) (Nr. 3217 der Drucksachen) . . . 8808B Arndgen (CDU), Antragsteller 8808B, 8810C Freidhof (SPD) 8808D Renner (KPD) 8810A Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23. November 1951 (Nr. 3208 der Drucksachen) 8810D Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des von der Fraktion der FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Abschnitts I des Grundgesetzes (Nr. 3206 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nr. 3212 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3213 der Drucksachen) 8810D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8811A Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 8811D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8812A Loritz (Fraktionslos) 8812B Renner (KPD) 8812D Ausschußüberweisungen 8813A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zúm Strafverfahren gegen den Abg. Hilbert gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Februar 1952 (Nr. 3222 der Drucksachen) 8813B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8813B Beschlußfassung 8813D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und ,Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. März 1952 (Nr. 3235 der Drucksachen) 8813D Löbe (SPD), Berichterstatter . . . 8814A Renner (KPD) 8814B Dr. Mende (FDP) 8814C Ritzel (SPD) 8814D Beschlußfassung 8815A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Devisen für den deutschen Kunst- handel (Nrn. 3231, 3099 der Drucksachen) 8815A Dr.-Ing. Decker (FU), Berichterstatter 8815B Hennig (SPD) 8815D Beschlußfassung 8816C Nächste Sitzung 8816C Erster Tag: Donnerstag, den 3. April 1952. Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Antrag auf Freigabe des beschlagnahmten Geländes bei Bergen-Belsen ihre Zustimmung geben.
    Im übrigen möchte ich aber auf Grund es Antrags meiner Fraktion bezüglich des Schwimmbades in Frankfurt/Main-Fechenheim noch einmal ganz kurz ausführen,

    (Abg. Dr. Hasemann: Das haben wir doch schon gehört!)

    warum wir auch von diesem Gesichtspunkt aus den Ausschußbericht ablehnen. Er wird praktisch zu keiner Lösung führen, sondern er will im Gegenteil nur das System der Beschlagnahmen neu regeln; er soll und wird diese aber nicht verhindern. Das Schwimmbad in Frankfurt/MainFechenheim, eines der modernst eingerichteten, ist von den Amerikanern beschlagnahmt und steht der


    (Müller [Frankfurt])

    deutschen Bevölkerung nur montags vormittags für eine Stunde, und zwar für die Kinder, und montags abends für zwei Stunden zur Verfügung, dienstags nur eine Stunde, von 22 bis 23 Uhr, desgleichen donnerstags und freitags. Wannenbäder, die russisch-römischen Bäder, die Duschräume usw. können von der Bevölkerung überhaupt nicht benutzt werden. Die Sportorganisationen, die Wassersportler und die gesamte Bevölkerung verlangen, daß dieses Schwimmbad der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist es eine Tatsache, daß, während z. B. in dem Schwimmbad Frankfurt/Main-Mitte die Besucherzahl an einem Samstag bis zu 1800 beträgt, von den Amerikanern, mit Ausnahme der Kinder der Besatzungsangehörigen, in einer ganzen Woche nur etwa 350 bis 500 Personen das Schwimmbad besuchen.

    (Abg. Dr. Hasemann: Alles schon gesagt worden!)

    Dabei ist es geradezu empörend und wird von der Bevölkerung auch so empfunden, wie mancher Amerikaner das Schwimmbad mit seinen Freunden oder Freundinnen zu nichts anderem benutzt als zu seinem Vergnügen und nicht zu dem Zweck, für den es nun wirklich bestimmt ist.
    Die Bevölkerung fordert infolgedessen, daß dieses Schwimmbad freigegeben wird. Wir beantragen, den Ausschußbericht auch in diesem Punkt abzulehnen und unserem ursprünglichen Antrag zuzustimmen. Im übrigen aber wird sich die Bevölkerung angesichts ihrer eigenen Erfahrungen noch mehr als bisher dafür einsetzen, daß die Besatzungstruppen deutschen Boden so schnell wie möglich verlassen, damit dieser Druck endlich von unserer Bevölkerung genommen wird.

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf von der Mitte: Fangt ihr doch mal an!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des Antrags der Föderalistischen Union war neben der Erörterung des Einzelfalles Werl vor allem, von der Erörterung der Einzelfälle abzukommen und dazu zu gelangen, daß das allgemeine Verfahren bei derartigen Beschlagnahmen rechtmäßig und öffentlich geregelt wird. Dieses Ziel ist hoffentlich erreicht. Ich habe allerdings einige berechtigte Zweifel. Der Ausschuß hat in diesem Zusammenhang einen Beschluß gefaßt, der es durchaus gestatten würde, dieses Ziel zu erreichen, wenn nämlich die Regierung das nötige Interesse für diese Dinge aufbrächte. In den Vorverhandlungen haben wir bereits festgestellt, daß seitens der Behörden und zuständigen Regierungsstellen diesen Dingen ein recht geringes Interesse entgegengebracht wird. Man geht den Weg des geringsten Widerstandes. Seitens des Landes Nordrhein-Westfalen ist uns in diesem Falle mitgeteilt worden, man habe zwar der Beschlagnahme nicht zugestimmt, man habe aber auch nichts dagegen eingewandt und müsse eben abwarten, was sich bei der ganzen Aktion ergebe. Das ist kein ausreichendes Verhalten einer deutschen Regierungsstelle gegenüber einem solchen Beschlagnahmeverlangen der Alliierten. Bisher ist in keinem einzigen Falle festgestellt worden, daß die Alliierten Grundstücke beschlagnahmt haben, wenn die deutschen Behörden energisch nein gesagt hatten. Also nur dadurch, daß hier die deutschen Regierungsstellen, und zwar sowohl die von Nordrhein-Westfalen als auch die hier in Bonn, sich nicht - —

    (Abg. Hilbert: Da sind Sie ja beteiligt, in Nordrhein-Westfalen!)

    — Natürlich, Sie sind ja auch hier in Bonn beteiligt, aber es ist — und das ist das Anliegen — kein Regierungsvertreter hier zugegen, der sich überhaupt um die Dinge kümmert. Ich glaube, wir könnten als Abgeordnete wohl verlangen, daß bei der Behandlung derartiger Fälle von willkürlichen Beschlagnahmen die Regierungsvertreter hier anwesend sind, die Sorgen der Bevölkerung, die wir als Abgeordnete hier in Bonn, die aber auch unsere Kollegen im Landtag Nordrhein-Westfalen zu vertreten haben, wenigstens anhören und in den Vorverhandlungen die Dinge so ernst nehmen, daß sie sich auch tatsächlich durchsetzen. Ich habe die Befürchtung, daß trotz des Beschlusses des Ausschusses wiederum nichts geschieht und die Dinge so laufen, wie sie bisher gelaufen sind. Die Kosten trägt die deutsche Bevölkerung.
    Ich muß zur Ergänzung in tatsächlicher Hinsicht noch kurz vortragen, daß zwei Tage nach Vorlage des Antrags der Föderalistischen Union die Beschlagnahme seitens der Alliierten ausgesprochen und am 29. März, also 14 Tage später, der Stadt Werl zugestellt worden ist. Obschon die Stadt Werl wiederholt gebeten hat, doch zu intervenieren, ist seitens der Dienststelle Blank nichts unternommen worden. Gestern ist hier in der Debatte das Wort von der Partnerschaft als dem tatsächlichen Zustand des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westalliierten gefallen. Wenn dies zutrifft, dann müßte es bei einer entsprechend entschiedenen Haltung der deutschen Bundesregierung möglich sein, hier in diesen Fällen besonderer Härte durchzugreifen und endlich zu erreichen, daß tatsächlich auch die Beschlagnahme aufgehoben wird und die anderen angekündigten Beschlagnahmen unterbleiben. Hier wird sich erweisen, ob tatsächlich einerseits die deutschen Regierungsstellen etwas tun wollen und andererseits das Verhältnis zwischen uns und den Westalliierten den Namen Partnerschaft auch wirklich verdient oder ob es diesen Namen nicht ververdient.

    (Beifall bei der FU.)