Rede von
Lisa
Korspeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann nach der Schilderung des Herrn Kollegen Matthes über die Situation in der Lüneburger Heide darauf verzichten, noch allzu viel zu sagen, zumal unser Antrag dieselbe Frage behandelt wie der Antrag der Deutschen Partei.
Es ist völlig klar — und ich wünsche, daß wir uns das noch einmal vor Augen hal ten —, daß die von der Besatzungsmacht geplante Beschlagnahme von Tausenden von Morgen Wald- und Ackerfläche zur Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen größte Unruhe und Besorgnis in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Mit der geplanten Maßnahme sollen, wie verlautet und wie ich aus einem Bericht über eine Sitzung des Kreistages in Celle erfahren habe — der Herr Kollege Matthes hat es auch schon gesagt —, ungefähr 12 500 Morgen Land zu militärischen Zwecken beschlagnahmt werden. Es soll die Gefahr bestehen, daß dadurch eine große Zahl von Bauern unmittelbar in ihrer Existenz bedroht werden, daß viele Flüchtlingssiedler ihre mühsam erworbenen Siedlungsstellen und damit ihre neu geschaffene Heimat und ihre neu erworbene Existenz wieder verlieren. Weiter soll möglicherweise dadurch auch die Umsiedlung von Tausenden von Personen notwendig werden. Ich glaube, wir dürfen bei einer solchen eingreifenden Maßnahme niemals die sich daraus ergebenden politischen und menschlichen Gefahren außer acht lassen. Es muß von unserer Seite alles getan werden, daß die Forderungen der Besatzungsmacht einer sehr sorgfältigen Prüfung unterzogen werden.
Mir ist bekannt, daß die niedersächsische Landesregierung alles getan hat und heute noch tut, um die beabsichtigte Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Soweit ich. gehört habe, sind gemischte Kommissionen gebildet worden, um die Lage genauestens zu prüfen. Es erscheint uns aber notwendig, daß auch von seiten der Bundesregierung alles getan wird, um Härten und Auswirkungen zu vermeiden, die die Bevölkerung als offenkundiges Unrecht empfinden müßte.
Um die Bundesregierung zu veranlassen, sich wirklich intensiv einzuschalten, um eine erträgliche Lösung des Problems herbeizuführen, haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen.