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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 204. Sitzung. Bonn, den 3. und 4. April 1952 8743 204. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. April, und Freitag, den 4. April 1952. Erster Tag: 3. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen 8744D, 8799D, 8800A Zur Tagesordnung 8745A, 15 Erweiterung des Punktes 2 durch die Anträge Nrn. 3268 und 3276 der Drucksachen betr. Truppenübungsplatz Bergen-Belsen 8745A Antrag auf Erweiterung des Punktes 1 durch den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verhandlungen über das Saargebiet (Nr. 3236 der Drucksachen): Mellies (SPD) 8745A Dr. von Brentano (CDU) 8745C Widerspruch gegen Aufsetzung 8745D, 8799D Absetzung der Punkte 3 a bis f betr. Zollfragen: Dr. Horlacher (CSU) 8745D Mellies (SPD) 8746A Sperrfrist für Fragen zur nächsten Frage- stunde 8745A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU, betr. Deutschen Verteidigungsbeitrag (Nrn. 3163, 3084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erklärungen des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein (Nrn. 3203, 3279 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einheit Deutschlands (Nrn. 3210, 3277, 3288 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Auswärtiges Amt (Nr. 3211 der Drucksachen) 8746B Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8746C als Abgeordneter 8798A Eichler (SPD), Anfragender 8748C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 8751C, 8758A, 8767C Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 8753B Dr. Reismann (FU), Antragsteller . 8762A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 8763C 011enhauer (SPD) 8763D, 8790A Euler (FDP) 8768D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8771B Dr. von Merkatz (DP) 8776B Dr. von Brentano (CDU) 8779B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (FU) 8782D Reimann (KPD) 8784A Dr. Tillmanns (CDU) 8787A Kiesinger (CDU) 8791D Hedler (Fraktionslos) 8795B Loritz (Fraktionslos): zur Sache 8796A persönliche Bemerkung 8800B Dr. Reif (FDP) 8797C Abstimmungen 8798B Zur Geschäftsordnung, betr. Weiterberatung: Dr. von Brentano (CDU) 8800A Unterbrechung der Sitzung 8800B Zweiter Tag: 4. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen . 8800C, 8801A, 8816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmen durch die Besatzungsmächte für militärische Zwecke (Nrn. 3246, 3006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmung von Geländeteilen für militärische Zwecke (Nrn. 3247, 3145 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Flugplatzbau in Söllingen-Stollhofen und den Antrag der Fraktion der KPD betr. Freigabe des Städtischen Schwimmbades in Frankfurt/Main- Fechenheim durch die Besatzungsmacht (Nrn. 3248, 2961, 2968 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Verhinderung von Landbeschlagnahmung für militärische Zwecke und den Antrag der Fraktion der FU betr. Militärflugplatz in Münster-Handorf (Nrn. 3249, 2922, 3007 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Truppenübungsplatz Bergen-BelsenMunster-Fallingbostel (Nr. 3268 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen (Nr. 3276 der Drucksachen) 8745A, 8800C Dr. Hasemann (FDP): als Berichterstatter 8801A als Abgeordneter 8807D Matthes (DP), Antragsteller 8802C Frau Korspeter (SPD), Antrag- stellerin 8803D Majonica (CDU) 8804B Niebergall (KPD) 8804C Morgenthaler (CDU) 8805A Müller (Frankfurt) (KPD) 8805D Dr. Bertram (FU) 8806B, 8807B Jaffé (DP) 8806D • Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8807A Dr. Arndt (SPD) (zur Abstimmung) . 8808A Abstimmungen 8808A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz) (Nr. 3217 der Drucksachen) . . . 8808B Arndgen (CDU), Antragsteller 8808B, 8810C Freidhof (SPD) 8808D Renner (KPD) 8810A Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23. November 1951 (Nr. 3208 der Drucksachen) 8810D Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des von der Fraktion der FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Abschnitts I des Grundgesetzes (Nr. 3206 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nr. 3212 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3213 der Drucksachen) 8810D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8811A Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 8811D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8812A Loritz (Fraktionslos) 8812B Renner (KPD) 8812D Ausschußüberweisungen 8813A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zúm Strafverfahren gegen den Abg. Hilbert gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Februar 1952 (Nr. 3222 der Drucksachen) 8813B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8813B Beschlußfassung 8813D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und ,Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. März 1952 (Nr. 3235 der Drucksachen) 8813D Löbe (SPD), Berichterstatter . . . 8814A Renner (KPD) 8814B Dr. Mende (FDP) 8814C Ritzel (SPD) 8814D Beschlußfassung 8815A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Devisen für den deutschen Kunst- handel (Nrn. 3231, 3099 der Drucksachen) 8815A Dr.-Ing. Decker (FU), Berichterstatter 8815B Hennig (SPD) 8815D Beschlußfassung 8816C Nächste Sitzung 8816C Erster Tag: Donnerstag, den 3. April 1952. Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß das Haus mit der getrennten Abstimmung einverstanden ist?

    (Zurufe: Einverstanden!)

    Mir ist weiterhin der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, über den Antrag Drucksache Nr. 3210 auch getrennt nach Ziffern abzustimmen.

    (Abg. Mellies: Ja!) Ist das Haus damit einverstanden?


    (Zustimmung.)

    Herr Abgeordneter Renner wollte zur Abstimmung sprechen.

    (Abg. Renner: Ist erledigt!) Ist erledigt. Danke!

    Ich darf annehmen, daß wir inzwischen auch alle die entsprechenden Anträge vor uns haben, — bis auf die Herren, die noch Zeitung lesen.

    (Heiterkeit.)

    Ich komme also nach der Tagesordnung zunächst zu der Abstimmung über den Mündlichen Bericht, den Antrag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten Drucksache Nr. 3163, und zwar entsprechend dem eben gestellten Antrag nach den einzelnen Ziffern. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 dieses Antrags zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 des Antrags — also der Ablehnung der Ziffern 2, 4 und 5 des Antrags der Föderalistischen Union — zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist Ziffer 2 angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das ist mit Mehrheit angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.

    (Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, ich habe gefragt: wer Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Ziffer 4 ist abgelehnt. Damit ist dieser Antrag erledigt.
    Zu Punkt 1 b der Tagesordnung ist der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 3279 gestellt worden, in der beamteten Leitung des Auswärtigen Amts sofort einen Wechsel vorzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    — Enthaltungen? — Offenbar enthält sich in dieser Frage niemand der Stimme.

    (Abg. Schoettle: Keiner hat den Mut! — Heiterkeit.)

    Ich komme zu dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unter Punkt 1 c der Tagesordnung, Drucksache Nr. 3210. Der Herr Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein hat beantragt, diesen Antrag und die dazu gestellten Entschließungsanträge dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ,zu überweisen. — Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. --

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Gesamtdeutsche Fragen!)

    — Darf ich also fragen, Fürst Oettingen, welchem Ausschuß?

    (Abg. Fürst zu Oettingen-Wallerstein: Auswärtige Angelegenheiten! — Zuruf rechts: Lastenausgleich! — Große Heiterkeit.)

    — Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Frage, wie man den Lastenausgleichsausschuß weiter beschäftigt, erst Ende Mai zu erörtern.

    (Erneute Heiterkeit.)



    (Präsident Dr. Ehlers)

    Fürst zu Oettingen hat also den Antrag gestellt, diese Anträge dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich kann diesen Antrag nicht ändern.

    (Abg. Mellies: Und gesamtdeutsche Fragen!)

    — Sie beantragen auch gesamtdeutsche Fragen, federführend beim Auswärtigen Ausschuß. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 3210, und zwar vereinbarungsgemäß auch ziffernweise. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Hört! Hört! bei der SPD.) Enthaltungen? —


    (Abg. Dr. Tillmanns: Ungeachtet des sachlichen Inhalts! — Abg. Schoettle: Dann sind wir ja wieder quitt; bloß behaupten Sie dann nicht draußen das Gegenteil!)

    Ziffer 1 des Antrags der SPD ist abgelehnt.
    Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.

    (Abg. Schoettle: Der Demagogie sind ja keine Grenzen gesetzt!)

    Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Zuruf von der KPD: Das sind die Patrioten!)

    Enthaltungen? — Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. —Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Ziffer 3 ist abgelehnt.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.

    (Abg. Renner: Mehrere Enthaltungen!)

    — Mehrere Enthaltungen; jawohl, bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
    Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4
    zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. (Unruhe. — Abg. Dr. von Brentano: Darüber haben wir doch eben abgestimmt!)

    — Meine Damen und Herren, 'ich bin also dem Irrtum unterlegen, daß wir über Ziffer 4 noch nicht abgestimmt hätten. Die Ziffer 4 ist erledigt. Damit ist dieser Antrag insgesamt abgelehnt.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU, DP auf Drucksache Nr. 3277. Ich bitte die Damen und Herren, — —

    (Abg. Mellies: Absatzweise, Herr Präsident!)

    — Es wird gewünscht, auch über diesen Antrag absatzweise abzustimmen. Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist. — Das ist der Fall.

    (Widerspruch rechts. — Zurufe von der Mitte und links.)

    — Meine Damen und Herren, für die Fraktion der ' CDU hat Herr von Brentano die Zustimmung erklärt. Damit ist die Mehrheit für die Einzelabstimmung.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem nicht als Abs. 1 bezeichneten, aber erkennbar als erster Absatz gedruckten Teil zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. — Dagegen? — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Enthaltungen? — Gegenstimmen? — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. — Enthaltungen? — Gegenstimmen? — Gegen wenige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
    Soll über den Antrag der Fraktion der SPD auch absatzweise abgestimmt werden?

    (Abg. Dr. von Brentano: Ich beantrage es!)

    — Es wird absatzweise Abstimmung beantragt, — um in derselben Übung zu bleiben.
    Ich bitte also die Damen und Herren, die Abs. 1 des Antrags Drucksache Nr. 3278 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe!
    — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß dieser Absatz mit allen Stimmen bei einer Enthaltung angenommen ist.
    Ich bitte die Damen und Herren, die Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Unruhe links. — Abg. Renner: Da sieht man die „Ehrlichkeit der Absichten"!)

    (Zuruf von der KPD: Die Uralbefreier! —
    Weitere Zurufe von der KPD.)
    Zu Punkt 1 d liegt noch der Antrag auf Drucksache Nr. 3211 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
    Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich schlage Ihnen entsprechend den Vereinbarungen des Ältestenrats vor, daß wir die Sitzung jetzt abbrechen und dieselbe Sitzung morgen früh um 9 Uhr fortsetzen.
    Bevor der Herr Abgeordnete Loritz das Wort zu einer persönlichen Bemerkung erhält, habe ich folgendes bekanntzugeben. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Drucksachen zu den Zollgesetzen, die wir vorhin abgesetzt haben, bis zur nächsten Beratung aufzubewahren, da wir leider nicht imstande sind, sie noch einmal vorzulegen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Zur Geschäftsordnung!)



    (Präsident Dr. Ehlers)

    — Einei Augenblick bitte, Herr Abgeordneter Dr. von Brentano; darf ich vielleicht meine Bekanntmachungen eben abschließen! — Ich bitte weiter, darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß die Drucksache Nr. 3300, Gesetz über den Lastenausgleich, in die Fächer gelegt worden ist. Der Mündliche Bericht folgt und soll in den wohlverdienten Osterurlaub nachgesandt werden.
    Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Heinrich von Brentano
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte die Anregung geben, daß wir die Tagesordnung doch heute abend noch abwickeln. Ich glaube, daß das, was noch ansteht, wirklich in kurzer Zeit erledigt werden kann. Ich fürchte, daß die Mehrheit des Hauses nicht mit einer Sitzung für morgen gerechnet hat.

(Widerspruch.)

— Ich stelle anheim. Ich glaube, daß wir mit der Sitzung in verhältnismäßig kurzer Zeit zu Ende kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich darf nur zur Klarstellung feststellen, daß der Ältestenrat sich dahin verständigt hatte, diese Sitzung um 21 Uhr zu unterbrechen und sie morgen fortzusetzen, wenn nicht die Aussicht bestünde, daß sie in kurzer Zeit erledigt werden könnte. Ich persönlich fürchte, daß das nicht der Fall ist. Ich frage Sie: sind Sie bereit — um einen Eindruck von der Möglichkeit der Erledigung der Tagesordnung zu bekommen —, den Punkt 2 der Tagesordnung noch in Angriff zu nehmen?

    (Widerspruch.)

    Ich frage: wer ist dafür, daß wir die Sitzung jetzt unterbrechen und morgen früh um 9 Uhr fortsetzen? — Das ist zweifellos die Mehrheit des Hauses.
    Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort Herr Abgeordneter Loritz. -