Rede von
Dr.
Hans
Reif
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als letzter Redner die letzten Minuten, die vom Kontingent meiner Fraktion für mich übrig sind, nicht als Redner meiner Fraktion, sondern kurz und, ich hoffe, nicht allzu verletzend als Sprecher derjenigen benutzen, von denen es, wie ich glaube, hier im Hause eine ganze Reihe gibt, nämlich derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die dieser ganzen Diskussion mit einem gewissen Unbehagen gefolgt sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen sagen, daß eine außenpolitische Diskussion, die so stark angekündigt wurde und der man in der deutschen Öffentlichkeit mit so großen Erwartungen entgegengesehen hat, in der Art, wie sie nun wirklich geführt worden ist, enttäuschen mußte. Sie mußte deshalb enttäuschen, weil wir von einem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion — Drucksache Nr. 3210 — ausgegangen sind, dessen Inhalt durch die Antwortnote der Alliierten auf die russische Note weitgehend überholt ist. Nun bemühen sich die Vertreter dieses Antrags, uns nachzuweisen, daß sie etwas anderes wollen als wir. Leider bemühen sich dann Vertreter der Regierungskoalition, nachzuweisen — was sehr schwer ist —, daß sie in der Sache etwas anderes wollen als die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei.
Bei dieser Auseinandersetzung, die hier gelegentlich als Spiegelfechterei bezeichnet worden ist — ein Wort, das aber für beide Teile gilt, meine Damen und Herren —, ist das zu kurz gekommen, worin wir alle einig sind. Deshalb erlauben Sie mir, daß ich noch einmal einen Appell an beide Seiten des Hauses richte. Es gibt etwas, worin wir alle einig sind. Das, worin wir alle einig sind, ist ausgesprochen in den beiden Entschließungen, in der Entschließung, die die drei Koalitionsparteien
in der Drucksache Nr. 3277 vorgelegt haben, und in der Entschließung, die die sozialdemokratische Fraktion in Drucksache Nr. 3278 vorgelegt hat. Ich glaube, wenn aus dieser Diskussion etwas Initiative, etwas Befreiendes, etwas Positives für die deutsche Öffentlichkeit herauskommen kann, so wäre es die Tatsache, daß wir sie wenigstens damit abschlössen, daß beide Teile sich bereit erklärten, für beide Resolutionen zu stimmen; und darum möchte ich noch einmal bitten.