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ID0120405400

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    Deutscher Bundestag - 204. Sitzung. Bonn, den 3. und 4. April 1952 8743 204. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. April, und Freitag, den 4. April 1952. Erster Tag: 3. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen 8744D, 8799D, 8800A Zur Tagesordnung 8745A, 15 Erweiterung des Punktes 2 durch die Anträge Nrn. 3268 und 3276 der Drucksachen betr. Truppenübungsplatz Bergen-Belsen 8745A Antrag auf Erweiterung des Punktes 1 durch den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verhandlungen über das Saargebiet (Nr. 3236 der Drucksachen): Mellies (SPD) 8745A Dr. von Brentano (CDU) 8745C Widerspruch gegen Aufsetzung 8745D, 8799D Absetzung der Punkte 3 a bis f betr. Zollfragen: Dr. Horlacher (CSU) 8745D Mellies (SPD) 8746A Sperrfrist für Fragen zur nächsten Frage- stunde 8745A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU, betr. Deutschen Verteidigungsbeitrag (Nrn. 3163, 3084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erklärungen des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein (Nrn. 3203, 3279 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einheit Deutschlands (Nrn. 3210, 3277, 3288 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Auswärtiges Amt (Nr. 3211 der Drucksachen) 8746B Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8746C als Abgeordneter 8798A Eichler (SPD), Anfragender 8748C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 8751C, 8758A, 8767C Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 8753B Dr. Reismann (FU), Antragsteller . 8762A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 8763C 011enhauer (SPD) 8763D, 8790A Euler (FDP) 8768D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8771B Dr. von Merkatz (DP) 8776B Dr. von Brentano (CDU) 8779B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (FU) 8782D Reimann (KPD) 8784A Dr. Tillmanns (CDU) 8787A Kiesinger (CDU) 8791D Hedler (Fraktionslos) 8795B Loritz (Fraktionslos): zur Sache 8796A persönliche Bemerkung 8800B Dr. Reif (FDP) 8797C Abstimmungen 8798B Zur Geschäftsordnung, betr. Weiterberatung: Dr. von Brentano (CDU) 8800A Unterbrechung der Sitzung 8800B Zweiter Tag: 4. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen . 8800C, 8801A, 8816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmen durch die Besatzungsmächte für militärische Zwecke (Nrn. 3246, 3006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmung von Geländeteilen für militärische Zwecke (Nrn. 3247, 3145 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Flugplatzbau in Söllingen-Stollhofen und den Antrag der Fraktion der KPD betr. Freigabe des Städtischen Schwimmbades in Frankfurt/Main- Fechenheim durch die Besatzungsmacht (Nrn. 3248, 2961, 2968 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Verhinderung von Landbeschlagnahmung für militärische Zwecke und den Antrag der Fraktion der FU betr. Militärflugplatz in Münster-Handorf (Nrn. 3249, 2922, 3007 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Truppenübungsplatz Bergen-BelsenMunster-Fallingbostel (Nr. 3268 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen (Nr. 3276 der Drucksachen) 8745A, 8800C Dr. Hasemann (FDP): als Berichterstatter 8801A als Abgeordneter 8807D Matthes (DP), Antragsteller 8802C Frau Korspeter (SPD), Antrag- stellerin 8803D Majonica (CDU) 8804B Niebergall (KPD) 8804C Morgenthaler (CDU) 8805A Müller (Frankfurt) (KPD) 8805D Dr. Bertram (FU) 8806B, 8807B Jaffé (DP) 8806D • Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8807A Dr. Arndt (SPD) (zur Abstimmung) . 8808A Abstimmungen 8808A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz) (Nr. 3217 der Drucksachen) . . . 8808B Arndgen (CDU), Antragsteller 8808B, 8810C Freidhof (SPD) 8808D Renner (KPD) 8810A Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23. November 1951 (Nr. 3208 der Drucksachen) 8810D Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des von der Fraktion der FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Abschnitts I des Grundgesetzes (Nr. 3206 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nr. 3212 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3213 der Drucksachen) 8810D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8811A Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 8811D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8812A Loritz (Fraktionslos) 8812B Renner (KPD) 8812D Ausschußüberweisungen 8813A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zúm Strafverfahren gegen den Abg. Hilbert gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Februar 1952 (Nr. 3222 der Drucksachen) 8813B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8813B Beschlußfassung 8813D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und ,Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. März 1952 (Nr. 3235 der Drucksachen) 8813D Löbe (SPD), Berichterstatter . . . 8814A Renner (KPD) 8814B Dr. Mende (FDP) 8814C Ritzel (SPD) 8814D Beschlußfassung 8815A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Devisen für den deutschen Kunst- handel (Nrn. 3231, 3099 der Drucksachen) 8815A Dr.-Ing. Decker (FU), Berichterstatter 8815B Hennig (SPD) 8815D Beschlußfassung 8816C Nächste Sitzung 8816C Erster Tag: Donnerstag, den 3. April 1952. Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Fraktionslos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Noch einen Satz, Herr Präsident, um auf die Rede des Herrn Kiesinger einzugehen: Er sagte, es könne noch eine Türe zugeschlagen werden, nämlich offenbar von seiten der Amerikaner. Ich bitte Sie um eines, meine Herren von den Regierungsparteien: lassen Sie sich
    durch solche Äußerungen von gewisser amerikanischer Seite nicht bluffen! Die Amerikaner k ö n n en Westdeutschland gar nicht aufgeben, weil sie wissen, das sie damit Westeuropa aufgeben würden. Die Amerikaner handeln nicht aus Sympathie für uns, sondern in ihrem eigenen Interesse.

    (Fortgesetzte Schluß-Rufe. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Unsere Aufgabe muß es sein, den Amerikanern zu sagen, sie sollen zuerst bei sich die allgemeine Wehrpflicht einführen, bevor sie das von dem ausgebluteten deutschen Volk verlangen. Ich rufe der Regierung Adenauer zu,


    (anhaltende Schluß-Rufe)

    sie soll endlich einmal begreifen, daß weder Amerika noch Rußland aus purer Sympathie für Deutschland handeln, sondern daß es Aufgabe unserer Regierung sein muß, kalt, kühl überlegend und nüchtern die deut sch en Interessen wahrzunehmen. Diese Interessen können nur wahrgenommen werden durch eine Politik, die sich heraushält aus den Auseinandersetzungen zwischen Amerika und Rußland. Das ist es, was wir dieser Regierung Adenauer empfehlen.

    (Große Unruhe. — Abg. Stücklen: Immunität aufheben! — Abg. Loritz: Ich stelle fest, die schreien: „Immunität aufheben!" Solche Demokraten sind das!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hans Reif

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als letzter Redner die letzten Minuten, die vom Kontingent meiner Fraktion für mich übrig sind, nicht als Redner meiner Fraktion, sondern kurz und, ich hoffe, nicht allzu verletzend als Sprecher derjenigen benutzen, von denen es, wie ich glaube, hier im Hause eine ganze Reihe gibt, nämlich derjenigen Kolleginnen und Kollegen, die dieser ganzen Diskussion mit einem gewissen Unbehagen gefolgt sind.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen sagen, daß eine außenpolitische Diskussion, die so stark angekündigt wurde und der man in der deutschen Öffentlichkeit mit so großen Erwartungen entgegengesehen hat, in der Art, wie sie nun wirklich geführt worden ist, enttäuschen mußte. Sie mußte deshalb enttäuschen, weil wir von einem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion — Drucksache Nr. 3210 — ausgegangen sind, dessen Inhalt durch die Antwortnote der Alliierten auf die russische Note weitgehend überholt ist. Nun bemühen sich die Vertreter dieses Antrags, uns nachzuweisen, daß sie etwas anderes wollen als wir. Leider bemühen sich dann Vertreter der Regierungskoalition, nachzuweisen — was sehr schwer ist —, daß sie in der Sache etwas anderes wollen als die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei.
    Bei dieser Auseinandersetzung, die hier gelegentlich als Spiegelfechterei bezeichnet worden ist — ein Wort, das aber für beide Teile gilt, meine Damen und Herren —, ist das zu kurz gekommen, worin wir alle einig sind. Deshalb erlauben Sie mir, daß ich noch einmal einen Appell an beide Seiten des Hauses richte. Es gibt etwas, worin wir alle einig sind. Das, worin wir alle einig sind, ist ausgesprochen in den beiden Entschließungen, in der Entschließung, die die drei Koalitionsparteien


    (Dr. Reif)

    in der Drucksache Nr. 3277 vorgelegt haben, und in der Entschließung, die die sozialdemokratische Fraktion in Drucksache Nr. 3278 vorgelegt hat. Ich glaube, wenn aus dieser Diskussion etwas Initiative, etwas Befreiendes, etwas Positives für die deutsche Öffentlichkeit herauskommen kann, so wäre es die Tatsache, daß wir sie wenigstens damit abschlössen, daß beide Teile sich bereit erklärten, für beide Resolutionen zu stimmen; und darum möchte ich noch einmal bitten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)