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ID0120402800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 204. Sitzung. Bonn, den 3. und 4. April 1952 8743 204. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. April, und Freitag, den 4. April 1952. Erster Tag: 3. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen 8744D, 8799D, 8800A Zur Tagesordnung 8745A, 15 Erweiterung des Punktes 2 durch die Anträge Nrn. 3268 und 3276 der Drucksachen betr. Truppenübungsplatz Bergen-Belsen 8745A Antrag auf Erweiterung des Punktes 1 durch den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verhandlungen über das Saargebiet (Nr. 3236 der Drucksachen): Mellies (SPD) 8745A Dr. von Brentano (CDU) 8745C Widerspruch gegen Aufsetzung 8745D, 8799D Absetzung der Punkte 3 a bis f betr. Zollfragen: Dr. Horlacher (CSU) 8745D Mellies (SPD) 8746A Sperrfrist für Fragen zur nächsten Frage- stunde 8745A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU, betr. Deutschen Verteidigungsbeitrag (Nrn. 3163, 3084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erklärungen des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein (Nrn. 3203, 3279 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einheit Deutschlands (Nrn. 3210, 3277, 3288 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Auswärtiges Amt (Nr. 3211 der Drucksachen) 8746B Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8746C als Abgeordneter 8798A Eichler (SPD), Anfragender 8748C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 8751C, 8758A, 8767C Wehner (SPD), Antragsteller . . . . 8753B Dr. Reismann (FU), Antragsteller . 8762A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 8763C 011enhauer (SPD) 8763D, 8790A Euler (FDP) 8768D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8771B Dr. von Merkatz (DP) 8776B Dr. von Brentano (CDU) 8779B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (FU) 8782D Reimann (KPD) 8784A Dr. Tillmanns (CDU) 8787A Kiesinger (CDU) 8791D Hedler (Fraktionslos) 8795B Loritz (Fraktionslos): zur Sache 8796A persönliche Bemerkung 8800B Dr. Reif (FDP) 8797C Abstimmungen 8798B Zur Geschäftsordnung, betr. Weiterberatung: Dr. von Brentano (CDU) 8800A Unterbrechung der Sitzung 8800B Zweiter Tag: 4. April 1952 Geschäftliche Mitteilungen . 8800C, 8801A, 8816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmen durch die Besatzungsmächte für militärische Zwecke (Nrn. 3246, 3006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FU betr. Beschlagnahmung von Geländeteilen für militärische Zwecke (Nrn. 3247, 3145 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Flugplatzbau in Söllingen-Stollhofen und den Antrag der Fraktion der KPD betr. Freigabe des Städtischen Schwimmbades in Frankfurt/Main- Fechenheim durch die Besatzungsmacht (Nrn. 3248, 2961, 2968 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Verhinderung von Landbeschlagnahmung für militärische Zwecke und den Antrag der Fraktion der FU betr. Militärflugplatz in Münster-Handorf (Nrn. 3249, 2922, 3007 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Truppenübungsplatz Bergen-BelsenMunster-Fallingbostel (Nr. 3268 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erweiterung des Truppenübungsplatzes Bergen-Belsen (Nr. 3276 der Drucksachen) 8745A, 8800C Dr. Hasemann (FDP): als Berichterstatter 8801A als Abgeordneter 8807D Matthes (DP), Antragsteller 8802C Frau Korspeter (SPD), Antrag- stellerin 8803D Majonica (CDU) 8804B Niebergall (KPD) 8804C Morgenthaler (CDU) 8805A Müller (Frankfurt) (KPD) 8805D Dr. Bertram (FU) 8806B, 8807B Jaffé (DP) 8806D • Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8807A Dr. Arndt (SPD) (zur Abstimmung) . 8808A Abstimmungen 8808A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagenänderungsgesetz) (Nr. 3217 der Drucksachen) . . . 8808B Arndgen (CDU), Antragsteller 8808B, 8810C Freidhof (SPD) 8808D Renner (KPD) 8810A Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23. November 1951 (Nr. 3208 der Drucksachen) 8810D Ausschußüberweisung 8810D Erste Beratung des von der Fraktion der FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Abschnitts I des Grundgesetzes (Nr. 3206 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe (Nr. 3212 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3213 der Drucksachen) 8810D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8811A Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 8811D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 8812A Loritz (Fraktionslos) 8812B Renner (KPD) 8812D Ausschußüberweisungen 8813A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zúm Strafverfahren gegen den Abg. Hilbert gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 14. Februar 1952 (Nr. 3222 der Drucksachen) 8813B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8813B Beschlußfassung 8813D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und ,Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. März 1952 (Nr. 3235 der Drucksachen) 8813D Löbe (SPD), Berichterstatter . . . 8814A Renner (KPD) 8814B Dr. Mende (FDP) 8814C Ritzel (SPD) 8814D Beschlußfassung 8815A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Devisen für den deutschen Kunst- handel (Nrn. 3231, 3099 der Drucksachen) 8815A Dr.-Ing. Decker (FU), Berichterstatter 8815B Hennig (SPD) 8815D Beschlußfassung 8816C Nächste Sitzung 8816C Erster Tag: Donnerstag, den 3. April 1952. Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf einige Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer möchte ich sofort antworten; und ich behalte mir vor, je nach dem Fortgang und dem Lauf der Debatte noch weiter darauf zurückzukommen. Herr Ollenhauer hat eingangs seiner Rede festgestellt, daß ich heute erklärt hätte, ich hielte die Gefahr eines heißen Krieges nicht für gegeben. Er hätte gewünscht, daß ich dieselbe Erklärung bei der Debatte über den Verteidigungbeitrag abgegeben hätte.

    (Zuruf von der SPD: Richtig! Da hat er recht!)

    Herr Kollege Ollenhauer hat mich nur zum Teil zitiert. Ich habe gesagt, ich hielte die Gefahr eines heißen Krieges nicht für gegeben, weil jetzt schon der Westen zu stark sei. Ich glaube, darin liegt völlig klar, daß ich die Gefahr eines heißen Krieges nicht etwa deswegen nicht für gegeben halte, weil ich der Sowjetunion eine besondere Friedensliebe zutraue, sondern nur deswegen, weil eben der Westen stark ist, und ich habe der Auffassung Ausdruck gegeben, daß wir zu dieser Stärke beitragen müssen.

    (Widerspruch und Zurufe von der SPD. — Abg. Niebergall:, Sie haben jeden Tag eine andere Diktion!)

    Herr Kollege Ollenhauer hat einen Satz gesagt, von dem ich annehmen möchte, daß er doch nicht so gemeint ist, wie er ausgesprochen worden ist. Er hat erklärt, die vier Besatzungsmächte stünden uns Deutschen in gleicher Wertung und Bedeutung gegenüber. Ich muß ausdrücklich erklären, daß die vier Besatzungsmächte uns nicht in gleicher Wertung und Bedeutung gegenüberstehen.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Es ist mir ,nicht recht verständlich, wie man von
    einer Besatzungsmacht, die 18 Millionen Deutsche


    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    als Sklaven behandelt, sagen kann, daß sie uns in gleicher Wertung und Bedeutung wie die drei anderen Besatzungsmächte gegenüberstehe.

    (Lebhafter Widerspruch bei der SPD. — Zurufe von der SPD: Das ist niemals behauptet worden! — Das ist Demagogie! — Das ist unverschämt! — Das ist typisch! — Richtige Verdrehungskunst! — Unruhe links.)

    — Das Stenogramm liegt ja vor.

    (Zuruf von der SPD: Das unkorrigierte!)

    Wenn heute von seiten des Vertreters der sozialdemokratischen Fraktion solche Bedenken hervorgehoben werden, wie wir sie soeben aus dem Munde des Herrn Kollegen Ollenhauer gehört haben, dann ist mir völlig unverständlich, wie sich ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei an der Beratung des Grundgesetzes überhaupt hat beteiligen können.

    (Zurufe von der SPD: Unerhört! — Weitere Zurufe und große Unruhe links.)

    Ich bin derselben Auffassung wie Herr Kollege Ollenhauer, wenn er sagt, daß die einzige Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands im Zusammengehen der drei Westmächte mit der Sowjetunion bestünde, setze aber noch hinzu: und mit Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, ich unterscheide mich vollkommen und hundertprozentig in dem Vertrauen, das Herr Kollege Ollenhauer über die Absichten der Sowjetunion bekundet hat.

    (Anhaltende Unruhe und Zurufe von der SPD. — Abg. Ollenhauer: Ich habe gar kein Vertrauen bekundet! — Zuruf des Abg. Renner. — Glocke des Präsidenten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich darf doch darauf aufmerksam machen, daß nun einmal das Wesen der parlamentarischen Auseinandersetzung auch im Anhören besteht.

(Zurufe von der KPD.)

Es kann doch auch die Meinungsverschiedenheit in dem Fortgang der Debatte zum Ausdruck kommen.

(Anhaltende Unruhe und Zurufe von der SPD: Aber nicht, wenn man provoziert wird!)

Ich bitte Sie, fortzufahren, Herr Bundeskanzler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt, wenn ich absichtlich unterlassen hätte, auf' einen Satz, den ich in Siegen gesagt habe, hier einzugehen, dann würde er das als eine, ich weiß nicht genau, sehr schwerwiegende Tatsache ansehen müssen. Der Satz in Siegen war sehr einfach und beschäftigte sich mit der Frage des deutschen Ostens jenseits der Oder-
    Neiße-Linie. Daß wir uns nicht den Kopf darüber zerbrechen, geschweige denn irgendeine Anstrengung machen sollen, was schließlich mit den Satellitenstaaten geschieht, das ist eine solche Selbstverständlichkeit, daß man mir wirklich nicht zutrauen sollte, dies gemeint zu haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Große Unruhe links.)

    Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden
    mir doch wohl das Recht zugestehen, daß ich auch
    an das Land jenseits der Oder-Neiße-Linie im Osten denke und das erwähne.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Fortgesetzte Zurufe links.)

    Sie haben es mir verargt, daß ich das in Berlin in einer Rede getan habe.

    (Sehr richtig! bei der CDU. — Abg. Kiesinger: Wie man's macht, ist's falsch!)

    Worin ich mich von der Auffassung des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion unterscheide, ist folgendes: Ich stimme mit ihm darin überein und habe das eben gesagt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Frieden nur durch Übereinstimmung der vier Besatzungsmächte und Deutschlands erfolgen kann, aber ich bin der Auffassung, daß wir ein solches vernünftiges Gespräch mit Sowjetrußland nur dann erreichen,

    (Zuruf von der KPD: Wenn wir stark sind!)

    — ja, wenn wir stark sind. Dann werden wir erst in ein vernünftiges Gespräch kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Renner. — Unruhe bei der SPD.)

    Ich glaube, daß schon der bisherige Erfolg für diese Ansicht spricht.

    (Zurufe von der SPD. — Zuruf von der KPD: Sie verdrehen die Tatsachen!)

    Ich kann nur nochmals wiederholen: Ich will die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden mit ganzer Kraft, so gut und so stark, wie einer von Ihnen sie will,

    (Zuruf von der SPD: Na, na! — Unruhe und, weitere anhaltende Zurufe von der SPD)

    denn ich bin genau so gut ein Deutscher, wie Sie es sind;

    (Sehr gut! bei der CDU)

    aber ich habe nicht dieses unbegrenzte Vertrauen zu Sowjetrußland, wie es anscheinend doch hier und da gehegt wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe von der SPD: Unerhört! Pfui!' — Weitere Zurufe von der SPD und KPD. — Anhaltende Unruhe und Pultdeckelklappen bei der SPD. — Gegenruf von der CDU: Flegel! — Abg. Mellies: Sie sollten an die deutsche Politik denken, Herr Bundeskanzler, und nicht an Provokationen!)