Rede von
Dr.
Michael
Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Regierungsparteien bitte ich, dem Antrage stattzugeben, den Punkt 3 a bis f, der von den Zollsachen handelt, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Ich begründe das wie folgt. Erstens ist der federführende Minister, Dr. Erhard, nicht anwesend. Aber das allein ist für die Aussetzung der Beratung nicht maßgebend, sondern es kommt noch hinzu, daß sich im Laufe der Einbringung der einzelnen Gesetze und Verordnungen doch wesentliche Veränderungen auf außenhandelspolitischem und auch auf dem marktpolitischen Gebiet in Deutschland ergeben haben, so daß also die Regie-
rung selber das Bedürfnis hat, die Frage während der Osterpause noch einmal einer besonderen Prüfung zu unterziehen.
Weiterhin ist es bei der Kompliziertheit der Materie mid bei den Zusammenhängen, die sich aus den einzelnen Vorlagen ergeben, auch notwendig, daß hier unter allen Umständen doch eine Ausschußberatung stattfindet. Während der Osterpause kann diese Ausschußberatung auch nicht stattfinden, so daß also keinerlei Zeit verloren wird.
Im übrigen kann ich bemerken, daß naturgemäß die Parteien der Regierung ein großes Interesse daran haben, daß diese Fragen gründlich erörtert werden. Um all das richtig vorbereiten zu können und damit auch die Regierung die Gelegenheit hat, ihre eigenen Vorlagen noch einmal zu überprüfen, bitte ich, die Frage von der heutigen Tagesordnung absetzen zu wollen. Es ist nach den Beschlüssen des Ältestenrats vorgesehen, daß die Zollfragen dann am Donnerstag, dem 24. April, zur Behandlung kommen.