Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Ihnen in Drucksache Nr. 3236 vorliegt. In diesem Antrag wird gewünscht, daß der Herr Bundeskanzler dem Bundestag über die Verhandlungen wegen des Saargebiets Bericht erstatten möge. Als in der vorigen Woche im Ältestenrat vereinbart wurde, daß heute eine außenpolitische Debatte stattfinden sollte, habe ich namens meiner Fraktion gewünscht, daß dieser Antrag mit auf die Tagesordnung käme. Die Entscheidung wurde auf den heutigen Vormittag verlegt. Leider hat sich auch heute morgen in der Sitzung des Ältestenrats eine Verständigung darüber nicht erzielen lassen. Ich bin deshalb gezwungen, namens meiner Fraktion zu beantragen, daß unser Antrag, eben Drucksache Nr. 3236, noch unter Punkt 1 in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Der Herr französische Außenminister hat sich sofort nach dem Abschluß der Besprechungen zwischen ihm und dem Herrn Bundeskanzler vor dem französischen Parlament zu der Saarfrage geäußert, und zwar in einem Sinne, der bei allen Politikern in Deutschland erhebliche Sorge hervorrufen muß. Erst gestern hat der Herr französische Außenminister vor dem Rat der Republik diese Frage noch einmal angeschnitten. Wir haben also zu verzeichnen, daß der französische Außenminister vor beiden Häusern des französischen Parlaments zu dieser Frage Erklärungen abgegeben hat. Die Bundesregierung und der Herr Bundeskanzler haben sich bisher zu dieser Frage in einer Art, die einen Aufschluß über den tatsächlichen Stand der Dinge zuließe, nicht geäußert. Dieser Zustand ist unseres Erachtens unerträglich.
Da das Haus in dieser Woche in die Osterferien geht, würde eine Aussetzung der Besprechung heute bedeuten, daß das deutsche Parlament frühestens in drei Wochen zu der Angelegenheit etwas sagen könnte. Das ist unseres Erachtens aus der Sache heraus nicht zu verantworten und entspricht nicht der Würde und den Aufgaben des Parlaments.
Außerdem, meine Damen und Herren, müßte es bei der Saarbevölkerung außerordentlich deprimierend wirken, wenn nach diesen wiederholten Äußerungen des französischen Außenministers eine deutsche Stellungnahme so lange ausbliebe und eine außenpolitische Debatte in diesem Hause stattfände, ohne daß das sicher heikle, aber für die gesamte deutsche Politik doch außerordentlich wichtige Problem angesprochen würde.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus namens meiner Fraktion eindringlich, unserem Antrage zu entsprechen und den Antrag unter Punkt 1 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.