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ID0120104800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 201. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. März 1952 8637 201. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. März 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 8638B, 8665B Eintritt des Abg. Dr. Fricke in den Bundestag 8638C Eintritt des Abg. Dr. Leuze in den Bundestag 8638C Eintritt der Abg. Frau Bieganowski in den Bundestag 8638C Mitteilung über Wegfall der Gruppe BHEDG und Aufnahme des Abg. Dr. Ott als Gast in die Fraktion der DP 8638C Übertritt des Abg. Frommhold als Gast zur Fraktion der DP 8638C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Tabaksteuer (Nr. 2828 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Tabaksteuer (Nrn. 3171, 3242 der Drucksachen) . . . 8638D Dr. Wellhausen (FDP), Anfragender 8638D, 8647D Scharnberg (CDU), Antragsteller . 8640B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8641D Even (CDU) 8644A Peters (SPD) 8645C Renner (KPD) 8647A Ribbeheger (FU) 8647C Ausschußüberweisung 8648A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 3172 [neu] der Drucksachen) 8648B Ausschußüberweisung 8648B Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP - Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 474) 8648C Renner (KPD) 8648C Wehner (SPD) 8649A Dr. Bucerius (CDU) 8649D Goetzendorff (Fraktionslos), Erklärung zur Abstimmung 8668 Beschlußfassung 8650A, B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Regiebetriebe der öffentlichen Hand (Nr. 3133 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 469) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. gewerbliche Tätigkeit der Versorgungsbetriebe (Nr. 3134 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Belegschafts- und Behördenhandel (Nr. 3136 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik (Nr. 3204 der Drucksachen; Umdruck Nr. 469) 8650B Stücklen (CSU), Antragsteller 8650C, 8651B, 8662C Huth (CDU), Antragsteller 8652B Dr. Laforet (CSU), Antragsteller . 8654A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . 8654B Stegner (FDP) 8656A Dr.-Ing. Decker (FU) 8658A Lange (SPD) 8658B, 8663A Paul (Düsseldorf) (KPD) 8661B Günther (CDU) 8662D Schmücker (CDU), Antragsteller . 8663B Ausschußüberweisungen . . . . 8663C, 8664C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951 (Nr. 3108 der Drucksachen; Umdruck Nr. 451); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr 3191 der Drucksachen) 8663D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 8663D Beschlußfassung 8664C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Portugal gewährten Vertragszollsätze auf den neuen deutschen Wertzolltarif (Nr. 3083 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 3219 der Drucksachen) 8664D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter . 8664D Beschlußfassung 8665A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Nr. 2917 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 3209 der Drucksachen) 8665B Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 8665B Frau Nadig (SPD) 8667A Beschlußfassung 8666D, 8667B Beratung des Berichts des Wahiprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung des Lehrers Josef Cochsmeyer, Roth, Kreis Prüm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 6 des Landes Rheinland-Pfalz (Nr. 3201 der Drucksachen; Umdruck Nr. 473) . . . 8667B Beschlußfassung 8667C Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) über die Wahlanfechtung der SPD Wetzlar, vertreten durch den Geschäftsführer Panze, Wetzlar, Bebelplatz, und des Kreiswahlausschusses Wetzlar, vertreten durch den Kreiswahlleiter, Amtmann Paul Vollmer-haus, stellvertretender Wahlleiter des Kreiswahlausschusses Wetzlar, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Hessen, Wahlkreis 7 — Ober- wetz — (Nr. 3202 der Drucksachen) . . 8667C Beschlußfassung 8667C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 471) 8667D Beschlußfassung 8667D Nächste Sitzung 8667D Anlage: Erklärung des Abg. Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen) 8668 Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 201. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff (Fraktiosnlos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (Nr. 3223 der Drucksachen) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich den Art. 2 des Gesetzes infolge ausreichender Vorschriften des Strafgesetzbuches für überflüssig und bedenklich halte. Bonn, den 26. März 1952. Günter Goetzendorff
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Günther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen; aber die Ausführungen des Kollegen Lange geben mir doch Veranlassung, auf eines hinzuweisen. Er warf uns vor, daß diese Anträge, die wir von der CDU/CSU gestellt haben, eigentlich im Gegensatz zu dem stünden, was die Bundesregierung bis jetzt getan habe. Ich möchte Ihnen nur sagen,

    (Zurufe von der SPD)

    daß die CDU/CSU immer ein warmes Herz für Handwerk und Mittelstand gehabt hat und daß manche Gesetze — ich denke nur an die Abschaffung der Warenhaussteuer, an das Kündigungsschutzgesetz, an das Gesetz über die Bezahlung der Feiertage in dieser Form und an andere Gesetze — nur deshalb zu Fall gekommen sind, weil die Linke geschlossen und mit Ihnen einige Leute von der rechten Seite dagegen gestimmt haben. Würden Sie immer mit der Mehrheit der Mitte und mit uns stimmen, dann käme eine derartige Aufregung im Handwerk usw. nie in Frage.

    (Beifall bei der CDU. — Widerspruch bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Erwin Lange

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nur ganz kurz zur Erwiderung. Es ist jedenfalls erreicht worden — das hat ja die heutige Debatte gezeigt —, daß wir uns alle miteinander um eine Klärung der Begriffe zu bemühen haben,

    (Richtig! bei der CDU)

    die hier in diesen Anträgen im einzelnen angesprochen worden sind. Das ist, glaube ich, auch eine nicht zu bestreitende Tatsache, und daran kommt der Kollege Stücklen auch nicht vorbei: Entscheidend für die Durchführung eines Wirtschaftszweckes ist doch immer nur die hierfür am besten geeignete Betriebsform. Auch da wird Kollege Stücklen die aufgezeigte Tendenz nicht bestreiten können.

    (Zuruf von der CDU: Es gibt auch noch andere Gründe!)

    Und nun ein anderes, der Vorwurf, den Herr Kollege Günther glaubte, hier herauslesen zu dürfen. Nun, ich könnte das in der Form zurückgeben, daß ich sagte: Sie haben seit dem September 1949, seit der Regierungsbildung, Gelegenheit gehabt, das, was Sie in diesem Zusammenhang unter allen Umständen gewollt hätten, in dieser Koalition auch schon durchzusetzen. Sie hätten dann auch, Herr Kollege Günther, genau so wie heute, da, wo berechtigte Anliegen vorhanden sind, die volle Unterstützung auch der sozialdemokratischen Fraktion gefunden.

    (Abg. Günther: Kündigungsschutzgesetz!) — Darauf kommt es nicht an. Man muß auch gewisse Zusammenhänge sehen. Wir haben hier im Hause schon so einiges erlebt. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen; aber beispielsweise sind im Wortlaut gleiche Anträge von uns abgelehnt worden, die Sie dann einige Zeit später von sich aus als Ihre eigenen Anträge akzeptiert haben. Wir wollen in diese Polemik nicht tiefer hineinsteigen, sondern entscheidend wäre für Sie doch gewesen, diese Ihre eigene Kraft für das, was Sie mit dem „warmen Herzen für das Handwerk" hier zum Ausdruck bringen wollten, schon vor geraumer Zeit einzusetzen. Dann hätte man nicht erst im Jahre 1952 über diese Fragen zu reden brauchen. Aber trotzdem: Wir sind auch heute, wie das schon in der vorigen Woche zum Ausdruck gekommen ist, bereit, diese Fragen, die berechtigtes Anliegen des Handwerks beinhalten, mit Ihnen gemeinsam zu beraten und auch mit Ihnen gemeinsam in der von mir vorhin dargelegten Form durchzusetzen.


    (Beifall bei der SPD.)