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ID0119903000

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Metadaten
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    Vokabeln: 5
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Bundesarbeitsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 199. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. März 1952 8519 199. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. März 1952. Nachruf auf den verstorbenen Abg. Weickert 8520A Geschäftliche Mitteilungen 8520B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 8520C Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) 8520C Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) 8520C Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten 8520C Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . . 8520C Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) 8520C Kleine Anfrage Nr. 246 der Fraktion der CDU/CSU betr. Materialversorgung des Handwerks und gewerblichen Mittelstandes (Nrn. 3132, 3197 der Drucksachen) 8520C Kleine Anfrage Nr. 245 der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium (Nrn. 3131, 3207 der Drucksachen) . . . 8520D Änderungen der Tagesordnung 8520D Zur Geschäftsordnung — Frage der Behandlung der Tagesordnung: Vizepräsident Dr. Schäfer . 8521C, 8527B Stücklen (CSU) 8520D, 8560A Mellies (SPD) 8521A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuergesetzgebung (Nr. 3130 der Drucksachen) 8521C Schmücker (CDU). Anfragender . . 8521C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8524D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Altersversorgung des Handwerks (Nr. 3129 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage eines Änderungsgesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3106 der Drucksachen) . . 8527B Becker (Pirmasens) (CDU), Anfragender 8527C Storch, Bundesminister für Arbeit 8528D, 8530A, 8533A Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8529C Freidhof (SPD) 8530D Dirscherl (FDP) 8531D Paul (Düsseldorf) (KPD) 8533C Ausschußüberweisung des Antrags Nr. 3106 8534A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nr. 3135 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Auftragsvergebung der öffentlichen Hand (Nr. 3138 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Verdingungsordnung für Bauleistungen im Hoch- und Tiefbau (VOB) (Nr. 3139 der Drucksachen) . . . 8534B Becker (Pirmasens) (CDU), Antragsteller 8534B Günther (CDU), Antragsteller . . . 8535C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8537A Storch, Bundesminister für Arbeit . 8537B Eickhoff (DP) 8537D Dirscherl (FDP) 8539C Hoecker (SPD) 8540D Paul (Düsseldorf) (KPD) 8533C Schmücker (CDU) 8543A Wirths (FDP) 8543B Kalbfell (SPD) 8543D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8545A Ausschußüberweisungen 8546C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung des Handwerks (Nr. 3137 der Drucksachen; Umdruck Nr. 470) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Kreditversorgung des Handwerks (Nr. 3140 der Drucksachen) . 8546D Mensing (CDU), Antragsteller . . . 8547A Schuler (CDU), Antragsteller . . . . 8549A Dr. Nölting (SPD) 8550A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirt- schaft 8552B Frau Lockmann (SPD) 8553C Paul (Düsseldorf) (KPD) 8554C Hoecker (SPD) 8556D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8558B Dirscherl (FDP) 8558C Schmücker (CDU) 85590 Ausschußüberweisungen 8560A Zur Geschäftsordnung — Vertagungsantrag: Stücklen (CSU) 8560A Weiterberatung vertagt 8560C Nächste Sitzung 8560C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Bundesregierung vermag auf die Auftragsvergebung der öffentlichen Hand nur insoweit Einfluß zu nehmen, als es sich um Aufträge handelt, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Ausschreibungen und Vergebungen durch die öffentliche Hand richten sich nach den geltenden Verdingungsordnungen für Bauleistungen bzw. für Leistungen. Danach sind zu unterscheiden öffentliche Ausschreibungen und beschränkte Ausschreibungen. Bei öffentlichen Ausschreibungen kann sich jeder Unternehmer, also auch jeder Handwerker und jede handwerkliche Lieferungsgenossenschaft oder Arbeitsgemeinschaft, frei beteiligen. Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, das unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint.
    Bei den beschränkten Ausschreibungen werden auch die Ländervertretungen beim Bund eingeschaltet. Sie erhalten Angebotsunterlagen und geben diese an geeignete Betriebe in ihren Ländern weiter. Ich muß annehmen, daß dabei auch das Handwerk durch die Länderbehörden unter Beteiligung der Interessenvertretungen des Handwerks angemessen berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hat jedenfalls ihrem dahingehenden Wunsch wiederholt Ausdruck gegeben.
    Um jedoch sicherzustellen, daß das Handwerk auch an Aufträge herankommt, die die Kapazität der einzelnen Betriebe übersteigen, ist die Zentrale für Handwerkslieferungen mit eingeschaltet worden. Damit ist dem Wunsche des Handwerks entsprochen, daß in jedem Fall die handwerklichen Lieferungsgenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften mit anbieten und den Zuschlag erhalten können.
    Mit diesen Regelungen dürfte in Anbetracht der gegebenen Verhältnisse den berechtigten Belangen des Handwerks soweit wie möglich Rechnung getragen sein. Sollte es die Bundesregierung für notwendig erachten, die Aufträge des Bundes zu koordinieren, so wird sie dafür Sorge tragen, auch im Rahmen dieses Verfahrens für eine zweckmäßige Streuung der Aufträge zu sorgen, die auch dem Handwerk zugute kommen würde.

    (Bravo! in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Beifall?)



Rede von Paul Löbe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag unter Punkt 6 der Tagesordnung Stellung nehmen. Hier wird gefordert, die Bundesregierung möge ein Gesetz vorlegen, durch das die Schwarzarbeit bekämpft wird
    und wonach vor allen Dingen eine Bestrafung der Auftraggeber eintreten kann. Der Antragsteller hat vorhin selbst gesagt, daß es bereits eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimungen gibt, wonach man draußen im Land die Schwarzarbeit und auch die Auftraggeber der Schwarzarbeit bestrafen kann; und Sie alle wissen, wie wenig auf diesem Gebiet erfolgt ist. Ich darf Ihnen sagen, daß es nach meinem Dafürhalten sehr schwer ist, ein besonderes Gesetz auf diesem Gebiet zu erlassen, weil es bei der Eigenhilfe, bei der Nachbarschaftshilfe, bei karitativen Arbeiten und was so alles anfällt, doch zu großen Schwierigkeiten führen könnte.
    In Wirklichkeit möchte das Handwerk die planmäßige und organisierte Schwarzarbeit bekämpft sehen, und in bezug darauf glaube ich, dem Hohen Hause allerdings eins sagen zu können. Durch das Errichtungsgesetz für die Bundesanstalt werden wir mit Wirkung vom 1. Mai die Bundesanstalt bekommen, die in der Lage ist, bis in die äußersten Verästelungen der Arbeitsverwaltung auf diesem Gebiet schärfer vorzugehen. Wenn es über die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter gelingt, die einzelnen Fälle der Schwarzarbeit zu bekämpfen, indem man einmal durch die Prüfer selbst, dann aber auch durchl eine geschickte Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und den Handverkerorganisationen an sie herankommt, dann ist meines Erachtens ohne weiteres die Möglichkeit gegeben, die Schwarzarbeit, die manchmal sogar bei den Handwerksmeistern gemacht wird,

    (Sehr richtig! in der Mitte — Zuruf von der Mitte: Das kommt vor!)

    zu verhindern; und es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, die Leute in exemplarische Bestrafung zu nehmen.
    Ich bin deshalb der Meinung, man sollte jetzt nicht so sehr danach streben, ein besonderes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu bekommen, sondern wir sollten erst einmal prüfen, inwieweit mittels einer einheitlichen Steuerung durch die Bundesanstalt die Bekämpfung der Schwarzarbeit draußen im Lande möglich ist.
    Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen. In meinem Hause ist bereits eine Novelle zum AVAVG fertiggestellt, und wenn die Selbstverwaltungskörperschaften der Bundesanstalt gebildet sind, wollen wir mit diesen die Novelle durchgehen, um sie dann dem Hohen Hause vorzulegen. Sollten Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendig sein, so werden wir weitgehend die Möglichkeit haben, sie in diese Novelle zum AVAVG einzubauen.

    (Abg. Kohl: Wann kommt diese Novelle endlich?)

    — Die Novelle zum AVAVG ist in meinem Hause fix und fertig, sie wäre längst in diesem Hause, wenn sich die Errichtung der Bundesanstalt nicht um ungefähr ein halbes Jahr verzögert hätte. Ich möchte aber auf keinen Fall eine Gesetzgebung auf diesem Gebiete durchführen, ohne mit den Leuten der Selbstverwaltung, denen nachher die Durchführung des Gesetzes obliegt, vorher gesprochen zu haben.