Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die weiteren Auseinandersetzungen möchte ich doch noch eins vorwegschicken: Es wird draußen immer so hingestellt, als wenn durch das Währungsumstellungsgesetz dem Sozialversicherten in
der staatlichen Sozialversicherung ein Geschenk
gegeben worden sei und den anderen würde es vorenthalten. So liegen die Verhältnisse nicht. Das Währungsumstellungsgesetz bestimmt, daß die Leistungen der Sozialversicherung 1 :1 aufgewertet werden müssen. Das Währungsumstellungsgesetz sagt aber nicht, daß diese Aufwertung aus Steuermitteln des Staates erfolgen muß. Wir waren deshalb in Frankfurt bei der Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes gezwungen, die Beiträge zu den Rentenversicherungen von 5.6010 des Arbeitsverdienstes auf 10010 zu erhöhen. Das heißt mit anderen Worten: die Gefahrengemeinschaft der versicherungspflichtigen Menschen hat es übernehmen müssen, die Verpflichtung für die Alten zu bezahlen. Ich habe dem Handwerk bei den Besprechungen in meinem Hause sehr oft gesagt: Die Gefahrengemeinschaft des Handwerks ist zum Teil in die Versicherungsgesellschaften gegangen; wäre der Nachwuchs, der jetzt auf diesem Wege seine Sicherung sucht, ebenfalls bereit, eine höhere Versicherungsprämie zu zahlen, wie es die Sozialversicherten tun müssen, wäre das ganze Problem mit einem Schlage gelöst. Das wollte ich nur als Beitrag zu dieser Debatte noch einmal sagen.
Dann ist mir eben noch einmal die Frage vorgelegt worden, inwieweit die jetzt nicht Versicherten bzw. die eigentlich Versicherungspflichtigen, die aber ihrer Versicherungspflicht nicht nachgekommen sind, herangeholt werden können. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß in der Gesetzesvorlage die Bestimmung enthalten ist, daß derartige Dinge nicht verfolgt werden sollen. Wir haben vom Bundesarbeitsministerium aus in der Zeit nach der Währungsreform den Versicherungsanstalten in gewissen Abständen nahegelegt, keinen Druck auf die Handwerker auszuüben, bis die gesetzliche Regelung erfolgt sei.
— Das ist gemacht worden, ich weiß, aber in ungefähr 80 % aller Fälle ist es nicht geschehen. Wir wünschen nun, daß der kleinere Prozentsatz, der diesen Druck ausgeübt hat, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert wird.