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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Februar 1952 8465 197. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8466A, 8467A, 8470A, 8474C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Uneheliche Kinder der Besatzungsangehörigen (Nrn. 3110, 2191 der Drucksachen) 8466 A Beratung abgesetzt 8466B, 8470D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Deichverlagerung an der Elbe am „Bösen Ort" (Nrn. 3112, 2731 der Drucksachen) . . . 8466B Blachstein (SPD), Berichterstatter . 8466B Beschlußfassung 8466D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Tropedoversuchsanstalt Nord in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Jagd-und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn A.-G. in Eckernförde und über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven (Nrn. 3113, 2330, 2944 der Drucksachen) 8466C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 8466D Beschlußfassung 8466D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Weiterbau der Oker-Talsperre (Nrn. 3114, 2716 der Drucksachen) 8467A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 8467A Troppenz (SPD) 8467C Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 8468B Beschlußfassung 8468C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Fisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Januar 1952 (Nr. 3122 der Drucksachen) 8468D Ewers (DP), Berichterstatter . . . 8468D Beschlußfassung 8469B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Staubitzer, München, vom 23. Januar 1952 (Nr. 3123 der Drucksachen) 8469B Striebeck (SPD), Berichterstatter . 8469B Beschlußfassung 8470A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Langnickel, Deggendorf, vom 25. Januar 1952 (Nr. 3121 der Drucksachen) 8468C, 8470A Karpf (CSU), Berichterstatter . . . . 8470B Beschlußfassung 8470B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte (Nrn. 3111, 2563 der Drucksachen) 8470C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 8470C Beschlußfassung 8470D Beratung des Antrags der Abg. Schmücker u. Gen. betr. Schutz des Briefgeheimnisses (Nr. 3088 der Drucksachen) 8470D Schmücker (CDU), Antragsteller . 8470D Brandt (SPD) 8471D Ausschußüberweisung 8472B Beratung des Antrags der FU betr. Maßnahmen zur Stützung der Beherbergungs-, Gaststätten- und Kurbetriebe (Nr. 3104 der Drucksachen) 8472B Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8472C Müller (Hessen) (SPD) 8473A Ausschußüberweisung 8474A Tatsächliche Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Aufführung des VeitHarlan-Films „Immensee" in Bonn: Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8474A Nächste Sitzung 8474C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Else Brökelschen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Haben Sie keine Angst und werden Sie nicht unruhig, ich habe nicht vor, jetzt große Ausführungen zu der Frage der OkerTalsperre zu machen. Ich bedauere, daß der Antrag der Deutschen Partei, nicht in eine Besprechung einzutreten, abgelehnt worden ist. Die Ausführungen von Herrn Kollegen Troppenz erwecken nicht den Eindruck, daß zu der Angelegenheit sachlich noch irgend etwas zu sagen ist.

    (Zuruf von der KPD: Warum reden Sie dann noch?)

    Ich meine, wenn Dinge sachlich klar sind und ein Antrag in wichtigen Ausschüssen einstimmig angenommen ist, sollten wir endlich aufhören, hier aus irgendwelchen Gründen noch Ausführungen zu machen.

    (Beifall.)

    Meine Herren und Damen, der Ernährungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben einstimmig den Antrag der Deutschen Partei angenommen. Auch der sozialdemokratische Kollege hat in seinen Ausführungen die sachliche Notwendigkeit des Antrages dargetan. Ich freue mich, daß auch die SPD dem Antrag uneingeschränkt zugestimmt hat. Ich bin der Meinung, es sollte jetzt so schnell wie möglich an den Bau herangegangen werden, statt daß hier lange Reden gehalten werden.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich darf nur feststellen, daß hinsichtlich der Redezeit die sozialdemokratische Fraktion völlig im Recht war. Es waren im Ältestenrat 40 Minuten Redezeit vereinbart worden. Es ist allerdings von der Deutschen Partei vorgeschlagen worden — und darum glaubte ich auch hier den Vorschlag machen zu sollen —, auf eine Redezeit zu verzichten. Also insofern waren die Dinge eindeutig.

(Abg. Mellies: Es ist sonst üblich, das unter den Fraktionen zu vereinbaren!)

— Herr Mellies, es haben ja auch gar keine Schwierigkeiten bestanden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3114. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das scheint mir einstimmig zu sein. Der Antrag ist angenommen.
Es folgt nun Punkt 18 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Langnickel, Deggendorf, vom 25. Januar 1952 (Nr. 3121 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gengler. — Ich sehe Herrn Abgeordneten Gengler im Augenblick nicht. Ich stelle den Punkt einen Augenblick zurück.
Ich rufe Punkt 19 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Fisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Januar 1952 (Nr. 3122 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ewers. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Immunitätssache Fisch handelt es sich um folgenden sehr simplen Vorgang. Mitte Oktober 1951 traf bei der Zentrale der Kommunistischen Partei in Düsseldorf auf einem Lastkraftwagen eine Propagandasendung zum Vertrieb in Westdeutschland ein. Dieser Lastwagen wurde um acht Uhr morgens von der Polizei festgestellt und dann auf dem Hof des Gebäudes zunächst einmal sichergestellt, um zu prüfen, um was für Material es sich handle. Es wurde eine Fülle von Paketen und Broschüren gefunden. Der ganzen Sendung wurden einige Proben entnommen. Den Leuten, die sich dort befanden — es waren in erster Linie Herr Kollege Fisch, aber auch noch ein anderer Kollege des Bundestags —, wurde erklärt, daß die Sendung beschlagnahmt sei. Die Dinge mußten dann sowohl zur deutschen Polizei als auch zur Besatzungsmacht gebracht werden, um festzustellen, ob eine Beschlagnahme erforderlich sei.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    — Warum, weiß ich nicht, — auf behördliche Anweisung, Herr Renner! Die deutsche Polizei gab


    (Ewers)

    sehr bald bekannt, es bestehe nicht die geringste Veranlassung zur Beschlagnahme, es handle sich im wesentlichen um die Wiedergabe einer Grotewohl-Rede, die als Erwiderung auf eine Bundeskanzlerrede gehalten sei; die Bundeskanzlerrede sei in Ostdeutschland verbreitet worden, und die Kommunisten legten Wert darauf, die Gegenrede von Grotewohl in Westdeutschland zu verbreiten. Von der englischen Besatzungsmacht kam zunächst kein Bescheid. Der KPD-Stelle wurde, wenn ich nicht irre, telefonisch mitgeteilt, daß die Deutschen keine Bedenken hätten, aber die Stellungnahme der englischen Stelle noch ausstehe. Bis dann die englische Ablehnung der Freigabe kam, waren die Sachen aus dem Lastwagen auf dem Hofe ausgeladen und nicht mehr greifbar. Die Sendung war nicht versiegelt, sondern nur als beschlagnahmt bezeichnet.
    Es handelt sich nun darum, daß die Beschlagnahmeverfügung nicht beachtet wurde, daß nicht abgewartet wurde, bis auch die Besatzungsmacht gesprochen hat. Es besteht die Möglichkeit, ja sogar der Verdacht, daß der Abgeordnete Fisch dafür verantwortlich ist. Mit Rücksicht darauf, daß deutsche Dienststellen dieses Propagandamaterial unbedenklich freigegeben haben, hält es der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität nicht für angängig, in diesem Fall die Immunität aufzuheben. Er ist einstimmig dieser Meinung. Er legt dem Hohen Hause den einstimmig beschlossenen Antrag vor, in diesem Fall das Aufhebungsbegehren abzulehnen.