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ID0119700600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 197. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Februar 1952 8465 197. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8466A, 8467A, 8470A, 8474C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Uneheliche Kinder der Besatzungsangehörigen (Nrn. 3110, 2191 der Drucksachen) 8466 A Beratung abgesetzt 8466B, 8470D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Deichverlagerung an der Elbe am „Bösen Ort" (Nrn. 3112, 2731 der Drucksachen) . . . 8466B Blachstein (SPD), Berichterstatter . 8466B Beschlußfassung 8466D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Tropedoversuchsanstalt Nord in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Jagd-und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn A.-G. in Eckernförde und über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven (Nrn. 3113, 2330, 2944 der Drucksachen) 8466C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 8466D Beschlußfassung 8466D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Weiterbau der Oker-Talsperre (Nrn. 3114, 2716 der Drucksachen) 8467A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 8467A Troppenz (SPD) 8467C Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 8468B Beschlußfassung 8468C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Fisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Januar 1952 (Nr. 3122 der Drucksachen) 8468D Ewers (DP), Berichterstatter . . . 8468D Beschlußfassung 8469B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Staubitzer, München, vom 23. Januar 1952 (Nr. 3123 der Drucksachen) 8469B Striebeck (SPD), Berichterstatter . 8469B Beschlußfassung 8470A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Goetzendorff gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Langnickel, Deggendorf, vom 25. Januar 1952 (Nr. 3121 der Drucksachen) 8468C, 8470A Karpf (CSU), Berichterstatter . . . . 8470B Beschlußfassung 8470B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte (Nrn. 3111, 2563 der Drucksachen) 8470C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 8470C Beschlußfassung 8470D Beratung des Antrags der Abg. Schmücker u. Gen. betr. Schutz des Briefgeheimnisses (Nr. 3088 der Drucksachen) 8470D Schmücker (CDU), Antragsteller . 8470D Brandt (SPD) 8471D Ausschußüberweisung 8472B Beratung des Antrags der FU betr. Maßnahmen zur Stützung der Beherbergungs-, Gaststätten- und Kurbetriebe (Nr. 3104 der Drucksachen) 8472B Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8472C Müller (Hessen) (SPD) 8473A Ausschußüberweisung 8474A Tatsächliche Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Aufführung des VeitHarlan-Films „Immensee" in Bonn: Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 8474A Nächste Sitzung 8474C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Willi Steinhörster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat der Herr Bundesfinanzminister diesem Hause zwei Anträge vorgelegt, die sich mit der Bestellung eines Erbbaurechts befassen. Es handelt sich einmal um die Drucksache Nr. 2944. Hier geht es um die Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven für die Nordwestdeutsche Fahrzeugbau GmbH, Wilhelmshaven, und bei der Drucksache Nr. 2330 handelt es sich um die Bestellung eines Erbbaurechts für die Jagd- und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn in Eckernförde. Das Haus hat beide Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen, der sich inzwischen damit befaßt hat. Die Einzelheiten der Bestellung wollen Sie den genannten Drucksachen entnehmen. Der Haushaltsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Ersuchen des Herrn Bundesfinanzministers stattzugeben, und schlägt dem Hohen Hause auf Drucksache Nr. 3113 die Annahme beider Anträge vor.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache soll nicht stattfinden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3113. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen. eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit des Hauses; es ist angenommen.

(Abg. Gundelach: Enthaltungen!)



(Präsident Dr. Ehlers)

- Bei zwei Enthaltungen.
Ich gebe zwischendurch bekannt, daß die Abgeordneten Seuffert und Stauch sich entschuldigt haben. Ich werde sie in die Liste der entschuldigten Abgeordneten aufnehmen lassen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Weiterbau der Oker-Talsperre (Nrn. 3114, 2716 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Mellies. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Mit dem Bau der Oker-Talsperre ist vor etwa anderthalb Jahrzehnten begonnen worden. 1941 wurde der Bau stillgelegt. 1947 hat die niedersächsische Landesregierung mit dem Weiterbau begonnen. Das Objekt erfordert insgesamt einen Betrag von 31 Millionen DM. Bisher sind 12 Millionen verbaut worden. Vom Lande Niedersachsen sind seit der Währungsreform bisher 4 1/2 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Das Land Niedersachsen sieht sich aber nicht in der Lage, aus eigener Kraft den Bau fortzuführen. Es handelt sich im nächsten Jahr vor allem um die Aufführung der Sperrmauer, die in einem Zuge gebaut werden muß. Deshalb müssen erhebliche Mittel bereitgestellt werden.
    Bei den Verhandlungen im Haushaltsausschuß zeigte das Finanzministerium wenig Neigung zu einer Beteiligung des Bundes. Es verwies darauf, daß Mittel aus der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge zur Verfügung gestellt werden können. Aber die Möglichkeiten, die werteschaffende Arbeitslosenfürsorge in Anspruch zu nehmen, sind nur gering. Bei der Aufführung der Sperrmauer handelt es sich in erster Linie um Facharbeiter, und Sie wissen, daß nach den Bestimmungen der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge erhebliche Mittel kaum zur Verfügung gestellt werden können. Man rechnet damit, daß dabei höchstens ein Betrag von 1 Million DM abfallen würde.
    Der Haushaltsausschuß hat die Angelegenheit unter zwei Gesichtspunkten geprüft, zunächst unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es handelt sich in erster Linie darum, daß die Hochwassergefahr, die in jedem Jahr die dortigen Gemeinden bedroht, beseitigt werden soll. Zweitens handelt es sich darum, daß durch die Anreicherung eines Gebiets von 30 000 ha Land durch Niedrigwasser ein wesentlicher landwirtschaftlicher Vorteil erreicht werden kann. Drittens handelt es sich darum, daß in diesem Notstandsgebiet — das ganze Harzgebiet gehört ja zum Notstandsgebiet — eine starke wirtschaftliche Belebung möglich sein wird.
    Die politischen Gesichtspunkte, die vom Haushaltsausschuß beachtet wurden, sind folgende: erstens, in Verbindung mit dem letzten soeben berührten Punkte, daß es auch aus politischen Gründen außerordentlich wichtig ist, in diesem Notstandsgebiet mit der starken Arbeitslosigkeit ein solches Projekt durchzuführen. Zweitens hat sich dann der Haushaltsausschuß auch nicht der Notwendigkeit verschließen können, daß es gerade angesichts der Nähe der Zonengrenze außerordentlich wichtig ist, daß dieses Projekt zur Durchführung kommt.
    Der Haushaltsausschuß schlägt deshalb dem Hohen Hause nicht vor — wie es sonst in den meisten Fällen üblich ist —, den Antrag der Bundesregierung nur als Material zu überweisen, sondern er schlägt ausdrücklich vor, daß der Antrag der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen ist mit der Maßgabe, die Mittel, die der Antrag vorsieht, in den Haushalt 1952 einzustellen. Namens des Haushaltsausschusses bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.