Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann können wir zur Abstimmung kommen, zunächst über den Änderungsantrag zu § 1 auf Umdruck Nr. 437. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 1 in der Ausschußfassung der Vorlage ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 1 a und 1 b. Ich. bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Angenommen.
Ich rufe auf § 3, — § 4, — § 4 a. Das Wort wird nicht gewünscht, ich kann gleich zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 5, — § 6, — § 7, — § 8, —§ 9, — § 10. — Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 11,—§ 12,—§ 13,—§ 14,§ 15, — § 16. — Auch dazu liegen keine Änderungsanträge und Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen die zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 17, — § 17 a, — § 18. — Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 19, — § 20, — § 20 a, — Einleitung und Überschrift. — Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit. Damit sind die sämtlichen Paragraphen sowie die Einleitung und die Überschrift angenommen. Die zweite Beratung ist beendet.
Ich rufe nun auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? — Das ist nicht der Fall; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 20 a sowie die Einleitung und die Überschrift. — Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist auch die dritte Beratung dieses Gesetzes beendet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Bausch.