Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union nicht zu entsprechen. Er steht in krassem Widerspruch zu der Struktur unseres Vertragshilfegesetzes. Wir haben das Gesetz ausschließlich auf
Verbindlichkeiten beschränkt, die durch den Krieg, die Nachkriegszeit und die Währungsreform betroffen worden sind. Diese Katastrophen geben den Anlaß dafür, daß ein Schuldner des Privilegs des richterlichen Vertragshilfeverfahrens teilhaftig wird. Was aber danach geschehen ist, muß — auch nach der Wirtschaftskonzeption, die die Bundesregierung vertritt — unter dem Gesichtspunkt der Vertragstreue stehen. Wer eine Verpflichtung eingeht, muß dazu stehen. Er kann die Verfahren in Anspruch nehmen, die der Herr Kollege Reismann erwähnt hat und die dem Schuldner, der in ernste, unverschuldete Schwierigkeiten gekommen ist, Möglichkeiten der Hilfe bieten. Zunächst gilt das Wort der Vertragstreue. Wir wissen ja: wenn ein Glied aus der Kette herausfällt, dann reißt es andere mit sich. Da müssen wir kupieren. Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag nicht zu entsprechen.