Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Regierungskoalition beantrage ich, auch den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 462 abzulehnen. Zur Begründung dieses meines Antrags verweise ich auf meine Ausführungen, die ich zu Punkt 10 der Tagesordnung gemacht habe. Darüber hinaus halte ich es aber doch für notwendig, zu diesem Antrag einige Zeilen aus einem Schreiben der Industriegewerkschaft Bergbau vom 22. Februar vorzulesen. In diesem Schreiben heißt es u. a.:
Es ist daher notwendig, die Versicherungspflichtgrenze wesentlich zu ändern, und zwar geht der Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau dahin, dieselbe auf 850 DM monatlich festzusetzen.
Das ist eine Anregung der Industriegewerkschaft Bergbau!
— Ich kann auch noch weiter lesen:
'Durch die Neufassung des § 28 und die Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze auf 850 DM würden die Mängel in der knappschaftlichen Rentenversicherung, wie sie zur Zeit für die Angestellten des Bergbaus bestehen, beseitigt werden.
Ich glaube, zwischen einer Versicherungspflichtgrenze, wie sie die SPD-Fraktion hier beantragt, und den Vorschlägen der Bergarbeiter besteht eine derartige Differenz, daß man sich darüber im Ausschuß einmal eingehend unterhalten muß. Daher
bin ich der Meinung, daß wir diesen Antrag ablehnen und bis zur Entscheidung dieser Frage die Regierungsvorlage abwarten sollten.