Rede:
ID0119507100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1195

  • date_rangeDatum: 21. Februar 1951

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Februar 1952 8369 195. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 8370D Autounfall des Abg. Bazille 8370D Mandatsniederlegung des unter dem Namen Dr. Franz Richter gewählten Abgeordneten Fritz Rössler 8370D Änderungen der Tagesordnung 8370D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall Kemritz (Nr. 2531 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 8370D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 3068 der Drucksachen) 8371A Ausschußüberweisung 8371A Erste Beratung des Entwurf eines Gesetzes über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951 (Nr. 3108 der Drucksachen; Umdruck Nr. 451) 8371A Ausschußüberweisung 8371B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sander, Günther, Rademacher u. Gen. betr. Verbilligung von Dieselkraftstoff (Nrn. 3090, 2906 der Drucksachen; Umdruck Nr. 446) 8371B Dr. Bleiß (SPD): als Berichterstatter 8371B als Abgeordneter 8374C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 8372C Rademacher (FDP) 8373C Beschlußfassung 8375A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben der Rechtsanwältin Lammers, München, vom 4. Januar 1952 (Nr. 3119 der Drucksachen) . . 8375B Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 8375B Beschlußfassung 8375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. Januar 1952 und 6. Februar 1952 (Nr. 3120 der Drucksachen) 8375C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8375D Beschlußfassung 8376B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Soziale Studienkommission (Nr. 3024 der Drucksachen; Umdruck Nr. 455) 8376C Dr. Preller (SPD), Antragsteller . 8376C, 8392B Horn (CDU) 8380D Renner (KPD) 8383C Richter (Frankfurt) (SPD) 8385B Storch, Bundesminister für Arbeit 8386C Arndgen (CDU) 8388A Frau Kalinke (DP) 8388D Dr. Hammer (FDP) 8390B Dr. Atzenroth (FDP) 8391D Abstimmungen 8392C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kohlenförderung im Warndt (Nr. 3023 der Drucksachen) 8392D zur Sache: Dr. Mommer (SPD), Antragsteller . 8392D zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU) 8394C Renner (KPD) 8394D Ausschußüberweisung 8395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über iden Antrag der Fraktion der KPD betr. Freilassung der an Frankreich ausgelieferten deutschen Staatsangehörigen, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Begleitumstände dieser Auslieferung und Schließung der Werbebüros für die Fremdenlegion usw. (Nrn. 2836, 2541 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Französische Fremdenlegion (Nr. 2851 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Werbung von Deutschen für ausländischen Militärdienst (Nr. 2967 der Drucksachen) . . . 8395A Dr. von Merkatz (DP): als Berichterstatter 8395B als Abgeordneter 8405B Fisch (KPD), Antragsteller 8396D Storch, Bundesminister für Arbeit 8399B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 8400A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 8400C Wehner (SPD) 8401B Höfler (CDU) 8404A Abstimmungen 8405D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nrn. 3056, 2577 der Drucksachen) 8405D Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 8406A Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 8407B Erler (SPD) 8407C Müller (Frankfurt) (KPD) 8409D Stegner (FDP) 8411A Höfler (CDU) 8411D Abstimmungen 8411D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Regelung von irregulären Besatzungsschäden (Nrn. 3057, 2709 der Drucksachen; Umdruck Nr. 457) . . . 8412A Erler (SPD): als Berichterstatter 8412A als Abgeordneter 8413D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8413C Beschlußfassung 8413D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vertrag über das Kehler Ha-. fenabkommen (Nrn. 3058, 2727 der Drucksachen) 8414A Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8414A als Abgeordneter 8417D Maier (Freiburg) (SPD) 8416A Niebergall (KPD) 8417C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß)über den Antrag der Fraktion der DP betr. Durchsuchung deutscher Wohnungen durch Angehörige der in Deutschland stationierten westalliierten Armeen (Nrn. 3059, 2874 der Drucksachen) . . . 8418D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 8418D Beschlußfassung 8419C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 456) . 8371A, 8395A, 8405D, 8419C Beschlußfassung 8419C Nächste Sitzung 8419C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinrich Höfler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Angelegenheit enthüllt wieder einmal die Tragödie deutscher Jugend. Zu schildern ist da nicht viel. Wer einmal nach dem Süden fährt, an bestimmten Wochentagen des Morgens zwischen 6 und 7 nach Offenburg kommt, der sieht den Zug junger Menschen, die da beinahe täglich nach Marseille und von dort nach Afrika transportiert werden. Es dreht sich einem das Herz im Leibe um, wenn man sieht, wie blühende deutsche Jugend denn sie ist gut ausgewählt in den Lagern, die die Franzosen in unserem Land unterhalten — einfach zu einem Zweck weggeführt wird, den man im Herzen nur betrauern kann.
    Kollege Wehner hat schon darauf hingewiesen, daß dann Versionen aufkommen, mit denen man uns klarmachen will, daß Europa auch etwa in Indochina verteidigt wird. So sehr wir der Meinung sind, daß das sein mag, so sehr sind wir aber auch der Meinung, daß dann diejenigen es dort verteidigen sollen, die in erster Linie dazu berufen sind. Die Menschen von unserem Blut, die dort hingekommen sind, sind es nur im Drang einer großen Not, aus den Gefangenenlagern, wie das schon geschildert wurde, jedenfalls in einer großen seelischen Ratlosigkeit. Sie sahen sich dem Nichts gegenüber. Den Herren von ganz links sei gesagt: erkundigen Sie sich einmal bei den Werbestellen nach dem Prozentsatz derer, die aus Ihrem gelobten Land kommen, dann werden Sie ein blaues Wunder erleben!

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Auf alle Fälle betrauern und bedauern wir diese jungen Menschen, die uns auf diese Weise verlorengehen.
    Es ist doch so, daß man nicht immer sagen kann, es sei Abenteuerlust, die sie dahin führt. Auch mir liegen viele Briefe vor, ich habe in der letzten Zeit einige halbe Nächte Barangehängt, einige hundert Briefe zu lesen, die aus der Fremdenlegion kamen und an mir befreundete Stellen gerichtet waren. Ich muß sagen: dabei gehen einem die Augen über. Es ist nicht so — und ich möchte das einmal vor dem Volke sagen —, daß die Fremdenlegion heute noch als das anzusprechen wäre, was sie vielleicht in früheren Zeiten war. Durch den Zuzug deutschen Blutes ist sie etwas anderes geworden, denn die Menschen, die von unseren Gefangenenlagern hinauskamen, waren zu einem hohen Teil in Ordnung, auch wenn sie aus irgendwelchen Gründen nicht mehr den Weg in die Heimat finden zu können glaubten. Diese Menschen sind in diese Situation und in diese Lager hineingekommen, weil sie ratlos, weil sie verzweifelt waren. In der Jugend ist es ja wohl so, daß eine gewisse Kurzschlüssigkeit gelegentlich einmal auftritt. Vielleicht hat der väterliche Rat oder der mütterliche Zuspruch gefehlt, und so sind sie den Weg gegangen, den sie heute betrauern und den sie heute büßen müssen. Wir dürfen auch nicht mehr sagen, es seien nur Menschen, die in sich den Lebensweg verfehlt hätten. Sie haben diesen Teil ihres Lebens verfehlt; das wollen wir festhalten, und das wissen sie am besten selber. Aber wenn sie wiederkommen wollen, dann sollen sie wissen, daß sie uns willkommen sind, möglichst bald!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und alle, die einen 'Einfluß darauf haben, sollen
    es ihnen auch sagen und sollen es ihnen auch
    schreiben. Wir wollen sie hiermit nicht zur Desertion veranlassen. Schließlich ist Vertrag Vertrag, und was ein Mann mit seiner Unterschrift
    besiegelt hat, das muß er durchstehen, wenn es
    auch bitter ist. Auf alle Fälle sollen sie wissen,
    daß sie nicht von uns ausgestoßen sind.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die Zahlen, die Herr Wehner genannt hat, sind ja erschreckend! Wenn man sagt, daß 86 000 etwa in der französischen Fremdenlegion allein in Indochina sind und daß allein 16 000 davon gefallen sind —die Zahlen schwanken in ihrer Bewertung —, so ist das wiederum etwas zum Traurigwerden.
    Wenn einmal Regierung und ein Ausschuß des Bundestags in der Tendenz gut zusammengearbeitet haben, dann war es doch in diesem Fall.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Die Krokodilstränen von da drüben (zur Linken) sind vergeblich geweint.

    (Abg. Niebergall: Erzählen Sie keinen Unsinn!) Sie mögen sich doch die Daten der Inangriffnahme Ihrer Arbeit ansehen und das, was wir hier in diesem Ausschuß getan haben. Dann werden Sie ohne weiteres spüren, daß Ihre Vorwürfe nicht berechtigt sind. Es steht auch nicht, fest, was mit den Menschen, die Sie noch drüben haben, geschehen ist, ob sie überhaupt dahin dürfen, wo sie noch Menschen sind.


    (Abg. Niebergall: Damit sie auch wieder ausgeliefert werden!)

    — Sie werden nicht ausgeliefert! Das können Sie ihnen ja sagen; dann werden Sie sehen, was sie dann machen.

    (Abg. Niebergall: Sie haben die Kraft dazu!)

    Ich wollte auf alle Fälle sagen: wir danken der Regierung für das, was sie in diesem Falle getan hat. Wir danken auch dem Ausschuß, daß er in Einmütigkeit die notwendigen Maßnahmen beschlossen hat. Wir bitten die Regierung, weiterhin


    (Höfler)

    das zu tun, was unter den gegebenen Umständen in schweren, vielleicht recht schweren Verhandlungen für die Leute noch herauszuholen ist. Schließlich verhält es sich ja so, daß wir die Franzosen nicht zur Aufgabe ihrer Fremdenlegion veranlassen können. Das sind Dinge, die geschichtlich geworden sind und die ein Volk nicht so sehr leicht aufgibt. Aber woran unser Interesse sich bindet, das ist dies: das Prinzip, daß wir es nicht sein wollen, die hierfür die Lieferanten sind.
    Es ist notwendig, daß wir uns in Deutschland vor allen Dingen dagegen wehren, daß weiterhin Werbestellen in unserem Land sind, auch wenn uns durch alliierte gesetzliche Bestimmungen die Hände gebunden sind. Es muß erreicht werden, daß Agenten nicht mehr dahin dürfen, wo sich deutsche Menschen müssen sicher fühlen können. Man hat mir erzählt, daß sogar in den Bahnhofsmissionen; wo sich die jungen Leute des Nachts aufhielten, die Agenten der Fremdenlegion ihr lichtscheues Gewerbe ausgeübt hätten. Das muß unter allen Umständen vermieden werden, meine Freunde! Uns paßt das nicht in unser Gefühl; ich meine aber auch, es paßt auch nicht zu dem, was man immer von Europa sagt. Wenn wir Europa bauen wollen, dann dürfen wir uns nicht gegenseitig die Jugend anlocken und nehmen!

    (Abg. Dr. Krone: Sehr richtig!)

    Das ist auch im Sinne der europäischen Verteidigungsgemeinschaft notwendig. Es handelt sich hierbei um wehrfähige Leute. Ich will sie nicht zum Kanonenfutter machen; aber ich will auch nicht sagen, daß unser Beitrag so beschaffen sein muß,

    (Abg. Strauß: Sehr gut!)

    wie er jetzt beschaffen ist. Wir könnten uns andere, nützlichere und ordentlichere Beiträge denken, von denen Europa sehr viel mehr hätte als von den Dingen, die wir jetzt so beklagen. Es ist leider wahr, daß wöchentlich eine kriegsstarke Kompanie von Deutschen nach Indochina und nach Afrika abrückt. Meine Freunde, das ist zuviel, das können wir auf die Dauer nicht ertragen!
    Darum muß die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag alles tun, was diese leidigen Zustände abschafft. Insbesondere muß achtgegeben werden, daß die Werbestellen sofort kassiert werden. Auf irgendeine Weise wird das schon möglich sein. Auch ich war dabei, als wir in Berlin letzthin zusammen mit dem Auswärtigen Ausschuß vor den Berliner Stellen diejenigen Polizisten vernahmen, die an diesen Aktionen beteiligt waren. Es liegt auch mir am Herzen, zu sagen, daß sie sich korrekt verhalten haben und daß sich keiner gegen seine Pflicht vergangen hat. Es ist notwendig, das festzustellen, weil sonst vielleicht Versionen aufkommen, die nicht erlaubt sind und die vor allen Dingen dem guten Ruf der Berliner Polizei schaden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und einzelnen Abgeordneten der SPD.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Tribüne ist nicht dazu da, daß man die Gedanken wiederholt, die die Vorredner bereits gesagt haben. Wir alle sind, glaube ich, in dieser Frage, die nicht nur mit der nationalen Würde, sondern auch mit dem sittlichen Gehalt unseres Daseins zusammenhängt, vollkommen einig. Das, was in Offenburg geschieht, das, was in den Straßen von Saigon an Menschen, die in eine unerhörte Verlassenheit gestoßen worden sind, zu sehen ist, sollte dem deutschen Volk eine Mahnung sein, alle Kraft daran zu setzen, unserer Jugend wieder ein lebens- und menschenwürdiges Dasein zu verschaffen.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Es ist nicht in Worten auszudrücken, welches Gefühl man haben muß, wenn in diesen Straßen, in den fernen Tropen die jungen Menschen unseres Landes dahinziehen und ihre alten Kriegsgesänge anstimmen. Es ist nicht zu sagen, welche tiefe Tragödie unseres Volkes darin zum Ausdruck kommt. Das sollte uns Gewissensmahnung sein.
    Die Fremdenlegion ist seit dem deutschen Zusammenbruch etwas vollkommen anderes geworden. Ich möchte das unterstreichen, was Herr Kollege Höfler gesagt hat, und möchte seitens meiner politischen Freunde zu diesem Kapitel noch folgendes ausführen. In dem werdenden Europa sollte der Zustand des Reislaufens überhaupt ein Ende finden. Die Aufgabe der Verteidigung, die uns als einer Gemeinschaft europäischer Menschen gestellt ist, läßt es nicht mehr zu, daß sie von Landsknechten wahrgenommen wird. Niemand soll gegen 'den Legionär irgendwie Steine werfen. Wer durch diese Schule der Verlassenheit gehen muß, wer durch die ganzen Verhältnisse, durch den Zusammenbruch einer Kultur in sie hineingeschickt ist, wäre allein berufen, darüber zu sprechen, was es heißt, in der Ferne und flüchtig immer noch das Kriegskleid zu tragen. Es steht uns gar nicht zu, darüber weiter zu urteilen; aber das Reislaufen in Europa muß ein Ende finden im Interesse einer wirklichen Gemeinschaft der Verteidigung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.)