Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Vor kurzem hat ein Sprecher des Quartier Napoleon in Berlin, ein französischer Hauptmann der Fremdenlegion, bekanntgegeben, daß bis Ende Dezember 1092 junge Deutsche von den Behörden der Bundesregierung und des West-Berliner Magistrats zur Aburteilung wegen Desertion aus der Fremdenlegion an die französischen Behörden ausgeliefert worden seien.
Ich frage die Bundesregierung, was sie zu dieser Mitteilung von offizieller französischer Seite zu sagen hat. Stimmt das, oder stimmt das nicht? Und wie will sie es vor der deutschen Jugend verantworten, daß sie, ohne in der Öffentlichkeit davon ein Wort zu sagen, kaltblütig über tausend junge Menschen dem verbrecherischen und brutalen Strafvollzug der französischen Kolonialarmee ausgeliefert hat?
Unser Antrag, den wir am 22. November eingereicht haben — der zweite in dieser Sache —, hat sich als notwendig erwiesen, weil der Bericht des Auswärtigen Ausschusses vom 15. November, über den Herr von Merkatz berichtet hat,
in keiner Weise unseren Anträgen und Wünschen entsprochen hat. Die Antwort drückt sich um eine klare Sprache. Wir haben erstens verlangt, daß die Bundesregierung sofort tätig wird, um eine Aufhebung des Todesurteils und der anderen Urteile zu erwirken. In Punkt 1 des Berichts des Auschusses heißt es, die Bundesregierung werde ersucht, dem Bundestag Auskunft zu geben, in welchen Fällen ihr so etwas wie eine Verhaftung bekanntgeworden sei. Ja, ich frage Sie, meine Damen und Herren: hat denn die Bundesregierung in einem Zeitraum von fünf Monaten keine Zeit gefunden, um sich das Material für eine solche Angelegenheit zusammenzusuchen? Ist die Bundesregierung nicht in der Lage, uns heute etwas zu sagen? Muß Herr von Merkatz eine solche lächerliche Hilfestellung für die Bundesregierung beziehen, indem er heute noch einmal eine solche bescheidene Anfrage an Herrn Adenauer richtet?
Zweitens haben wir verlangt, — —