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ID0119502300

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    Vokabeln: 8
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    8. Renner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Februar 1952 8369 195. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 8370D Autounfall des Abg. Bazille 8370D Mandatsniederlegung des unter dem Namen Dr. Franz Richter gewählten Abgeordneten Fritz Rössler 8370D Änderungen der Tagesordnung 8370D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall Kemritz (Nr. 2531 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 8370D Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 3068 der Drucksachen) 8371A Ausschußüberweisung 8371A Erste Beratung des Entwurf eines Gesetzes über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951 (Nr. 3108 der Drucksachen; Umdruck Nr. 451) 8371A Ausschußüberweisung 8371B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sander, Günther, Rademacher u. Gen. betr. Verbilligung von Dieselkraftstoff (Nrn. 3090, 2906 der Drucksachen; Umdruck Nr. 446) 8371B Dr. Bleiß (SPD): als Berichterstatter 8371B als Abgeordneter 8374C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 8372C Rademacher (FDP) 8373C Beschlußfassung 8375A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben der Rechtsanwältin Lammers, München, vom 4. Januar 1952 (Nr. 3119 der Drucksachen) . . 8375B Weickert (BHE-DG), Berichterstatter 8375B Beschlußfassung 8375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. Januar 1952 und 6. Februar 1952 (Nr. 3120 der Drucksachen) 8375C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8375D Beschlußfassung 8376B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Soziale Studienkommission (Nr. 3024 der Drucksachen; Umdruck Nr. 455) 8376C Dr. Preller (SPD), Antragsteller . 8376C, 8392B Horn (CDU) 8380D Renner (KPD) 8383C Richter (Frankfurt) (SPD) 8385B Storch, Bundesminister für Arbeit 8386C Arndgen (CDU) 8388A Frau Kalinke (DP) 8388D Dr. Hammer (FDP) 8390B Dr. Atzenroth (FDP) 8391D Abstimmungen 8392C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kohlenförderung im Warndt (Nr. 3023 der Drucksachen) 8392D zur Sache: Dr. Mommer (SPD), Antragsteller . 8392D zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU) 8394C Renner (KPD) 8394D Ausschußüberweisung 8395A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über iden Antrag der Fraktion der KPD betr. Freilassung der an Frankreich ausgelieferten deutschen Staatsangehörigen, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Begleitumstände dieser Auslieferung und Schließung der Werbebüros für die Fremdenlegion usw. (Nrn. 2836, 2541 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Französische Fremdenlegion (Nr. 2851 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Werbung von Deutschen für ausländischen Militärdienst (Nr. 2967 der Drucksachen) . . . 8395A Dr. von Merkatz (DP): als Berichterstatter 8395B als Abgeordneter 8405B Fisch (KPD), Antragsteller 8396D Storch, Bundesminister für Arbeit 8399B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 8400A Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 8400C Wehner (SPD) 8401B Höfler (CDU) 8404A Abstimmungen 8405D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nrn. 3056, 2577 der Drucksachen) 8405D Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 8406A Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 8407B Erler (SPD) 8407C Müller (Frankfurt) (KPD) 8409D Stegner (FDP) 8411A Höfler (CDU) 8411D Abstimmungen 8411D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Regelung von irregulären Besatzungsschäden (Nrn. 3057, 2709 der Drucksachen; Umdruck Nr. 457) . . . 8412A Erler (SPD): als Berichterstatter 8412A als Abgeordneter 8413D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8413C Beschlußfassung 8413D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vertrag über das Kehler Ha-. fenabkommen (Nrn. 3058, 2727 der Drucksachen) 8414A Dr. Kopf (CDU): als Berichterstatter 8414A als Abgeordneter 8417D Maier (Freiburg) (SPD) 8416A Niebergall (KPD) 8417C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß)über den Antrag der Fraktion der DP betr. Durchsuchung deutscher Wohnungen durch Angehörige der in Deutschland stationierten westalliierten Armeen (Nrn. 3059, 2874 der Drucksachen) . . . 8418D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 8418D Beschlußfassung 8419C Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 456) . 8371A, 8395A, 8405D, 8419C Beschlußfassung 8419C Nächste Sitzung 8419C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Aber diese Unterbrechung geht nicht von meiner Redezeit ab; darum bitte ich doch!
    Sehen wir uns doch nun einmal den sozialdemokratischen Antrag an. Da heißt es in der ersten Ziffer, daß eine aus „unabhängigen" Sachverständigen zusammengesetzte Kommission gebildet werden soll. Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, der Herr Kollege Preller, fing seine Betrachtungen mit einem Werturteil über die Bismarcksche Sozialversicherungsgesetzgebung an. Nun, darüber wissen die deutschen Arbeiter etwas. Darf ich daran erinnern, daß der „Eiserne Kanzler" Bismarck bei der Begründung seiner Sozialversicherungsgesetzgebung ein von Sozialdemokraten eigentlich nicht zu vergessendes Wort gesprochen hat. Er hat gesagt: Allein mit Repressalien — der Herr Lehr ist nicht da —,

    (Heiterkeit)



    (Renner)

    allein mit Repressalien das Volk zurückzuhalten, das geht nicht. Und nun wörtlich: „Man muß gegen die aufsteigende Sozialdemokratie, die zu einer Staatsgefahr zu werden droht, einen Schutzwall aufrichten". Dieser Schutzwall war die Bismarcksche Sozialversicherungsgesetzgebung.

    (Abg. Dr. Preller: Das habe ich genau gesagt!) Sie hat mit christlichen Erwägungen nichts zu tun, sie war nicht etwa der Ausdruck einer „Solidarität der Volksgenossen", sie war ein Schutzwall. Sie haben am Ende Ihrer Betrachtungen auch gesagt, warum Sie den Schutzwall jetzt noch einmal wollen, Herr Kollege Preller; ich komme am Schluß darauf zu sprechen.

    Bismarck wollte also eine Sozialversicherung, um eine gewisse gesellschaftliche, politische Entwicklung bei uns im Lande zurückzuhalten. Das war die Entwicklung zum Sozialismus hin. Und dann hat er ein sehr kluges System ersonnen, das System seiner Sozialversicherung auf der Basis eines nach ausgesprochen privatkapitalistischen Prinzipien aufgebauten Deckungssystems, das nicht dadurch in Unordnung geraten ist, daß die Leistungen zu hoch geworden sind, das vielmehr dadurch in Unordnung gekommen ist, daß das Vermögen der Sozialversicherung, das die riesige Höhe von 33 Milliarden Mark erreicht hatte, im Laufe der beiden Kriege und in den Nachkriegsperioden einfach ausgebrannt war. Es war angelegt in Kriegsanleihen, zur Finanzierung sowohl des HitlerKrieges als auch des ersten Weltkrieges benutzt worden. Als Hitler weg war, war das Vermögen der Versicherungsträger auch zum Teufel. So entstand nach 1918 und 1945 die Notwendigkeit, aus Staatsmitteln Zuschüsse zu zahlen.
    Die andere große Personengruppe, die Gruppe derjenigen Menschen, die auf kommunale Fürsorge angewiesen sind, die doch auch das Opfer Ihres Systems sind, ist die Gruppe der Kleinrentner, der Kleinsparer. Diese Menschen sind nach 1918 und nach 1945 die Opfer der Inflation bzw. der Währungsumstellung geworden. Also auch diese Personen sind auf Grund der Politik, die in diesem Staat betrieben worden ist und die Ihre Politik von heute ist, notleidend und fürsorgebedürftig geworden.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.)

    — Ja, auch Ihre Politik!

    (Abg. Dr. Schäfer: Nein!)

    — Sie tragen den Herrn Adenauer.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.)

    Wie kann man sich angesichts dieser Situation, wo es doch eindeutig und klar ist, warum dieser Staat Sozialpolitik betreibt, einbilden, daß es möglich sein werde, hier eine „unabhängige Kommission" zusammenzustellen, die diese Probleme über den Parteien stehend erörtert.

    (Zuruf von der Mitte: Ostzone!)

    Das ist doch ein Gedanke, den sich ein Sozialist niemals zu eigen machen dürfte. Wir wissen doch etwas von dem Charakter dieses Staates, wir wissen doch, warum Bismarck diese Sozialpolitik gemacht hat, und wir wissen auch, warum diese Herren heute hier diese — allerdings erbärmliche
    — Sozialpolitik betreiben. Sie wissen das auch, Herr Preller. Am Schluß Ihrer Ausführungen haben Sie es ausgesprochen.

    (Zuruf der Abg. Frau Kalinke.)

    — Frau Kalinke, Sie kommen nach mir dran; ich hätte Sie gern vorgehen lassen; dann hätte ich es
    noch leichter gehabt. Sie sind so ungeschickt, daß Sie Ihre wahren Ideen, die Ideen Ihrer Klasse etwas unverhüllter als etwa der Herr Horn aussprechen.

    (Anhaltende Zurufe der Abg. Frau Kalinke.)

    Nun zurück zu der Kernfrage: Welchen Charakter hat denn der Staat, in dem wir leben? Das ist doch ein ausgesprochen kapitalistischer Staat.

    (Abg. Dr. Schäfer: Wieso denn?)

    Wie kann man sich als Sozialist vorstellen, daß es in diesem kapitalistischen Staat, in diesem Staat mit dieser kapitalistischen, imperialistischen Politik, möglich wäre, eine soziale Sicherung zu schaffen! Wie kann man als Sozialist solche Gedanken überhaupt nur in seinem Kopf beherbergen! Wie kann man von der Möglichkeit reden, die „Solidarität aller Volksgenossen" in Bewegung zu bringen! Die Antwort hat Ihnen der Herr Horn gesagt. Er hat Ihnen die beiden Gruppen von Volksgenossen herausgeschält, als er sich dagegen wehrte, daß man die „Selbstversorgung" beseitigen will. Was meint der Herr H o r n? Der Herr Horn denkt an die Klasse, zu der er gehört. Er bejaht das System, daß in diesem Staat dank der Wirtschaft und der sozialen Ordnung ein gewisser, kleiner Kreis von Menschen die Möglichkeit hat, sich auf Grund der Profitwirtschaft, die in diesem Staat besteht, einer Altersversorgung, eine Versorgung schlechthin zur eigenen Sicherstellung zu schaffen. Diese Versorgung will er von der Versorgung jener Millionen armer Menschen getrennt wissen, die auf eine staatliche Sozialversicherung angewiesen sind. So liegen die Dinge doch in Wirklichkeit.
    In dem sozialdemokratischen Antrag wird dann verlangt, daß die „Soziale Studienkommission" die Möglichkeiten der Entflechtung der Leistungen prüfen soll. Das klingt doch sehr bedenklich nach Herrn Dehler; denn der will auch eine Entflechtung, der ist auch dagegen, daß die auf Grund von Beitragsleistungen erworbenen Rechte und Ansprüche auf Renten bestehen bleiben sollen, auch er redet von der Notwendigkeit der Intensivierung der Renten. Angeblich will er sie auch erhöhen, aber er will eigenartigerweise dem Rechtszustand ein Ende machen, daß Renten, die auf Grund der Beitragsleistungen wohlerworben sind, nebeneinander und miteinander gezahlt werden. Gibt Ihnen dieser Gleichklang mit Herrn Dehler keinen Anlaß, die Richtigkeit Ihrer Gedankengänge nachzuprüfen?
    Nun noch ein letztes Wort. Die Mitglieder dieser sozialen Studienkommission sollen ihrem Gewissen unterworfen sein. Was ist denn das für ein hohles Pathos, „ihrem Gewissen unterworfen sein"? Was heißt denn das?

    (Zuruf von der CDU: Es gibt noch Leute, die haben ein Gewissen, Herr Renner!)

    — Ich will mir keinen Ordnungsruf zuziehen, deshalb kläre ich nicht die Frage, ob ich Ihnen ein soziales Gewissen zutraue, ich bin vorsichtig. Wie kann aber ein Sozialist dieser Gesellschaft zutrauen, daß sie an eine solche Fragestellung vom Standpunkt des sozialen Gewissens herangeht? Was euer Gewissen ist, das ist eure Sucht nach Profit! Das ist euer Gewissen!
    Ich komme zum Schluß. Die dreizehn Millionen draußen verlangen von uns eine Erhöhung der derzeitigen Hungerrenten. Das verlangen sie! Sie verlangen nicht die Einsetzung einer Studienkommission. Sie wissen, daß nicht einmal der derzeitige


    (Renner)

    Stand Ihrer sozialen Zuwendungen gehalten werden kann, wenn die Kriegspolitik Adenauers zum
    Zuge kommt. Nun stellen Sie sich hin und sagen:
    Bilden wir eine Sozialkommission. Die Koalition
    sagt dasselbe. Wir sagen im Namen der Hungernden draußen: Bilden wir eine Sturmkolonne gegen
    diese Regierung des Krieges und des Hungers! Darauf kommt es im Augenblick. in Wirklichkeit an.

    (Lachen in der Mitte. — Glocke des Präsidenten.)

    — Ich bin fertig. Lassen Sie mich nur noch einen Satz sagen. Für einen Sozialdemokraten ist es doch wirklich beschämend, daß er die Möglichkeit bejaht, einen derartigen Harmonieverein zusammenzustellen, die Ausbeuter neben die Ausgebeuteten, einmütig bestrebt, die „soziale Ordnung" zu sichern. Was wollen Sie, Herr Preller, mit Ihrem Antrag? Sie behaupten dasselbe, was der Herr Adenauer vorgibt neben seinen Kriegsvorbereitungen schaffen zu können. Sie bejahen wie Adenauer die Notwendigkeit,

    (Glocke des Präsidenten. — Zuruf rechts: Schluß!)

    diesen Staat sozial zu untermauern, damit die arbeitenden und hungernden Menschen in diesem Staat für die Adenauersche Abenteurerpolitik des Krieges gewonnen werden können. Darum reden Sie wie Adenauer von der Notwendigkeit,

    (Unruhe. — Zuruf rechts: Schluß!)

    diesen Staat sozial zu untermauern und die soziale Ordnung in diesem Staat zu sichern. Macht Sie dieser Gleichklang der Gedanken nicht etwas stutzig, Herr Preller? Was die Invaliden, was die Kriegsopfer draußen wollen, das wissen Sie so gut wie ich. Sie wollen ausreichende Renten, sie wollen nicht weiter hungern. Und Sie bieten Ihnen dieses hohle Ei einer Studienkommission zusammen mit den Koalitionsparteien an.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das war der siebente Satz, Herr Abgeordneter Renner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Noch einen letzten, dann gehe ich! — Wir werden den Sozialrentenberechtigten draußen sagen,

    (anhaltende Schluß-Rufe rechts)

    worauf es ankommt. Es kommt darauf an, gegen den Krieg zu kämpfen, gegen die Remilitarisierung anzukämpfen. Dann nur, nur dann ist es möglich, wenigstens das an sozialen Leistungen noch zu retten, was dieser Staat im Augenblick gibt. Aber soziale Sicherung — —Prtisident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, jetzt endgültig zum Schluß zu kommen.