Rede von
Werner
Jacobi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige Schlußbemerkungen. Der Herr Justizminister hat gesagt, eine Regierung — ich glaube, er meinte die Regierung — müsse Mut zu irgendwelchen Entscheidungen haben: Ich muß sagen, eine solche Bemerkung kann unter Umständen recht gefährlich gedeutet werden. Was den Mut anlangt, so meine ich, höher als der Mut steht das Verantwortungsbewußtsein; denn das kennt keine Blindheit, in die Mut und Übermut führen können. Im übrigen ist ein Mut zu einer Regelung, die in Rechtsunsicherheit führt, ein Prinzip, das mir für einen Justizminister immerhin bedenklich erscheint, und ich glaube, auch Herr Dr. Dehler hat, vor die sachliche Entscheidung gestellt, nicht den Mut hierzu.
Als die Bundesregierung diese beiden Verordnungen erließ, hat sie sich von dem Ausmaß dieser Verordnungen keine rechte Vorstellung gemacht. Nichts anderes als die Bestätigung dieser Tatsache — sonst müßten wir der Bundesregierung ja noch viel härtere Vorwürfe machen — ist der Umstand, daß sie nun hingeht und in Gesetzesform regulieren und korrigieren will, was die Verordnungen angerichtet haben. Herr Justizminister, bei allem Wohlwollen und bei aller Sachlichkeit, die ich mir immer zu eigen mache, manchmal fällt es doch schwer, Sie anzuhören, ohne laut zu protestieren. Sie haben nun sogar die „Kölnische Rundschau" angegriffen. Das ist Ihr gutes Recht.
Aber Sie haben es in einem Falle getan, in dem ich mich vor die Redaktion stellen muß. Sie haben angezweifelt, daß die „Kölnische Rundschau" die Dinge richtig berichtet hat. Was ich aus diesem Leitartikel verlesen habe, ist eine Aufzählung von Tatsachen. Darin spiegelt sich die praktische Anwendung Ihrer Verordnungen wieder. Das sind Dinge, die täglich passieren. Die beiden Verordnungen haben Unheil angerichtet; sie richten weiter Unheil an. Sie müssen ausdrücklich aufgehoben werden, damit die Sicherheit und das Vertrauen im Lande wiederhergestellt werden. Deshalb hat der Antrag des Kollegen Ewers — ich selber habe keinen Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt — nichts für sich. Es hat keinen Sinn, im Ausschuß die Rechtsfrage noch einmal hin und her zu diskutieren. Dafür sind andere Gremien da. Wir müssen im Lande Gewißheit schaffen, wir müssen Sicherheit schaffen. Wir müssen auch dem Richter, der zur Zeit dabei ist, in vielen Fällen zu entscheiden, irgendeine Hilfe geben. Das ist nur zu erreichen, wenn wir auf Grund der Erfahrungen der letzten Wochen den Mut aufbringen, heute hier eine abschließende Entscheidung zu treffen. Ich habe die Hoffnung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß Sie Ihre Haltung noch einmal überprüfen. Es passiert ja nichts zum Nachteil von irgend jemandem, sondern dann wird lediglich die Voraussetzung für eine gesetzgeberische Handhabung geschaffen, die in gerechter Abwägung der Interessen der Beteiligten eine Regelung erreicht, die vertretbar ist.
Vizepräisident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.