Rede:
ID0119302000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 193. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 14. Februar 1952 8285 193. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8286A Änderungen der Tagesordnung 8286B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Soziale Studienkommission (Nr. 3024 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 8286B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Novelle zur Krankenversicherung der Rentner (Nr. 3039 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 8286B Erste Beratung des von den Abg. Bausch, Dr. Wuermeling u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot der Spielbanken (Nr. 2996 der Drucksachen) 8286B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU), Antragstellerin 8286D Bausch (CDU), Antragsteller . . . 8288A, 8295C, 8296A Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 8291A Graf von Spreti (CSU) 8291B Ewers (DP) 8292C Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 8293C Seuffert (SPD) 8293D, 8296A Frau Dr. Mulert (FDP) 8295C Ausschußüberweisung 8296B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung_ der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8296B Jacobi (SPD), Antragsteller . . . . 8296C, 8302B, 8307D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 8298A, 8305D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8299B Huth (CDU) 8301B Ewers (DP) 8304D Paul (Düsseldorf) (KPD) '8306B Loritz (Fraktionslos) 8307B Lücke (CDU) 8308B Ausschußüberweisung 8308B Zweite und dritte 'Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (Nr. 2573 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) (Nr. 3043 der Drucksachen) 8308C Dr. Hammer (FDP), Berichterstatter 8308C Abstimmungen . . 8310B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (Nr. 2526 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 3040 der Drucksachen) 8286B, 8310C Schill (CDU), Berichterstatter . . . 8310D Abstimmungen 8311B Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 3072 der Drucksachen) 8311D Dr. Reif (FDP), Antragsteller . . . 8311D Beschlußfassung 8312A Beratung des 'Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung des Offenbarungseides gegen den Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Maiborg und von Puttkamer, Bad Münder (Deister), vom 31. Dezember 1951 (Nr. 3092 der Drucksachen) . . . . 8312B Kahn (CSU), Berichterstatter . . . 8312B Beschlußfassung 8312C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. Januar 1952 (Nr. 3093 der Drucksachen) 8312C Ewers (DP), Berichterstatter . . . 8312D Beschlußfassung 8313B Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Einrichtung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium (Nr 3038 der Drucksachen) 8313B Dr. Luchtenberg (FDP), Antragsteller 8313B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 8315D Dr. Kleindinst (CSU) 8316B Dr. Edert (CDU-Gast) 8317B Dr.-Ing. Decker (FU) 8318D Farke (DP) 8319B Hennig (SPD) 8319D Gaul (FDP) 8320D Ausschußüberweisung 8322A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 436) 8322C Beschlußfassung 8322C Beratung der Übersicht Nr. 49 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 439) 8322C Beschlußfassung 8322C Nächste Sitzung 8322C Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für diese Aussprache sehr dankbar. Ich will damit nicht sagen, daß ich von ihr voll befriedigt bin. Ich habe den Eindruck, daß in dieser Aussprache einige große und nach meiner Meinung entscheidende Gesichtspunkte zu kurz gekommen sind. Das kleine Denken ist die Todsünde unserer Zeit. Ich kann mir nicht denken, daß dieses Problem gelöst werden kann, ohne daß wir versuchen, groß und auch in großen geschichtlichen Zusammenhängen zu denken.
    Die ganze Sache ist ja nicht neu. Wir haben das alles schon einmal erlebt. 'Bedenken wir doch, daß nach den napoleonischen Kriegen zunächst England und Frankreich die Spielbanken eingeführt haben. Dann haben sie diese im Jahre 1838 verboten. Die arbeitslosen Spielbankhalter kamen dann nach Nordhessen und haben dort mit Unterstützung eines kurzdenkenden Fürsten am laufenden Band Spielbanken aufgemacht.
    Was ist dann geschehen? Dann hat sich das ganze deutsche Volk dagegen erhoben. Die Männer der Frankfurter Paulskirche haben sich im Jahre 1848 — einmütig! — gegen die Spielbanken gewendet.

    (Zuruf von der Mitte: Ist ja schon gesagt worden! — Zurufe links.)

    Reaktionäre Fürsten haben verhindert, daß die Beschlüsse wirksam wurden. Der Norddeutsche Bund hat sie sich zu eigen gemacht. Die Verfassunggebende Nationalversammlung in Weimar hat 1919 diesen Standpunkt in einer bedrohten Zeit verteidigt.

    (Zuruf von der Mitte: Ist alles schon gesagt worden!)

    — Herr Kollege, haben Sie noch nicht begriffen, daß man wichtige Dinge zweimal sagen muß. Ich bin überzeugt, daß man diese Dinge nicht nur zweimal, sondern noch öfter sagen muß.
    Man muß an diese großen geschichtlichen Zusammenhänge erinnern und daran denken, daß das deutsche Volk die Sache sehen damals zu seiner eigenen gemacht hat.
    Ich bin überzeugt, daß diese Sache auch heute zu einer Sache des Volkes werden wird und daß diese Sache vom. Volk nicht nur aufgegriffen und verteidigt, sondern auch entschieden werden wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)




Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich 'schließe die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Wegen der Ausschußüberweisung liegen zwei Anträge vor. Es ist einerseits Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, auf der andern Seite Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß als federführenden Ausschuß beantragt worden.

(Abg. Bausch: Herr Präsident, darf ich dazu etwas sagen?)

— Herr Abgeordneter Bausch!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich bin durchaus der Meinung, daß sich auch der Finanz- und Steuerausschuß mit der Sache befassen sollte. Wir sollten uns aber doch darüber einigen, daß die Federführung beim Rechtsausschuß liegen soll. Dies scheint 'mir ein guter Vorschlag zu sein, auf den wir uns einigen sollten.