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ID0119208900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag, der Ihnen vorliegt, ist von der großen Mehrheit dieses Hauses zum mindesten freundlich begrüßt worden, und wir hoffen und wünschen sehr, daß die kritischen Worte, die dazu gesprochen worden sind, hier nicht das Letzte bleiben und keinen allzu tiefen Eindruck hinterlassen, sondern daß das, was wir mit diesem Antrag erreichen möchten, auch draußen in der Jugend ein positives Echo findet. Ich sagte schon, es ist ein Antrag an die Bundesregierung, und wir bitten die Bundesregierung hiermit, uns die näheren Ausführungsbestimmungen, die wirklich bis an die Grenze des Möglichen gehen sollen, alsbald vorzulegen. Wir selbst wollen uns im Ausschuß j a auch zusammensetzen und unsererseits alle Möglichkeiten prüfen, um der Jugend den Sparwillen wirklich schmackhaft zu machen.
    Ich habe draußen völlig ungesucht und ohne Aufforderung immer wieder erfahren und habe auch aus Zuschriften — gerade heute ging mir eine solche von einer Stelle zu, die keine Ahnung hatte, daß wir uns heute mit diesem Problem beschäftigen — entnommen, daß überall wieder der Wunsch besteht, eine Familie auf einer Basis zu gründen, die auch eine gewisse Sicherheit bietet. Wir alle wissen, besonders wir Älteren, daß die Sicherheit eine sehr relative Sache ist und daß materielle Sicherheit uns schon mehr als einmal getrogen hat. Aber wir halten es trotzdem für absolut wünschenswert, daß die deutsche Jugend wieder lernt, vor einer Eheschließung zu sparen. Irgendwie wird ja auch heute gespart, indem man alles auf Abzahlung kauft und sich nachher in der jungen Ehe oft viel mehr, als gut ist, einschränken muß, um die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können. Mehr als einmal hat gerade dieses in seiner Art sehr unvorsichtige Sparen zu dem vorzeitigen Bruch einer Ehe geführt. Denn man kann nicht voraussehen, was alles an Ausgaben noch dazukommt. Wird aber der junge Mensch, der im Berufsleben steht — und nur an diesen können wir ja den Appell zum Sparen richten —, frühzeitig darauf hingewiesen, daß es besser ist, den Konsum einzuschränken und sich nicht einfach jeden Wunsch zu erfüllen, weil man das Geld gerade hat, so ist dies für die Ehe und für das ganze Familienleben von entscheidender Bedeutung.
    Wir wollen der Jugend bestimmt nicht die Freude am Reisen, an einer Freizeit, am Sport oder an sonst irgend etwas nehmen. Ganz im
    Gegenteil! Aber es gibt sicherlich viele Momente, die darauf hinwirken, daß die jungen Leute heute weithin über ihre Verhältnisse leben. Wir erleben es ja: Wenn man verlobt ist und beide verdienen, geht alles recht gut und schön. Wenn dann die Frau plötzlich zu Hause ist und nur noch einer verdient, will es nirgends mehr reichen; man hat sich einen ganz anderen Lebensstil angewöhnt. Auch dadurch kann manche Krise in einer jungen Ehe entstehen. Wenn man jedoch eine gute Grundlage geschaffen hat und wenn ein Kapital vorhanden ist — es kann klein sein, man kann wirklich auch mit einem kleinen Kapital anfangen —, kann man mit einer verhältnismäßig guten Sicherheit in eine Ehe hineingehen.
    Wir hoffen und wünschen, daß die Regierung uns zu diesen Plänen auch wirklich Möglichkeiten gibt. Wir möchten unsere Jugend dadurch fördern, daß wir ihr das Jugendsparen empfehlen. Wir möchten auf irgendeine Weise eine Prämie schaffen, die es erstrebenswert macht, auf dieses oder jenes zu verzichten, was nicht unbedingt lebensnotwendig ist. Wir nehmen an, daß es vielleicht über eine Ausweitung des Bundesjugendplans oder auf einer sonstigen Basis möglich ist, eine entsprechende Hilfe von seiten der Regierung zu finden. Maßgebend soll allerdings nicht die staatliche Hilfe sein — das möchte ich sehr ausdrücklich sagen —, sondern maßgebend soil sein, daß die Jugend selber wieder den Willen zum Sparen bekommt,

    (Zuruf von der KPD: Damit der Staat alles wieder nimmt!)

    den Willen, für die Zukunft zu sorgen und sich in jungen Tagen freiwillig einer Beschränkung zu unterwerfen, die vielleicht einmal später viel weniger angenehm und als bitterer Zwang empfunden wird.
    Ich bitte Sie, den Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit als federführendem Ausschuß und weiterhin dem Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit als federführenden Ausschuß und gleichzeitig an den Ausschuß für Jugendfürsorge gestellt. Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Da die übrigen, dazwischenliegenden Punkte behandelt oder vertagt sind, rufe ich nunmehr Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen).
Der Ältestenrat hat eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Blachstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 3048 legt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag vor, der zwei Schwierigkeiten widerspiegelt, mit denen wir es heute beim Rundfunk in der Bundesrepublik zu tun haben. Die Kopenhagener Wellenkonferenz, auf der wir noch


    (Blachstein)

    durch die Besatzungsmächte vertreten wurden, hat in ihrem Ergebnis den Rundfunkempfang der Bevölkerung außerordentlich erschwert. Nur mit großen technischen und finanziellen Aufwendungen war es möglich, die Rundfunkbedürfnisse in der Bundesrepublik einigermaßen zu befriedigen. Die deutsche Bevölkerung außerhalb der Bundesrepublik zu erreichen, eine Aufgabe, die von allen demokratischen Kräften erkannt wird und um deren Verwirklichung wir uns intensiv bemühen müssen, ist ohne die Errichtung eines Langwellensenders nicht möglich. Darum wird unter Ziffer 1 unseres Antrages die Bundesregierung aufgefordert, die von den westdeutschen Rundfunkanstalten angestrebte Errichtung eines Langwellensenders zu fördern, und beauftragt, durch geeignete Schritte bei den Hohen Kommissaren die Bereitstellung einer Langwellenfrequenz zu erreichen. Die Langwelle soll der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten die Möglichkeit geben, ein überregionales Programm auszustrahlen. Auf diesem Gebiet liegen bereits Erfahrungen vor. Die Gemeinschaftssendungen anläßlich der Wahlen in der Sowjetzone im Oktober 1950 waren ein erster Schritt, dem weitere folgen sollten. Die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone kann von uns erwarten, gegenüber dem kommunistischen Propagandastrom nicht allein gelassen zu werden. Wenn sie auf die Dauer standhalten soll, müssen wir sie unterrichten und dadurch instand setzen, den gegnerischen Entstellungen und Lügen entgegenzutreten Auch die Deutschen an dSaar müssen ohne Schwierigkeit hören können; auch sie sind abgekapselt und unter schwerem Druck. Für diese echte gesamtdeutsche Aufgabe, von der wir meinen, daß sie durch Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses auch eine europäische Angelegenheit ist, erwarten wir die Bereitstellung einer Langwelle durch die Hohen Kommissare.

    (Abg. Renner: Fernsteuerung! A la Hitler!)

    Es ist in der Öffentlichkeit bekannt, daß seit einiger Zeit über die Verpachtung des Senders Norden-Osterlog an BBC London verhandelt wird. In Ziffer 2 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, die Verpachtung abzulehnen. Die Bevölkerung von Ostfriesland ist durch diese Verhandlungen beunruhigt und vermutet nicht zu Unrecht, daß ihre Emptangsmöglichkeiten durch die Verpachtung verschlechtert würden. Auch der Bremer Senat hat dagegen Einspruch erhoben. So ernst die Hörersorgen genommen werden sollten, sind noch schwererwiegende Bedenken hier anzumelden. Die Bundesrepublik ist bereits Mitglied der Internationalen Rundfunkorganisation oder wird es demnächst werden. Die Rückgabe der Rundfunkhoheit ist uns in Aussicht gestellt. Welchen Anlaß haben wir kurz vor der Befreiung des Rundfunks von den Besatzungsfesseln, freiwillig eine eigene Sendeanlage zu verpachten? Auch wenn, wie geplant, der Pachtvertrag auf drei Monate kündbar sen sollte, halten wir ihn für unangebracht und unerwünscht. In keinem anderen freien Lande — Kolonien und Halbkolonien ausgenommen — erhalten fremde Staaten oder Rundfunkgesellschaften Pachtverträge für Rundfunkanlagen oder Senderechte. Es ist nicht länger haltbar, daß auf dem Gebiet der Bundesrepublik neben den zahlreichen Militärsendern alle möglichen legalen und illegalen Propagandasender tätig sind, Sender, auf die weder die deutschen Rundfunkgesellschaften noch andere deutsche Stellen irgendeinen Einfluß oder eine Kontrolle ausüben können. Die unzuträglichen Zustände mit ausländischen
    Sendern in Bayern dürfen nicht durch einen freiwillig abgeschlossenen Vertrag auf Norddeutschland erweitert werden. Wenn man an uns appelliert, im Interesse der politischen Wirkung den beabsichtigten Sendungen zuzustimmen, so müßte man bereit sein, uns an der geplanten Tätigkeit gleichberechtigt mitarbeiten zu lassen. Davon ist aber nicht die Rede, und darum unsere Aufforderung an die Bundesregierung, die Verpachtung des Senders Norden-Osterlog an BBC London abzulehnen.
    Wir halten eine gründliche Beratung der angeschnittenen Probleme in den Ausschüssen für geboten, um Klärung in die undurchsichtige Tätigkeit ausländischer Sender in der Bundesrepublik zu bringen. Ich beantrage darum, die Drucksache Nr. 3048 an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen.

    (Beifall bei der SPD.)