Rede:
ID0119208500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Hoffmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man wird wohl davon ausgehen können, daß eine sehr große Mehrheit dieses Hauses immer bereit sein wird, alle Maßnahmen sorgfältig zu prüfen, die darauf abgestellt sind, den Sparsinn der Bevölkerung zu fördern. So sehen meine Freunde und ich auch hier eine Anregung, die wert ist, gut durchdacht und unter diesem Gesichtspunkt geprüft zu werden, obwohl man bei allen Anträgen auf gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung des Sparwillens nicht übersehen soll, daß die wirksamste Förderung des Sparwillens an sich natürlich darin liegt, daß man den Anreiz durch Wiederherstellung eines funktionsfähigen Kapitalmarktes schafft.
    Aber, meine Damen und Herren, der Antrag, so wie er uns jetzt vorliegt, ist natürlich noch zu wenig substantiiert, als daß man ihm zustimmen könnte.

    (Zuruf von der Mitte: Es soll doch ein Gesetz kommen!)

    Ich halte es für notwendig, den Antrag, zumal ihn der Herr Vertreter der Antragsteller in der mündlichen Darlegung nicht eingehender begründet hat, dem Ausschuß für Geld und Kredit zur weiteren Prüfung zu überweisen.

    (Erneuter Zuruf: Es soll doch ein Gesetz vorgelegt werden!)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden anzusagen, daß der
Unterausschuß „Ehemaliges Reichsvermögen" um 18 Uhr in Zimmer 10 zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir den Antrag gelesen haben, haben wir uns gefreut; einmal der Tendenz wegen, hier die junge Generation zu begünstigen, und zum andern, weil der Sparwille begünstigt werden sollte. Aber wir haben uns gleichzeitig gefragt, ob in dieser allgemeinen Formulierung tatsächlich die Gründe erkannt worden sind, die bisher dazu geführt haben, daß der Sparwille der jungen Generation nicht das Ausmaß angenommen hat, wie es beispielsweise nach dem letzten Kriege der Fall gewesen ist. Der Sparwille der jungen Generation ist aus keinen anderen Gründen gering, als der Sparwille der Gesamtnation gering ist, und zwar handelt es sich da um Probleme, die wesentlich weiter greifen als die, die in diesem Antrag bisher angeschnitten worden sind. Warum ist das Problem der Aufwertung bisher nicht, wie es von der Bundesregierung versprochen worden war, angepackt worden? Warum wissen wir immer noch nicht von der Bundesregierung, ob sie einer 20prozentigen Aufwertung zustimmt? Wenn dieses Unrecht, das den Sparern zugefügt worden ist, indem man Geld gleich Kapital gesetzt hat, wiedergut- gemacht worden wäre und die Bundesregierung ihre Erklärung, die sie in der Regierungserklärung abgegeben hat, durch die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes untermauert hätte, dann wäre etwas Wirksames für den Sparwillen der jungen Generation geschehen. Und wenn ferner die steuerlichen Begünstigungen nicht so einseitig verteilt worden wären, wenn nicht nur oder doch im wesentlichen die Ansammlung von Betriebsgewinnen innerhalb der Betriebe steuerlich stark begünstigt worden wäre, sondern eine gleichmäßige steuerliche Begünstigung für sämtliche Einkommensbezieher, auch für die Bezieher kleiner Einkommen herbeigeführt worden wäre, dann wäre auch der Sparwille auf breiter Basis gefördert worden, und es wäre auf breiter Basis etwas geschehen. Und wenn die Preisbewegung besser hätte gezügelt werden können, die seit 1948 mit Unterbrechungen nach oben gegangen ist und dadurch bei zahlreichen sehr sparwilligen Menschen die Furcht hat aufkommen lassen, daß es doch nichts nutze, wenn man spare, da das Geld, das man später bekomme, weniger wert sei als das Geld, das man zur Kasse getragen hat, dann wäre der Sparwille wirksam angefacht worden.
    Wenn hier als Maßnahme eine Prämienbegünstigung vorgesehen wird, so ist das aus dem Katalog der als notwendig erkannten Maßnahmen doch nur ein ganz kleiner Teilausschnitt. Ich will nichts dagegen sagen, wenn der Herr Bundesfinanzminister dafür Gelder zur Verfügung stellt; niemand sollte sich mehr freuen als wir, wenn das tatsächlich der Fall sein sollte und wenn es ferner möglich wäre, den Kreis „junge Generation" irgendwie in ein rechtliches Gewand zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, „junge Generation", — wie wollen Sie das abgrenzen? Rechnet ein Vierzigjähriger noch zur jungen Generation oder nur ein Dreißigjähriger? Das sind Probleme, die außerordentlich schwierig sind, die vor allem auch deshalb schwierig sind, weil man einem Sparbuch ja nicht ansehen kann, wer wirtschaftlich Inhaber ist. Man kann einem Sparbuch wohl ansehen,


    (Dr. Bertram)

    welchen Namen es trägt, aber der wirtschaftliche Inhaber ist schwer zu ermitteln. Alle diese Dinge müssen genauestens untersucht werden.
    Wenn dieser Antrag — und das ist meine stille Hoffnung — einen Gesinnungswandel auch in den Kreisen der CDU zum Ausdruck bringen sollte in der Richtung, daß man tatsächlich den Sparwillen auf breitester Basis in der Gesamtbevölkerung in Zukunft mehr begünstigen erde und nicht nur, wie bisher, lediglich oder im wesentlichen die Gewinnansammlung in der gewerblichen Wirtschaft, dann begrüßen wir diesen Antrag ganz besonders, und wir sind der Ansicht, daß er zum mindesten in den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen werden müßte, um dann auf breiter Basis hier etwas aus diesem Antrag zu machen.

    (Beifall bei der FU.)