Rede von
Gustav
Gundelach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir dem vom Kollegen Cramer begründeten Antrag unsere Zustimmung geben, da er, wie aus den schon gegebenen Darlegungen ohne weiteres hervorgeht, den Interessen der Stadt Wilhelmshaven und der dortigen Bevölkerung entspricht.
Gestatten Sie auch mir, einige Bemerkungen zu der dritten Frage zu machen, die zwar nicht unmittelbar in dem Antrag enthalten ist, die hier aber behandelt worden ist. Es ist sicher so — das geht aus Schreiben des Betriebsrats der Vorortbahn Wilhelmshaven mit aller Eindeutigkeit hervor —, daß bei der dortigen Arbeiterschaft große Besorgnis über die Regelung besteht, die seitens des Finanzministeriums betreffend die 2000 Kesselwagen vorgesehen ist. Nachdem der Vertreter des Finanzministeriums hier soeben erklärt hat, daß diese 2000 Kesselwagen nicht aus Bundeseigentum in Privathand überführt werden, will ich heute davon Abstand nehmen, des näheren auf diese Frage einzugehen. Aber das ist immerhin noch nachzuprüfen, weil seitens des Betriebsrats sehr starke Bedenken bestehen und der Betriebsrat der Vorortbahn Wilhelmshaven sich mit einem Schreiben an die einzelnen Fraktionen dagegen wendet, daß ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen wird. In diesem Schreiben wird auch von einer beabsichtigten Reprivatisierung gesprochen. Ich nehme also nicht ohne weiteres schon alles als hundertprozentig hin, wie das hier von Herrn Hartmann gesagt worden ist, sondern ich denke, man sollte die Situation in Wilhelmshaven nochmals ernsthaft überprüfen und dann auf die Sache zurückkommen, falls die Dinge anders stehen, als es heute hier zum Ausdruck gekommen ist. Ich bin selbst ein wenig skeptisch, nachdem wir bei der Behandlung der Frage der Reprivatisierung der Howaldtswerke hier auch keine gute Antwort von dem Vertreter des Finanzministeriums, Herrn Hartmann, bekommen haben. Er hat damals die Sache so hingestellt: Das ist noch gar nicht in einer konkreten Form vorliegend usw., und wenn das einmal kommt, wird das Parlament befragt werden. Aber wenn man die Presseäußerungen darauf sieht, weiß man, daß die Dinge viel realer sind und daß in der Frage der Howaldtswerke bereits so gut wie nichts mehr zu ändern ist. Das heißt, daß man dem Parlament seitens des Finanzministers mit einer Vorlage kommt und auf Grund der Koalitionsmehrheit dann einen Beschluß faßt, der dem Willen des Finanzministeriums und insbesondere dem Willen privater Profitmacher entspricht. Sich dagegen zu schützen, ist Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages. Wir werden auf die Frage der Vorortbahn Wilhelmshaven betreffend Verkauf der 2000 Waggons noch einmal zurückkommen.