Rede von
Dr.
Wilhelm
Gülich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst liegt Ihnen der Umdruck Nr. 440 vor, nach dem in Ziffer 3 das Wort „Vorläufigen" gestrichen werden muß. In dem ursprünglich eingereichten Antrag steht das Wort „Vorläufigen" nicht, sondern ich habe mich überzeugt, daß ein Beamter des Bundestags aus ihm selbst unerklärlichen Gründen eigenmächtig, ohne die Antragsteller zu verständigen, das Wort „Vorläufigen" hineingesetzt hat.
Der Herr Bundesfinanzminister hat dieses Wort nun aufgegriffen und auch seinerseits von einem vorläufigen Bericht gesprochen, dem der endgültige folgen werde. Das ist nicht richtig. sondern der Geschäftsbericht, der vorgelegt worden ist, heißt: „Geschäftsbericht für die Zeit ..." und ist nichts Vorläufiges. Das mußte hier gesagt werden.
Ich darf dem Herrn Minister nun noch sagen, daß das uns vorgelegte Rechnungswerk besser hätte vorgelegt werden können. Ich bitte diejenigen unter Ihnen. die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zu lesen verstehen, sich dieses Rechnungswerk einmal anzusehen. Sie werden mir zugeben, auch wenn Sie von Branntwein dabei gar nichts Besonderes verstehen, daß die vorgelegte Bilanz, der Geschäftsbericht, die Gewinn- und Verlustrechnung nicht den Grundsätzen einer kaufmännischen Berichterstattung entsprechen.
Ein Wort zu Herrn Kollegen Morgenthaler. Ich sagte sehr ausdrücklich, daß wir den Obstbrennern nichts tun wollen. Ich hoffe, Sie halten Ihre freundliche Einladung aufrecht, mit Ihnen einmal gemeinsam die Dinge an Ort und Stelle anzusehen. Ich muß Sie jetzt nur in einem Punkte berichtigen: Wenn Sie sagten, die Melassebrenner hätten nur 30 000 Hektoliter, so ist dazu zu sagen, daß das Brennrecht zwar 31 500 Hektoliter beträgt, daß aber für dieses Jahr die Brennerlaubnis 300 % des Brennrechts beträgt, daß Sie also die Zahl von 24 000 Hektolitern, die Sie bei Tornesch gebrauchten, nicht zu 30 000, sondern zu 94 500 Hektolitern in Beziehung setzen müssen. Dann wird die Sache richtig. Aber ich hatte ja kein Wort von dem Anliegen Tornesch gesagt. Ich habe hier nur gesagt, daß die Fabrik im vorigen Jahre den im Inland reichlich vorhandenen Rohstoff Melasse zu Exportzwecken verarbeiten und dafür der Bundesmonopolverwaltung eine zusätzliche Gewinnabgabe von 5 DM pro Hektoliter geben wollte.
Herr Kollege Wellhausen sagte, man wäre auf eine solche Diskussion nicht vorbereitet gewesen. Was ich haben wollte, ist das vollständige Rechnungswerk, damit wir die Branntweinmonopolverwaltung genauer prüfen können. Um die Dringlichkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, machte ich einige Bemerkungen über die gegenwärtige Lage des Branntweinmonopols und der Branntweinwirtschaft, um den Kollegen im Hause zu
zeigen, daß es sich hier um ein Gebiet handelt, welches dringlich bearbeitet werden muß.
Ich freue mich, daß ich durch meine Ausführungen die öffentliche Diskussion über eine Neuordnung der deutschen Branntweinwirtschaft eingeleitet und angeregt habe.