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ID0119201600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Ferdinand Kleindinst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz wenig zu den bisherigen Ausführungen beitragen. Es handelt sich bei der Einfuhr von literarischen Erzeugnissen insbesondere auch darum, daß die Lücke, die zwischen 1933 und 1945 und danach für die Wissenschaft eingetreten ist, wieder ausgefüllt wird. Bisher war es ja nur möglich, daß diese Werke im Austauschverkehr von ausländischen, also z. B. Schweizer Universitäten, holländischen Universitäten, im Leihverkehr der Forschung zur Verfügung gestellt wurden. Wenn also hier durch die Liberalisierung des Büchermarktes diese Lücke ausgefüllt wird, so ist ein wesentlicher Schritt für den Anschluß unserer Forschung und unserer Wissenschaft an die Fortschritte wieder möglich, die das Ausland in einem für uns ganz unvorstellbaren Maße errungen hat, mit denen es uns übertroffen hat.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Hinsichtlich des Kunstmarktes scheint sich die Devisenlage nun einigermaßen zu bessern. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß in den vergangenen Jahren Werke, die bereits eingeführt waren und. deren Gegenwert bis zu einer Besserung der Devisenlage gestundet worden ist, wieder in das Ausland zurückgegeben werden mußten, wodurch in der Ergänzung unseres heimatlichen Kunstbesitzes doch eine sehr schmerzliche Lücke eingetreten ist. Ich will keine Beispiele hervorheben; aber mir sind sie bekannt. Ich war mit einigen dieser Aufgaben früher selbst beauftragt. Es war wirklich eine böse Zeit, in der wir überhaupt nicht in der Lage waren, das, was hätte ergänzt werden können, auch zu unterhalten. Wenn hier also eine Besserung eintritt und wenn wir hier im Kulturpolitischen Ausschuß in dieser Richtung noch Feststellungen treffen und Wünsche festlegen können, so ist das sehr erfreulich. Wir werden uns dieser Aufgabe gern unterziehen.

    (Beifall bei der CDU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Rede des Herrn Kollegen Renner aufmerksam zugehört. Ich bin durchaus der Meinung, daß wir uns mit dem Problem, das er angeschnitten hat, sehr sorgfältig auseinandersetzen sollten.

    (Abg. Renner: Das könnt Ihr ja gar nicht! — Weitere Zurufe von. der KPD.)

    Auch nach Nachrichten, die mir zugegangen sind, ist dem so, daß man schlechte Schriften, wie sie bei uns vielfach in der Öffentlichkeit angeboten werden, in der Ostzone nicht im öffentlichen Angebot findet. Ich bin der Auffassung, daß wir hierüber sehr ernsthaft nachdenken sollten.

    (Abg. Renner: Es wird Zeit!)

    — Aber, Herr Kollege Renner, denken Sie bitte auch, wenn Sie schon die beiden Staatssysteme im Westen und Osten miteinander vergleichen, über eines nach: Sie wissen, was beim Einmarsch der russischen Truppen in die deutsche Ostzone den deutschen Frauen angetan worden ist.

    (Zurufe von der KPD)

    Das, was dort geschehen ist, ist auch ein Stück von Repräsentanz des Staatssystems, das von Ihnen verteidigt und vertreten wird. Mit dieser Art von Repräsentanz des östlichen Staatssystems müssen Sie sich auch auseinandersetzen.

    (Abg. Renner: Wiederholen Sie diese unverschämte Hetze vorn Donnerstag auch?!)

    — Unverschämte Hetze? Ich weiß nicht, worin Sie diese sehen.

    (Abg. Renner: Ja, diese unverschämte Hetze!)

    — Fragen Sie doch die deutschen Frauen in der
    Ostzone; sie werden Ihnen darüber Näheres sagen!

    (Zurufe von der KPD. — Glocke des Präsidenten.)

    — Es hat leider keinen Wert, darüber zu sprechen. Jede deutsche Frau in Berlin. kann Ihnen ein Lied davon singen.
    Aber ich möchte hier noch eine andere Frage anschneiden, zu der mir die Antwort, die der Herr Wirtschaftsminister gegeben hat, Anlaß gibt. Der Herr Wirtschaftsminister hat erfreulicherweise davon Kenntnis gegeben, daß die Zollstellen angewiesen sind, bei der Kontrolle der einzuführenden Bücher und Schriften darüber zu wachen, daß keine schlechte Literatur eingeführt wird. Ich glaube, es gibt aber noch eine andere Methode, um zum Ziel zu kommen. Ich meine, man sollte diejenigen Firmen, die sich nach allen gemachten Erfahrungen mit der Einfuhr anfechtbarer Literatur befassen, grundsätzlich davon ausschließen, daß sie Einfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bekommen. Das wäre auch ein gutes Mittel, um die Sperre vorzulegen, die wir in dieser Frage vorgelegt wissen wollen.

    (Beifall.)