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ID0119200100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952 8249 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Februar 1952. Geschäftliche Mitteilungen 8250C Vorlage der Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 3069 der Drucksachen) 8250D Änderungen der Tagesordnung der 192. und 193. Sitzung 8250D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen) 8250D Beratung abgesetzt 8250D Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441) 8251A Beschlußfassung 8251A Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP-Z), FDP, CDU/CSU betr. Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels (Nrn. 3002, 3099 der Drucksachen) 8251A Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender 8251B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8252A Dr. Edert (CDU-Gast) 8252D Dr. Bergstraeßer (SPD) 8253A Renner (KPD) 8253B Dr. Reismann (FU) 8253D Dr. Kleindinst (CSU) 8254A Bausch (CDU) 8254C Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD (Nr. 3099 der Drucksachen) 8255A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) (Nr. 3032 der Drucksachen) 8255A Brandt (SPD), Anfragender . . . 8255A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8256A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen (Nr. 3033 der Drucksachen) 8256D Ausschußüberweisung 8256D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 3054 der Drucksachen; Umdruck Nr. 443) 8256D Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8257A Wackerzapp (CDU) . 8258C, 8259C, 8261A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 8258D, 8261D Ohlig (SPD) 8260A Abstimmungen . . . 8258C, D, 8259D, 8262C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entschädigung des in der Gemeinde Miesau (Rheinland-Pfalz) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau (Nrn. 3036, 2868, 2869 der Drucksachen) . 8262C Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 8262D Niebergall (KPD) 8263C, 8266A Neber (CDU) 8264A Ludwig (SPD) 8265A Neumayer (FDP) 8265C Beschlußfassung 8266B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott u. Gen. betr. Weiterbau der Autobahnteilstrecke Ettlingen—Bruchhausen (Nrn 3037, 2744 der Drucksachen) 8266B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 8266B Beschlußfassung 8266C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Strafanzeige und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler (Nr 2997 der Drucksachen) 8266C Ewers (DP), Antragsteller 8266C Mellies (SPD) 8267C Schröter (Kiel) (CDU) 8268A Ausschußüberweisung 8268C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Lenz, Kemmer u. Gen. betr. Ermäßigter Zinssatz für ERP-Wohnungsbaudarlehen (Nrn. 3053, 2285 der Drucksachen) 8268C Brandt (SPD), Berichterstatter . . 8268C Beschlußfassung 8268D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April bis 30. September 1950 (Nr. 3025 der Drucksachen; Umdruck Nr. 440) 8268D Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 8269A, 8275C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 8271D Morgenthaler (CDU) 8272D Dr. Baade (SPD) 8273C Dr. Wellhausen (FDP) 8275B Beschlußfassung 8276A Beratung des Antrags der Abg. Cramer, Onnen, Schmücker, Walter, von Thadden u. Gen. betr. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an den bundeseigenen Verkehrsunternehmen in Wilhelmshaven und Regelung des Personenverkehrs zwischen diesen Unternehmen (Nr. 3034 der Drucksachen) 8276A Cramer (SPD), Antragsteller . . . 8276A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8277B Gundelach (KPD) 8278A Beschlußfassung 8278C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Jugendspargesetzes (Nr. 3035 der Drucksachen) . 8278C Winkelheide (CDU), Antragsteller . 8278C Renner (KPD) 8279B Birkelbach (SPD) 8280A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP) . . 8281B Dr. Bertram (FU) 8281C Frau Rösch (CDU) 8282A Ausschußüberweisung 8282D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. überregionaler Sender (Nr. 3048 der Drucksachen) 8282D Blachstein (SPD), Antragsteller . . 8282D Ausschußüberweisung 8283C Persönliche Erklärung: Dr. Jaeger (CSU) 8283D Nächste Sitzung 8284C Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Loritz zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung . . 8284 Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 192. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Loritz gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP (Nrn. 3079, 3075, 3076, 3077 und 3074 der Drucksachen) in der 191. Sitzung vom 8. Februar 1952. Ich habe gegen die eben genannten Anträge und Entschließungen gestimmt, weil sie nach meiner Überzeugung nicht ernstlich gemeint sind, sondern nur dazu dienen, um die völlig falsche, auf Remilitarisierung gerichtete Politik der Regierung Adenauer zu verschleiern. A. Loritz
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 192. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Peter Nellen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Stahl für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, die Abgeordneten Schmitt (Mainz), Dr. Will, Sander und Mayer (Stuttgart) für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Veit, Wallner, Neumann, Euler, Harig, Reimann, Frau Strohbach, Agatz, Rische, Vesper, Wagner, Dr. Wahl, Dr. Kopf, Lemmer, Frau Dr. Maxsein, Kiesinger, Fürst Fugger von Glött, Feldmann, Kalbitzer, Gleisner, Dr. Dr. Müller (Bonn), Dannemann.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Baur (Württemberg), Dr. Frey, Dr. Tillmanns, Dr. Orth, Dr. Wuermeling, Gockeln, Farke, Fisch, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Freudenberg, Imig.

(Zuruf links: Könnte man nicht besser vorlesen, wer da ist?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich werde demnächst dem Vorschlag nachkommen und werde vorlesen lassen, wer da ist. Ich hoffe, es sind nicht die Folgen der Debatte der letzten Woche, daß so viele Abgeordnete fehlen. — Die Urlaubsgesuche, soweit sie über eine Woche hinausgehen, sind, wie ich unterstelle, von Ihnen genehmigt. — Das ist der Fall.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 17. Januar 1952 gemäß § 33 Abs. 1 letzter Satz der Reichshaushaltsordnung eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 übersandt, die als Drucksache Nr. 3069 verteilt werden wird.
    Im Einverständnis mit den Antragstellern wird
    der Punkt 12 der heutigen Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Nr. 3044 [neu] der Drucksachen),
    abgesetzt und auf die morgige Tagesordnung gesetzt.
    Ich weise bereits jetzt darauf hin, daß im Einverständnis mit den Antragstellern auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, der persönlich zu der Debatte anwesend sein möchte, der Punkt 1 der morgigen Tagesordnung, die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Fall Kernritz (Nr. 2531 der Drucksachen) abgesetzt worden ist; dafür kommt der Punkt 12 der heutigen Tagesordnung auf die morgige Tagesordnung. Ich bitte Sie, die Drucksache zu diesem Punkt 12, die heute an Sie verteilt worden ist, zu verwahren und morgen mitzubringen, da sie nicht noch einmal verteilt werden kann.
    Ich rufe nunmehr auf den Punkt 1 der Tagesordnung:


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter (Niedersachsen) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 441).
    Der Umdruck liegt Ihnen vor. Der Herr Abgeordnete Richter hat mich gebeten, ich möchte mich für die Aufhebung des Ordnungsrufs einsetzen. Es gehört nach meiner Überzeugung nicht zu den Pflichten des Präsidenten, dem Bundestag in dieser Frage Vorschläge zu machen.

    (Lachen bei der KPD.)

    Nach der Geschäftsordnung wird ohne Aussprache abgestimmt. — Ich bitte die Damen und Herren, die für den Einspruch des Herrn Abgeordneten Richter sind, eine Hand zu erheben. —

    (Zurufe rechts.)

    Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist der Einspruch abgelehnt.

    (Abg. Renner: Ihr macht ja nichts anderes als Schaumschlägerei; der Mann hat schon recht!)

    Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
    Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU (BP/Z), FDP, CDU/CSU betreffend Maßnahmen zur Förderung des
    Kunsthandels (Nr. 3002 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und für den Fall, daß eine Aussprache stattfindet, eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Zur Begründung des Antrags Herr Abgeordneter Dr. Decker!
    Dr.-Ing. Decker (FU), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 3002 ist veranlaßt durch Klagen aus dem deutschen Kunsthandel. Es ist zur Zeit unmöglich, deutsche Kunstwerke oder Kunstwerke fremder Provenienz nach Deutschland einzuführen, weil zu diesem Zwecke keine Devisen freigegeben werden. Andererseits sollen für die Einfuhr minderwertiger Schriften nach Deutschland ausländische Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt worden sein. Ich möchte auf eine Notiz in der „Abendpost" hinweisen. Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, das vorlesen zu dürfen.