Rede von
Gustav
Gundelach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme des Regierungsvertreters zu dem Antrag der kommunistischen Fraktion in der Angelegenheit der beabsichtigten Veräußerung der Werftbetriebe der Howaldt-Werke in Hamburg und Kiel zeigt mit aller Klarheit, daß hier eine sehr große Gefahr besteht, daß hier sehr wichtige Teile unserer Wirtschaft, die zur Zeit Bundeseigentum sind, in private Hände übergeführt werden. Es handelt sich gerade bei den Werften, die in dem Antrag meiner Fraktion genannt werden, um absolut rentable Betriebe, die für den Aufbau
unserer eigenen Handelsflotte außerordentlich bedeutungsvoll sind. Wenn der Herr Regierungsvertreter erklärt, man könne nicht alles, was während der Hitler-Jahre in Staatsbesitz gekommen sei, für alle Zeiten im Staatsbesitz lassen, so sind wir Kommunisten anderer Meinung. Wir sind der Meinung, man soll das, was der Staat in Händen hat, auch durch Maßnahmen des Staates im Interesse des Volkes schützen.
Aber wir können von dieser Frage absehen, denn unser Antrag ist absolut konkret gehalten und 'bezieht sich auf Werftbetriebe, die in Staatsbesitz sind. Hier sollte also der Bundestag durch seine Stellungnahme und seine Beschlußfassung rechtzeitig einen Riegel vorschieben, indem er den Antrag der kommunistischen Fraktion annimmt.